„Russland in diesem Konflikt der Aggressor“

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Die Reaktion des Westens muss jetzt unmittelbar folgen, ansonsten verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit“

Wie haben m Montag darüber auf Facebook berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete Luhansk und Donzek im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt hat und die Regierungen beider Staaten zur Sicherung des Friedens mit Truppen unterstützen wolle. Damit bringt Putin den Weltfrieden in Gefahr. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist am Mittwoch mit dem Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, zusammengekommen und hat mit ihm über die Eskalation in der Ostukraine gesprochen. Danach machte Hessens Ministerpräsident deutlich…

Ich unterstreiche hundertprozentig die Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der keinen Zweifel daran gelassen hat, dass Russland in diesem Konflikt der Aggressor ist. Der russische Präsident Putin bricht alle Verträge und Regeln und verschiebt mit Gewalt die Grenzen. Damit gefährdet er den Frieden in Europa.

Zugleich spricht er der Ukraine das Recht ab, ein eigener Staat zu sein. Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine, die nicht nur um ihr Land, sondern auch um ihr Leben fürchten. Die NATO muss jetzt zusammenstehen, und die angekündigten Reaktionen bzw. Sanktionen müssen unmittelbar folgen, auch dann, wenn diese Sanktionen uns Nachteile bringen können. Ansonsten verliert der Westen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit. – Ministerpräsident Volker Bouffier

Inzwischen hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Demnach sollen die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionliste gesetzt werden. Weiter werde laut dpa Informationen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkte beschnitten und der Handel mit den abtrünnigen Regionen stark eingeschränkt. Sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte werden angefroren. Für Abgeordnete und Unterstützer dieser gelte ab sofort ein Einreiseverbot in die EU. In den nächsten Stunden ist die Veröffentlichung aller Sanktionen im EU-Amtsblatt zu erwarten.

Foto oben ©2021 Staatskanzlei

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