Keine Dieselbusse mehr und 3.000 neue Wohnungen in Wiesbaden

Die Landeshauptstadt Wiesbaden war im Jahr 2016 an 70 Gesellschaften direkt oder indirekt beteiligt.

Der Beteiligungsbericht gibt Auskunft über die Aufgaben der Gesellschaften, die finanziellen Rahmendaten, den Geschäftsverlauf sowie die Leistungsdaten. Er beinhaltet auch einen Ausblick über zukünftige Entwicklungen.

„Mit der Erstellung und Veröffentlichung des Beteiligungsberichtes wollen wir die wesentlichen wirtschaftlichen Betätigungen der Stadt darstellen. Wir sind dazu verpflichtet, alle Unternehmen im Bericht aufzuführen, an denen wir direkt oder indirekt beteiligt sind.“ – Axel Imholz,

Unter dem Stichwort Public Corporate Governance Kodex verfolgt die Landeshauptstadt Wiesbaden in Anlehnung an den Deutschen Corporate Governance Kodex das Ziel, Grundsätze und Standards guter Unternehmensführung zu definieren. Dabei stehen Gemeinwohlziele der öffentlichen Daseinsvorsorge gleichberechtigt neben dem wirtschaftlichen und nachhaltigen Erfolg der Beteiligungen.

„Unsere Beteiligungen bedürfen einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung. Daher hat die Stadtverordnetenversammlung am 30. März des vergangenen Jahres den Beteiligungskodex beschlossen.“ – Axel Imholz,

Das Gesamtprojekt ‚Grundsätze guter Unternehmensführung‘ wurde gleich nach der Amtseinführung von Oberbürgermeister Sven Gerich durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli 2013 gestartet. Bestandteil des Konzeptes sind der Beteiligungskodex und das Beteiligungshandbuch.

Beteiligungskodex

Mit dem Beteiligungskodex definiert die Landeshauptstadt die grundlegenden Ziele für ihre Beteiligungsgesellschaften und beschreibt die ‚Spielregeln‘ für die Zusammenarbeit zwischen Stadtparlament, Beteiligungsausschuss und Magistrat auf der einen Seite sowie zwischen den Aufsichtsräten und Geschäftsführungen der Mehrheitsgesellschaften auf der anderen Seite. Das ‚Beteiligungshandbuch‘ wird künftig als zentrales Nachschlagewerk alle Beschlüsse, Vorschriften und Richtlinien zu den Beteiligungen enthalten.

Aus 245 Dieselbusse werden 220 E-Busse

Der nun vorgelegte Beteiligungsbericht für das Jahr 2016 zeigt wesentliche Entwicklungen aus den unterschiedlichen Beteiligungen auf. So soll Wiesbaden 2022 die erste Stadt in Deutschland mit emissionsfreiem ÖPNV sein. Der Öffentliche Personennahverkehr soll in Wiesbaden attraktiver werden; eine saubere Stadt mit mehr Lebensqualität entstehen. Dazu treibt ESWE Verkehr den Ausbau von Fahrradmiet-Stationen, Carsharing-Angeboten und Anrufsammeltaxis voran und schafft neue Mobilitätsstationen. Mit der CityBahn wollen ESWE Verkehr und MVG den ÖPNV der Zukunft auf die Schiene bringen und eine Brücke zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden schlagen. Außerdem sollen die derzeit 245 Dieselbusse auf 220 E-Busse umgestellt werden.

RMCC, eins der nachhaltigsten Gebäuden der Welt

Als weiteren Schwerpunkt für das Jahr 2016 macht der Beteiligungsbericht den Neubau des RheinMain CongressCenters (RMCC) aus, das den Wirtschafts-, Messe- und Kongressstandort Wiesbaden stärkt und zusätzliches Geld in die Stadt bringt. Das RheinMain CongressCenter ist das innovativste Veranstaltungszentrum Deutschlands. Das Gebäude ist schon vor der Fertigstellung mit der Vorzertifizierung in Platin der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen ausgezeichnet worden und zählt damit zu den nachhaltigsten Gebäuden der Welt.

Wohnungsbau und städtebauliche Entwicklung

Auch die Themen Wohnungsbau und städtebauliche Entwicklung sind im Bericht zu finden. Die Stadt und ihre Wohnbaugesellschaften arbeiten an einem Wohnungsbauprogramm, damit Wohnen in Wiesbaden bezahlbar bleibt. Im Jahr 2016 wurde bereits mit dem Bau weiterer Wohnungen begonnen. Bis 2030 will die GWW mehr als 3.000 neue Wohnungen erstellen. Die WVV Wiesbaden Holding GmbH hat mit notariellem Kaufvertrag vom 1. August 2016 die Citypassage in Wiesbaden erworben; bis Mitte 2018 soll die Immobilie zur städtebaulichen Weiterentwicklung an einen Erwerber veräußert werden.

Beschlusssache

In der Pressekonferenz betont Imholz, dass „in nahezu allen Gesellschaften weiterhin Strukturveränderungen und Optimierungsprozesse anstehen, um das Leistungsspektrum für die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig aufrechtzuerhalten und den städtischen Haushalt zu entlasten“.

Am Donnerstag, 7. Februar, soll der von Stadtkämmerer Axel Imholz vorgelegte Beteiligungsbericht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Beteiligungsbericht 2016 online

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird der Beteiligungsbericht 2016 im Internet unter www.wiesbaden.de als PDF-Datei erhältlich sein. Interessenten können sich auch an die Kämmerei unter Telefon (0611) 312525 oder 314032 wenden.

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