Erleichterungen für die Außengastronomie

Vergangene Woche hatten Gastronomen auf weitergehende Lockerungen gedrungen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatte gefordert, Außenbereiche der Gastronomie wieder zu öffnen, sofern ein Kreis eine stabile Inzidenz unter 100 aufweist. Mit negativem Test oder gleichgestellten Bescheinigungen seien auch Innenräume wieder zu öffnen, meinen die Gastronomen. Aktuell liegt die Inzidenz wieder bei 139. Es kann demnach noch ein paar Tage dauern. Nichtsdestotrotz bereitet sich die Stadt auf das Öffnen der Außengastronomie vor und sichert Wiesbadens Café- und Restaurantbetreiber während der Corona-Pandemie weitreichende Unterstützung durch eine vereinfachte Genehmigung bei Bewirtungen im Freien zu.

„Die Pandemie hat das öffentliche Leben nahezu lahmgelegt. Gerade die Gastronomie hat hier harte Einschnitte hinnehmen müssen. Noch ist nicht viel erlaubt, aber sobald es wieder möglich ist, möchte die Stadt es den Gastronomen einfacher machen, ihre Gäste beispielsweise auch bei kühlerem oder regnerischem Wetter draußen zu bewirten.“ – Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent Dr. Oliver Franz.

Die Bauaufsicht und das Straßenverkehrsamt ziehen an einem Strang. Sie vereinfachen für Café-, Bar-  und Restaurantbetreiber bis Jahresende die Einrichtung und Nutzung von gastronomisch genutzter Außenbereiche. Dies gilt sowohl für sogenannte Wirtschaftsgärten auf privaten Grundstücksflächen als auch für die Außenbewirtschaftung auf öffentlichen Verkehrsflächen. Diese vereinfachte Genehmigung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2021 gültig.

„Wir hoffen, den Menschen schon bald wieder Möglichkeiten zu geben, im Freien zusammenzukommen und das Leben genießen. Dabei soll die Außengastronomie auf öffentlichen Flächen nicht zu kurz kommen und ein wichtiger Baustein sein.“ – Verkehrsdezernent Andreas Kowol

Bis Ende des Jahres duldet die Bauaufsicht, zuständig für die Genehmigung von Wirtschaftsgärten, den Einsatz von freitragenden Markisen oder Sonnenschirmen und Heizpilzen zum Schutz vor Sonne, Wind, Kälte oder Regen ohne ein entsprechendes Genehmigungsverfahren. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass baurechtlich genehmigt ist, die private Fläche entsprechend zu nutzen. Um auf öffentlichen Verkehrsflächen beispielsweise Tische und Stühle für die Außenbewirtung aufstellen zu dürfen, müssen Café-, Bar- und Restaurantbetreiber lediglich eine Sondernutzungsgenehmigung per E-Mail an strassenverkehrsbehoerde@wiesbaden.de beim Straßenverkehrsamt beantragen.

Flucht- und Rettungswege sicher stellen

Sowohl für Wirtschaftsgärten, als auch für die Außenbewirtschaftung gilt aber, dass die Betreiber die geltenden Vorgaben zu Brandschutz, Flucht- und Rettungswegen eigenverantwortlich einhalten müssen. Pavillons, Zelte oder gebäudeähnlichen feste Auf- oder Umbauten sowie feste Verankerungen im Boden sind nicht zulässig. Auch müssen die Betreiber nach wie vor Rücksicht auf die Nachbarn nehmen und dafür sorgen, dass diese nicht über Gebühr strapaziert werden.

Denkmalschutz zurückgestellt

Wegen der zeitlichen Befristung der Erleichterungen entfällt in beiden Fällen auch eine möglicherweise denkmalrechtlich notwendige Erlaubnis, solange kein Denkmal irreversibel und dauerhaft verändert wird.  Für Fragen und Beratung stehen die Bauaufsicht unter der Telefonnummer (0611) 316300 und das Straßenverkehrsamt unter der Telefonnummer (0611) 318495 zur Verfügung.

Foto ©2021 Volker Watschounek

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