Mietpolitik der städtischen Gesellschaften, Attraktivität der Innenstadt, Sondernutzungsgebühren, das städtische Impfangebot.

Sie haben sich immer schon mal gefragt: Was macht eigentlich ein Stadtverordneter? Um sein gesamtes Tätigkeitsfeld zu beschreiben ist hier der falsche Ort. Einen Einblick in die Arbeit der Stadtverordneten erhält jeder in den Stadtverordnetenversammlungen. Diese sind öffentlich. Wie im Bundestag kann man dort auf den Zuschauerrängen Platz nehmen. Stadtverordnete sind aber auch in fern Ausschüssen tätig und die kommen ab dem 7. Dezember wieder zusammen: Zur Diskussion stehen dann etwa die Straßenreinigungsgebühren, Mietpolitik, flächendeckende Testangebote, der Sachstandsbericht Digitalisierung in Wiesbaden. …
Auch hier sind Gäste willkommen. Wegen den Corona-Auflagen können an jeder Sitzung aber maximal fünf Bürger teilnehmen. Sie müssen Namen und Adresse an der Rathauspforte angeben und beim Betreten und Verlassen der Sitzungsorte einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

Ausschusses für Wirtschaft und Gesundheit, 7. Dezember, 17:00,  Uhr, Stadtverordnetensitzungssaal

In der Sitzung geht es unter anderem die Themen Wirtschaft braucht Fläche, Attraktivitätssteigerung der Wiesbadener Innenstadt, Heimatschatz, Sondernutzungsgebühr für Warenauslagen aussetzen, Sondernutzungsgebühren für den Wiesbadener Einzelhandel gerecht und einfach gestalten, Gesamtkonzept zur Digitalisierung der Stadt Wiesbaden, Mobile Retter, Sachstand zur Beschlussumsetzung Überprüfung Konsortialvertrag HSK, Gewinnung von weiterem medizinischen Personal zum Ausbau des städtischen Impfangebots, Flächendeckende Testmöglichkeiten schaffen, Einrichtung von zusätzlichen Teststellen in den Wiesbadener Stadtteilen und Sicherheit und Planbarkeit schaffen – Flächendeckende Testangebote in Kitas einführe“. Zudem gibt es einen aktuellen Sachstandsbericht zum Coronavirus/COVID-19.

Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau, 7. Dezember, 17:00 Uhr, Raum 22

Auf der Tagesordnung stehen nach der Präsentation der Planungen für den Neubau eines Rechenzentrums der KMW AG auf der Ingelheimer Aue unter anderem die Themen „Leitlinien zum wirtschaftlichen und ökologisch nachhaltigen Bauen und Sanieren von Gebäuden mit besonderer Funktion in Wiesbaden“, „Sachstand Sommerbahnhof Dotzheim“, „Mietenpolitik bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften“ sowie mehrere Bebauungspläne und die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld – Bericht zum Stand der Maßnahme einschließlich aktualisierter Kosten- und Finanzierungsübersicht.

Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, 8. Dezember, ab 17:00 Uhr, im Stadtverordnetensitzungssaal

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Finanzielle Rückendeckung für die Ortsbeiräte, Schnellstmöglich Transparenz und Handlungsfähigkeit bei ESWE Verkehr gewährleisten, Rechtskonformes Vorgehen von städtischen Gesellschaften, Gleichstellung des Vergabeverfahrens der Haushaltsmittel des Ausländerbeirates mit dem Vergabeverfahren der Ortsbeiräte, Änderung der Straßenreinigungssatzung, Gebührenbedarfskalkulation für die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2022 und 2023 sowie zahlreiche Anträge aus den Haushaltsplanberatungen. Zudem gibt es einen Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.

Bild oben ©2021 Wiesbaden lebt

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Die offizielle Internetseite der Ausschüsse im Informationssystem PiWi finden Sie unter www.wiesbaden.de.

 

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