Das politische Interesse von Jugendlichen nimmt zu. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern, das Wahlalter bei den Kommunalwahlen von 18 auf 16 herabzusetzen. 

In mehr als  der Hälfte aller Bundesländer dürfen 16-Jährige bei der Kommunalwahl an die Urnen treten. In Hessen ist das nicht der Fall. Dass soll sich ändern – am besten noch vor den Kommunalwahlen am 14. März: Das Wahlrecht gehört zu den Grundrechten und es hätte schon längst auch in Hessen den 16-Jährigen zugestanden, so die Verantwortlichen der überparteiliche Kampagne Jugend wählt. Um das zu ändern, hatte sie am Samstag in Kassel, Marburg, Wetzlar, Gießen, Fulda, Wiesbaden, Frankfurt, Hanau und Darmstadt zu kleinen Kundgebungen aufgerufen – um Ratsherren und Politikern die Rote Karte zu zeigen.

„Die anstehende Kommunalwahl in Hessen, bei welcher 16- und 17-Jährige erneut und verfassungswidrig von den Wahlen ausgeschlossen werden, hat uns dazu veranlasst, unter Beachtung strengster Hygieneregeln aktiv zu werden.“ – Vorsitzende Lena Lange.

Anfangs für mittags geplant fand die kleine Kundgebungen in Wiesbaden mit zehn Teilnehmern am Samstagnachmittag um statt. Eine bunt gemischte Gruppe um Robin Balzereit hatte sich um 16:00 Uhr vor dem Hessischen Landtag versammelt, um via Live-Stream auf ihr Wahlrecht aufmerksam zu machen, denn laut einer Untersuchung von Professor Heußner, Jurist an der Universität Osnabrück, sei das Wahlalter 18 auf kommunaler Ebene in Hessen verfassungswidrig. Der Professor vertritt die Meinung, dass die hessische Regierung auf die vielen Forderungen schon lange hätte reagieren und das Wahlalter absenken müssen. Das ist bisher nicht passiert.

Hintergrund

Hessen ist eines der letzten 5 Bundesländer, in dem Jugendliche kein Wahlrecht haben. Und das obwohl wissenschaftliche Studien zeigen, dass Jugendliche die nötigen Qualifikationen besitzen, das Wahlalter 16 die Demokratie nachhaltig stärken würde und den Auswirkungen des demographischen Wandels so entgegengewirkt werden könnte. Es ist längst überfällig diesen Missstand zu beheben und Jugendlichen die Stimme zu geben, die ihnen zusteht! 

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Die offizielle Internetseite der Kampagne Jugend wählt  Wiesbaden finden Sie unter www.jugend-waehlt.de.

 

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