Warnblinker an und „nur mal schnell“ in die Bank oder zum Bäcker. Auch „nur mal schnell“ ist das Halten im absoluten Halteverbot und auf dem Radweg verboten.

Rücksichtsloses Parken auf Radwegen ist ausweislich des Fahrradklimatests eines der Hauptärgernisse der Radfahrer in Wiesbaden. Stadtrat Andreas Kowol, Dezernent für Umwelt, Grünflächen und Verkehr und selbst täglich viel mit dem Rad in der Stadt unterwegs, weiß das aus eigener Erfahrung.Ein zugeparkter Radweg…

„Rücksichtslos auf Radwegen abgestellte Fahrzeuge sind nicht nur ein großes Ärgernis, sondern auch eine Gefahr für den restlichen Verkehrs. Oft trifft es Radfahrer und Fußgänger, häufig genug auch Autofahrer. Ich habe das Straßenverkehrsamt daher angewiesen, die Überwachung deutlich zu intensivieren.“ – Andreas Kowol, Verkehrsdezernent

Andreas Kowol tritt selbst oft genug in die Pedale. Während einer mobilen Streife machte sich Wiesbadens Verkehrsdezernent diese Woche selbst ein Bild von der Situation im Stadtgebiet. Dabei wurden verschiedene Straßen abgefahren und mehrere Radwege kontrolliert: etwa gegenüber dem Hauptbahnhof vor der Post, in der Schwalbacher Straße, in der Erich-Ollenhauer-Straße und am Kaiser-Friedrich-Ring. In allen Bereichen mussten die Ordnungspolizeibeamte tätig werden.

„Davon zu sprechen, dass die Streife damit „erfolgreich“ war, trifft den Kern der Sache nicht. Nicht die Ahndung von Verkehrsverstoßen ist der Erfolg, sondern eine bessere Akzeptanz und Einhaltung der geltenden Regeln des Straßenverkehrs.“ – Andreas Kowol, Verkehrsdezernen

Um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu erreichen, sei die verstärkte Überwachung unabdingbar. Der Kontrolldruck war bislang offensichtlich noch nicht groß genug, das bestätigt die Kontrollfahrt des Verkehrsdezernat. Obwohl wir die Kontrollintensität in diesem Jahr schon drastisch gesteigert wurde, ist ein erzieherischer Effekt bisher nur eingeschränkt zu beobachten. Daher setzt der Kowol auch auf verstärktes Abschleppen.

„Die Mitarbeiter der Kommunalen Verkehrspolizei haben meine vollste Rückendeckung, verkehrsgefährdend geparkte Fahrzeuge viel stärker als bisher unverzüglich zu entfernen.“ – Andreas Kowol, Verkehrsdezernen

Eine Repression, die aus Sicht des Verkehrsdezernenten vermeidbar wäre. Ein zentrales Problem sei, dass der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten viel zu niedrige Strafen festsetze. Das man selbst für Parken im Halteverbot ein Bußgeld von gerade mal 25 Euro bezahle, sei für zu viele offenbar keine Abschreckung – erst recht nicht in einer finanzkräftigen Stadt wie Wiesbaden, so Kowol. Unendlich könne der Überwachungsdruck aber auch nicht gesteigert werden.

„An neuralgischen Punkt wie an der Post am Bahnhof oder vor Bäckereien müssten wir ständig präsent sein. Es ist aber nicht möglich den öffentlichen Raum lückenlos zu bewachen, wir können nur überwachen. Und selbst wenn es möglich wäre – kann das unser Ziel sein?“ fragt Kowol.

Vom Bund fordert Wiesbadens Verkehrsdezernent daher ein klares Signal an alle Verkehrsteilnehmer und mehr Rückendeckung für die Arbeit der kommunalen Verkehrspolizei. Solang Regelverstöße im Verkehr vom Bund offenkundig als Kavaliersdelikte betrachtet würde, seien unsere Möglichkeiten auf kommunaler Ebene stark beschränkt. Ein wichtiger Schritt wäre es, wenn die bundeseinheitliche Tatbestandskatalog zumindest auf das deutlich höhere Niveau der anderen europäischen Länder angepasst würde. Kowol erwartet zudem auch eine Verbesserung der Arbeitssituation der  Mitarbeiter bei der Kommunalpolizei.

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