Nachdem der Zoll vergangene Woche vier illegal beschäftigte Bauarbeiter aufgegriffen hat, drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Wiesbaden Rheingau-Taunus darauf, illegale Beschäftigung konsequenter zu verfolgen. Damit unterstreicht er die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitgeberfragen (AfA), Simon Rottloff.

„Die Stadt darf sich hierbei nicht auf die viel zu seltenen Stichproben des Zolls verlassen. Illegale Beschäftigung und der damit einhergehende Sozialabgabenbetrug müssen systematisch überprüft werden. Betrügerische Unternehmer gilt es zu sanktionieren.“ – Sascha Schmidt, Wiesbadener DGB-Vorsitzende

Dies umzusetzen sei ein Leichtes: In den Vergabeverträgen der städtischen Betriebe könnten Vertragstrafen festgeschrieben und einer städtischen Kontrollstelle Zugang zu Arbeitsstätten und ausgewählten Dokumenten der Auftragsnehmer und Sub-Unternehmer garantiert werden. So könnten nicht nur Verstöße schnell und effizient aufgedeckt und bestraft werden, sondern auch die Kontrollstelle selbst finanziert werden. „Die Erfahrungen mit einer ähnlichen Kontrollstelle in Köln zeigen, dass dies gut funktioniert“, so Sascha Schmidt. „Es wäre fahrlässig, diesem guten Beispiel nicht zu folgen.“

Schwarzarbeit am Bau

Bereits im letzten Jahr habe der DGB diesbezüglich das Gespräch mit den Wiesbadener Rathausfraktionen gesucht. „Schwarzarbeit am Bau ist ein bekanntes und weit verbreitetes Problem“, so Michael Leschnik, stellvertretender DGB-Vorsitzender und langjähriges Mitglied im Kreisvorstand der Baugewerkschaft IG BAU.

„Während die Gespräche mit SPD und Die Linke äußerst einhellig verliefen, verwies die CDU uns auf die Kontrollstelle Schwarzarbeit des Zolls. Leider reicht aber die personelle Ausstattung des Zolls bei weitem nicht, um nur annähernd einen relevanten Teil der Baustellen zu prüfen.“ – Michael Leschnik, stellvertretender DGB-Vorsitzender

 Zwar zeigt der DGB Verständnis dafür, dass während der zähen Kooperationsverhandlungen der letzten Monate das Thema nicht weiter verfolgt wurde, „die aktuelle Entdeckung des Zolls sollte aber für alle Kooperationspartner im Wiesbadener Rathaus ein deutliches Warnsignal sein“, so Schmidt. „Nun gilt es, dem guten Beispiel von Köln zu folgen und der Schwarzarbeit und dem daraus resultierenden Betrug am Steuerzahler den Kampf anzusagen.“

Kontroll- und Sanktionsregelungen

Schmidt hält es sogar für angemessen, das Kölner Konzept auszuweiten: „Es wäre doch denkbar, dass auch stadtnahe und andere private Unternehmen entsprechende Kontroll- und Sanktionsregelungen in ihre Verträge aufnehmen, die dann ebenfalls von der städtischen Kontrollstelle überprüft werden. Die Vertragsstrafen flössen in die Stadtkasse zur Finanzierung der Kontrollstelle, und die Bekämpfung von Schwarzarbeit sollte im Interesse aller ehrbaren Unternehmer sein.“

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