Haushalt 2024: Luftschlösser und Tricksereien?

Alle müssen sparen. Es gibt Kürzungen im Sozialetat, im Kulturetat  sowie bei einigen städtischen Gesellschaften. Tricksereien? Der Opposition im Rathaus geht das zu weit. 

In einem scharfen Statement kritisiert die CDU-Rathausfraktion die Finanzpolitik des Linksbündnisses aus SPD, Grünen, Linken und Volt. Unter dem Titel Haushalt ohne Zukunft, ohne Verlässlichkeit und ohne Ehrlichkeit deckt die CDU Vorsitzende, Daniela Georgi, eine Vielzahl von fragwürdigen Praktiken auf und spricht von Tricksereien. In einem Pressestatement heißt es …

Trickserei

Das Linksbündnis verkündet stolz ein Defizit von 40,2 Millionen Euro, das angeblich gehalten wird, um die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu erhalten. Die CDU wirft dem Bündnis jedoch vor, dabei zu Tricksereien zu greifen. So erfolge eine wundersame Geldvermehrung auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft. Gebührenerhöhungen für Müll, Kita und Wasser treffen vor allem kinderreiche Familien. Die Wassergebühren sind binnen kurzer Zeit um unfassbare 63 Prozent gestiegen, eine Maßnahme, die die CDU als völlig unsozial ablehnt.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Gewerbesteuer, die entgegen aller Warnungen und dem eigenen Kooperationsvertrag erhöht wurde. Die Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen für 2024 wurde zudem um 60 Millionen Euro nach oben korrigiert.

Verschlankung 

Besonders heftig kritisiert die CDU das sogenannte Topf-Modell. Hierbei würden verschiedene Töpfe zu einem Thema gebildet und bepreist. Diese Töpfe enthielten jedoch Bedarfe, die einen deutlich höheren Wert als das Preisschild am Topf haben. Dieses Vorgehen erschwere demokratische Kontrolle und ermögliche willkürliche Entscheidungen der Dezernenten.

Im Sozialbereich sorgt die Kündigung von Verträgen für häusliche Hilfen zum Jahresende für Aufregung. Rund 500 Menschen, die auf Hilfe im Haushalt angewiesen seien, würden durch das Linksbündnis allein gelassen, so die CDU-Rathausfraktion. Die CDU fordert eine Übergangsfrist und kritisiert die selbst aufgebaute Drohkulisse eines sozialen Kahlschlags.

Fehlender Inflationsausgleich

Auch in der Kultur seien Einsparungen zu spüren, vor allem bei Großprojekten. Die CDU bemängelt, dass Kulturschaffende keinen Inflationsausgleich erhalten und somit de facto eine Reduzierung ihrer Mittel hinnehmen müssen.

Die CDU Wiesbaden bleibt bei ihrer Forderung nach einem Konsolidierungs-Haushalt mit smarten Ideen. Dieser solle Optimierungen im Bereich Personal, die Nutzung von Synergien, Digitalisierung und Reduzierung der Bürokratie beinhalten. Daniela Georgi betonte heute Mittag, dass die städtischen Gesellschaften durch Einmal-Effekt-Mitnahmen bis auf den letzten Cent ausgepresst seien und die versprochenen Bedarfe nicht finanziell gedeckt seien. Sie warnt vor einem finanziellen Desaster im Jahr 2025 und kritisiert, dass die Menschen in der Stadt die Leidtragenden seien. Klar, das dann auch Steuern oder Gebühren steigen werden.

Foto oben©2023 LH Wiesbaden

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