City-Bahn-Bürgerentscheid mit Kommunalwahl verknüpfen

Es ist nirgends festgeschrieben, bietet sich aber immer wieder an: Bürgerentscheid und  Wahlen zusammenzulegen. Da erhöht sich in der Regel nicht nur die Wahlbeteiligung. Das spart auch Kosten.

Der Kreisverband der GRÜNEN Wiesbaden fordert eine terminliche Zusammenlegung vom Bürgerentscheid zur City-Bahn und der im März 2021 stattfindenden Kommunalwahl. Aufgrund der Corona-Epidemie hatte das Land Hessen Bürgerentscheide bis zum 01. November untersagt. Für die GRÜNEN ergibt sich daraus eine neue Ausgangslage für den ursprünglich im Sommer geplanten Bürgerentscheid.

„Das Thema ist wichtig für viele Bereiche der Wiesbadener Zukunft und muss daher mit einer möglichst großen Beteiligung der Bürger entschieden werden. Es sollte im Interesse aller Parteien sein, die Termine des Bürgerentscheids und der Kommunalwahl zusammenzulegen.“ – Uta Brehm, Grüne Vorstandsvorsitzende

Außerdem sehen die GRÜNEN auch den finanziellen Aspekt als ein zentrales Argument für eine Zusammenlegung: Jeder Bürgerentscheid sei mit hohen Kosten verbunden und eine Zusammenlegung würde hier Einsparungen von mehreren Hunderttausend Euro ermöglichen. Durch die Corona-Krise werde die finanzielle Lage der Stadt bereits angespannt genug sein. Es wäre haushaltspolitisch unverantwortlich, gerade mal ein Vierteljahr vor der Kommunalwahl einen Bürgerentscheid durchzuführen.“ erläutert Vorstandsvorsitzender Michael Lorenz.

Unterstützung der IHK

Die GRÜNEN unterstützen damit die IHK, die sich bereits für eine Zusammenlegung der beiden Termine ausgesprochen hat. Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert SPD und CDU dazu auf, deren bisherige ausschließlich parteitaktisch begründeten Haltungen zu überdenken und im Sinne des gemeinsamen Ziels eines möglichst repräsentativen Bürgerentscheids zu handeln. ∆

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