Das Vierer-Bündnis aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und SPD haben am Montag den 136 Seiten langen Kooperationsvertrag vorgestellt: eine lange Liste der Enttäuschung, so die Freien Demokraten.

Der Kooperationsvertrag seien dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Rathausfraktion Christian Diers nach eine Enttäuschung und ein gutes Beispiel dafür, dass Quantität nicht zwangsläufig Qualität bedeuten muss.

Pressemitteilung, FDP

Diers (FDP): Kooperationsvertrag ist 136 Seiten lange Enttäuschung

(04.07.2022) Anlässlich der heutigen Präsentation des Kooperationsvertrages durch Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian Diers:

Unverbindlichen Absichtserklärungen

Die 136 Seiten bestehen zum großen Teil aus unverbindlichen Absichtserklärungen, Prüfaufträgen und Anträgen, die das Linksbündnis bereits in den vergangenen Sitzungen von Ausschüssen und Stadtparlament gestellt hat. Konkrete Aussagen fehlen ebenso wie eine schlüssige Erklärung, wie die festgeschriebenen Vorhaben angesichts der Haushaltslage finanziert werden sollen. Ohne eine plötzliche neue Einnahmequelle werden die vereinbarten Projekte nur mit Steuererhöhungen umsetzbar sein.

Bildungs-Schneckentempo

Besonders ernüchternd sind für die Freien Demokraten die Ergebnisse in den Bereichen Bildung und Digitalisierung: Die Formulierung im Kooperationsvertrag ist bewusst offen gelassen: Aus den bisherigen Aussagen des Magistrats lässt sich aber schließen, dass jeweils nur die neuen 5. Klassen mit Tablets ausgerüstet werden sollen. In diesem Fall hätten erst im Jahr 2031 alle Schüler ein Tablet. Während andere Kommunen und die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Schulen in den Turbo-Modus schalten, schreibt die neue Koalition das Wiesbadener Schneckentempo für die nächsten Jahre fest. Gleichzeitig sollen die Eltern für diese Schulbücher der 2020er-Jahre auch noch bezahlen. Die Kooperation bleibt hier weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück, so Diers.

Kommt der Wohnungsbau zum erliegen?

Unklar bleibt für die Freien Demokraten auch, wie die Kooperation die in der Vergangenheit festgelegten Wohnbauziele erreichen möchte: Durch die Einbindung der Linken haben OB und SPD das Ostfeld um mindestens vier Jahre vertagt, die abermalige Erhöhung der Sozialbauquote für private Bauherren wird den privaten Wohnbau abwürgen und die städtischen Wohnungsgesellschaften haben weder die personellen noch die finanziellen Mittel, um diese Ausfälle abzufangen. Gleichzeitig werden Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die vielen vom Vierer-Bündnis festgehaltenen Zusatzanforderungen noch länger dauern. Der Wohnbau wird damit weitestgehend zum Erliegen kommen, prognostiziert Diers.

Revisionsamt soll stärker werden

Aus den Skandalen der Vergangenheit hat das Linksbündnis aus Sicht von Diers die falschen Schlüsse gezogen: Bei der Novellierung des Beteiligungskodex der LHW übernimmt die neue Kooperation nur selektiv Punkte aus dem derzeitigen bundesweiten Musterkodex. Trotz der Skandale der letzten Jahre kann sich die linke Mehrheit also nicht dazu durchringen, diesen Goldstandard zukünftig auch in Wiesbaden anzuwenden. Während in den städtischen Gesellschaften das Verbot von gleichzeitiger Beratung und Wirtschaftsprüfung durch eine Stelle sinnvollerweise verboten wird, soll dieses Konzept durch die Einbindung des Revisionsamtes in das operative Geschäft der Ämter in der Verwaltung eingeführt werden. Das ergibt keinen Sinn und wird angesichts des Unwillens des Bündnisses, das Revisionsamt personell stärker auszustatten zu noch weniger Kontrolle führen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, so Diers abschließend.

Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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