Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Zu den Instrumenten dieses Ziels gehören Tempo 30 Zonen.

Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Um bei den eigenen Bestrebungen mehr wahrgenommen zu werden, haben sich der Deutschen Städtetag und Agora Verkehrswende am 6. Juli  2021 zusammengeschlossen und die Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten ins Leben gerufen. Sie setzt sich für die Interessen der Kommunen ein, – innerorts einfacher Tempo 30 Zonen dort anzuordnen, wo sie es für nötig halten. Die Stadt hat damit einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt.

„Der Beitritt zur Initiative bedeutet in erster Linie, dass wir als Stadt mehr Handlungsmöglichkeiten möchten, um unter anderem auch den vielfältigen Wünschen von Ortsbeiräten nachzukommen.“ – Andreas Kowol

Dreieich, Mühldorf am Inn oder Reinredet, 231 Städten und Gemeinden sind mit Stand 18. Juli 2022 in den vergangenen zwölf Monaten der deutschlandweit beigetreten. Die Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten setzt sich dafür ein, dass Kommunen rechtlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, was die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten betrifft. Ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau des Kfz-Verkehrs erhöht nicht nur die Verkehrssicherheit auf den Straßen, sondern schafft darüber hinaus saubere Luft und sorgt für weniger Lärm, was wiederum die Lebens- und Aufenthaltsqualität erhöht.

„Auch wenn die Bestrebungen ihn Richtung Wahlfreiheit gehen bedeutet das nicht, dass künftig in Wiesbaden flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden soll.“ – Andreas Kowol

Wiesbadens Verkehrsdezernent führte hierzu in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aus, dass es nach wie in Wiesbaden schwierig sei, Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere auch auf Hauptverkehrsstraßen, einzurichten. Für Städte und Kommunen gelten die gleichen Bedingungen, und diese seien im Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung geregelt.

„Die Straßenverkehrsbehörden ordnen  innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. (2) Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. (3) Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. (4) An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. (5) Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.“ – Gesetzestext

Ziel des Anschlusses an die Initiative ist sei es, gemeinsam mit den aktuell 231 anderen Kommunen gegenüber der Bundesregierung dahingehend mehr Rechte einzufordern. Parallel dazu verfolgt wiesbaden weiterhin das Ziel, auf den Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt, auf denen der Busverkehr eine hohe Bedeutung hat, Tempo 40 als zulässige Geschwindigkeit einzuführen.

Foto oben ©2022 Pixabay

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Die Internetseite der Initiative finden Sie unter www.lebenswerte-staedte.de.

 

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