OB Mende: „Konjunkturpaket des Bundes gut für Wiesbaden“

Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer – die Regierungskoalition in Berlin hat sich auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt.

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die Regierung hatte gestern entschieden, dass sie  mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer, einem Kinderbonus für Familien und einem Programm zur Stärkung der Kommunen die Konjunktur ankurbeln will.

„Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket ist gut für Wiesbaden. Gerade die Kommunen, die den größten Anteil daran haben, dass die Corona-Pandemie bisher unser Land nicht so stark getroffen hat wie befürchtet, brauchen diese Entlastung dringend. Die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle wird stark einbrechen. Ohne eine Entlastung durch den Bund hätten die Kommunen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen können.“ – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende

Insbesondere die Kombination aus Entlastung von Gewerbesteuereinbußen und Übernahme eines höheren Anteils der Kosten der Unterkunft von Bedürftigen stellten nun sicher, dass wirklich alle Kommunen davon profitieren könnten.  Auch wenn damit wahrscheinlich nicht alle konjunkturbedingten Einnahmeausfälle der Stadt ausgeglichen werden können, sei das eine große Hilfe für die Landeshauptstadt. Bleibt zu hoffen, dass die Hessische Landesregierung auch einen Teil zur Stärkung der Kommunen beiträgt und der Geldsegen des Bundes auf dem Weg zu den Städten und Gemeinden nicht beim Land hängen bleibt, hofft Mende weiter.

„,Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten‘“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet das Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie: Auf den ersten Blick erfülle es  den Anspruch der Generationengerechtigkeit. Das sei Volker Bouffier besonders wichtig. Mit dem Dreiklang ,Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten‘ stimmt die Grundrichtung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein entscheidender Punkt. Wir werden uns nun die mehr als 50 Maßnahmen im Detail anschauen und bewerten, was sie für Hessen bedeuten.“

Eckpunkte des Maßnahmenpaket

Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer vor. Im Klartext heißt dies, (1) dass der Steuersatz vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt wird. Familien erhalten in diesem Jahr einen Kinderbonus. (2) Das heißt, das Eltern einmalig einen Betrag von 300 Euro pro Kind erhalten. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt. (3) Stromkosten sparen: Über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt und die Absenkung der EEG-Umlage sollen ab 2021 Bürger und Unternehmer bei den Stromkosten entlastet werden.

Außerdem erhöht der Bund seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor – nicht ohne die Zukunft aus den Augen zu verlieren: Rund 50 Milliarden Euro investiert der Bund in die Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

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