Wiesbaden steckt mit im Sumpf der Greensill-Moratorium. 0,3 Prozent seien besser als Minuszinsen dachte der Kämmerer. 20 Millionen Euro stehen auf der Kippe.

Am 18. März tagt der Haupt- und Finanzausschuss der Landeshauptstadt zu den Greensill-Anlagen. Zu diesem Thema liegen fünf Anträge der Fraktionen vor. Hintergründe: Bei der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einem Moratorium belegten Bremer Greensill-Bank hat die Landeshauptstadt Wiesbaden derzeit Termingelder in einer Gesamthöhe von 15 Millionen Euro angelegt. Dazu kommt eine Termingeld-Anlage der städtischen TriWiCon in Höhe von fünf Millionen Euro.

Termingelder der Stadt

Insgesamt bewegt sich der Termingeldbestand der Stadt bei rund 200 Millionen Euro, wie Stadtkämmerer Axel Imholz berichtet. Die Anlage dieser Gelder wird zur Risikominderung auf verschiedene Geldinstitute verteilt und auf maximal 20 Millionen je Bank gedeckelt. Anlagefähig sind in Deutschland niedergelassene Banken mit einer positiven Grundbewertung (Rating). Beide Kriterien seien bei Greensill zum Zeitpunkt der Anlagen gegeben gewesen. Bei einlagegesicherten Geldinstituten wie den Sparkassen liege das Limit bei 30 Millionen Euro.

„Nach interner Überprüfung kann ich nur feststellen, dass vor Abschluss der Termingeldgeschäfte alle zu erfüllenden Kriterien mit der gebotenen Sorgfalt bewertet worden sind.“ – Axel Imholz, Stadtkämmerer.

Die jüngste städtische Anlage in Höhe von 10 Millionen Euro datiert vom 23. November 2020 (zu 0,10 Prozent), die zweite in Höhe von fünf Millionen Euro vom 15. August 2019 (zu 0,25 Prozent). Für beide würden die Zinssätze im normalen Bereich des jeweiligen Abschlusszeitraums liegen. Eine weitere Termingeldanlage bei Greensill in Höhe von fünf Millionen Euro sei ohne Probleme verlaufen und im Juli 2020 zurückgezahlt worden. Die Termingeldanlage der TriWiCon in Höhe von fünf Millionen Euro erfolgte im Februar 2021.

„Mit dem Wegfall des Bestandsschutzes sind die Einlagen bei Privatbanken zwar unsicherer geworden. Sie sind aber nicht als spekulativ zu bezeichnen.“ – Finanzerlass des Landes Hessens

Sollte am Ende des Moratoriums die Insolvenz der Greensill stehen, würde Wiesbaden seine Forderungen natürlich geltend machen, kündigt Imholz an – nicht ohne zu erwähnen, dass es sich heute noch nicht sagen lasse, ob und in welcher Höhe uns ein finanzieller Schaden drohe. Das möchte auch der Haupt- und Finanzausschuss klären und hat für kommenden Donnerstag eine öffentliche Sitzung einberufen. Geklärt werden sollen die fünf Anträge der Fraktionen.

Öffentlich

Wegen Corona-Auflagen können an der Sitzung maximal fünf Bürger teilnehmen. Sie müssen Namen und Adresse an der Rathauspforte angeben. Während der gesamten Sitzung ist ein medizinischer Mund-Nase-Schutz zu tragen. Mehr Informationen zu der Sitzung finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

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Die Termine und Terminvorlagen des Finanzausschuss finden Sie auch unter piwi.wiesbaden.de.

 

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