April 2025
M	D	M	D	F	S	S
	1	2	3	4	5	6
7	8	9	10	11	12	13
14	15	16	17	18	19	20
21	22	23	24	25	26	27
28	29	30

„Wir sind die Brandmauer“ - Demo und Lichtermeer - Für Demokratie und gegen den Rechtsruck

Wir sind die Brandmauer – Wiesbaden demonstriert gegen Rechtsruck

CDU und FDP haben eine Mehrheit mit der AfD gebildet – ein Tabubruch mit gefährlichen Folgen. Die Wiesbadener Zivilgesellschaft reagiert entschlossen: Am 31. Januar um 18 Uhr soll eine große Demonstration für Demokratie und Vielfalt stattfinden.

Volker Watschounek 3 Monaten vor 0

Ein gefährlicher Schulterschluss: CDU und FDP haben mit der AfD gestimmt. Parteien rufen auf: Wiesbaden demonstriert – am 31. Januar.

Die politische Landschaft in Deutschland erlebt eine gefährliche Zäsur. CDU und FDP haben und werden aller Wahrscheinlichkeit nach am Freitag bewusst eine Mehrheit mit der AfD in Kauf nehmen – ein Tabubruch, der weit über die tagesaktuelle Politik hinausreicht. Dabei stehen demokratische Grundwerte auf dem Spiel.

Ein Schulterschluss mit der AfD?

Im Bundestag stimmten CDU und FDP für einen Antrag, der ohne die AfD keine Mehrheit gefunden hätte. Es geht nicht nur um den Inhalt – es geht um das Signal. Wer die Stimmen einer Partei nutzt, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, überschreitet eine rote Linie. Diese Abstimmung markiert einen Wendepunkt in der politischen Kultur der Bundesrepublik. Wer für verfassungswidrige und antieuropäische Maßnahmen auf die Stimmen einer Partei setzt, die demokratische Prinzipien untergräbt, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes, mahnt Edwin Meier, City-Lead von Volt Wiesbaden. Auch Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende, spricht von einem hochproblematischen Signal für unsere Gesellschaft.

Widerspruch zum Grundgesetz und zur EU

Neben der politischen Dimension gibt es auch klare rechtliche Fragen. Der verabschiedete Antrag verletzt zentrale Grundsätze der Verfassung und widerspricht den Werten der Europäischen Union. Die Demokratie lebt von klaren Abgrenzungen. Wer mit einer Partei wie der AfD gemeinsame Sache macht, schwächt nicht nur den demokratischen Diskurs, sondern öffnet der Normalisierung rechtsextremer Positionen Tür und Tor. Meier bringt es auf den Punkt: Neben juristisch fragwürdigen Forderungen ist der Schulterschluss mit der AfD ein politisches Versagen. Janine Vinha ergänzt: Diese Entscheidung widerspricht unseren europäischen Grundwerten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Wer mit der AfD stimmt, stellt sich gegen diese Prinzipien.

Demokratie verteidigen: Aufruf zur Demonstration

Die Wiesbadener Zivilgesellschaft darf diese Entwicklung nicht hinnehmen. Wir müssen verhindern, dass sich die politische Agenda der AfD in unserer Gesellschaft verankert. Wiesbaden steht für Demokratie, Vielfalt und einen starken Rechtsstaat. Diese Werte gilt es zu verteidigen! Daher rufen Volt, Die Grünen gemeinsam mit den anderen Parteien der Wiesbadener Kooperation sowie vielen Akteuren aus der Zivilgesellschaft m 31. Januar auf dem Dern’schen Gelände um 18:00 Uhr zu einer Demonstration auf

Mehr von der Volt-Rathausfraktion. Mehr von der Grünen-Rathausfraktion.

Diskutieren Sie mit

Kommentar verfassenAntwort abbrechen

Erfolgloser Einbruch in Bäckerei +++ Aufgebrochener Zigarettenautomat +++ Verkehrsunfall mit Verletztem +++ Verkehrsunfall mit erheblichem Sachschaden

(ots) Wiesbaden 23.04.2025 Erfolgloser Einbruch in Bäckerei, Wiesbaden, Mainz-Kostheim, Kostheimer Landstraße, Sonntag, 20.04.2025, 12:45 Uhr bis Dienstag, 22.04.2025, 07:45 Uhr Unbekannte Täter brachen über die Ostertage in eine Bäckerei Filiale in der Kostheimer Landstraße ein. Sie durchwühlten im Zeitraum von Sonntagmittag bis Dienstagmorgen den Kassenbereich, fanden jedoch keine Wertgegenstände vor und flüchteten mit leeren Händen. Hinweise nimmt die Wiesbadener Kriminalpolizei unter der Rufnummer (0611) 345-0 entgegen. Aufgebrochener Zigarettenautomat, Wiesbaden, Otto-Wels-Straße, Festgestellt am Dienstag, den 22.04.2025, 20:38 Uhr Am Dienstag brachen unbekannte Täter einen Zigarettenautomaten in der Otto-Wels-Straße auf. Sie entwendeten die Tabakwaren und hinterließen einen Sachschaden von mehr als 500 EUR. Sollten Bürgerinnen oder Bürger am Tatort verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden sie gebeten, sich auf dem 3. Polizeirevier Wiesbaden unter der Rufnummer (0611) 345-2340 zu melden. Verkehrsunfall mit Verletztem, Wiesbaden-Schierstein, Kreuzung Stielstraße/Saarstraße, Dienstag, 22.04.2025, 16:31 Uhr Am Dienstagnachmittag kam es in einem Kreuzungsbereich in Schierstein zu einem Verkehrsunfall mit verletzten Personen. Ein 30-jähriger Rollerfahrer befuhr die Saarstraße aus Richtung der Schiersteiner Straße und beabsichtigte die Kreuzung Stielstraße/Saarstraße Richtung der Rheingaustraße zu überqueren. Hierbei übersah ihn ein 84-jähriger Pkw-Fahrer und es kam zur Kollision. Der Rollerfahrer stürzte und wurde ins Krankenhaus gebracht. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. Da im Zuge der Unfallaufnahme festgestellt wurde, dass der Rollerfahrer nicht im Besitz eines gültigen Führerscheins ist, erwartet diesen ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Verkehrsunfall mit erheblichem Sachschaden, Kurz vor Mitternacht kam es im Bereich der Schönbergstraße in Wiesbaden zu einer Unfallflucht mit erheblichem Sachschaden. Der noch unbekannte Unfallverursacher befuhr mit seinem VW Touran die Schönbergstraße in Richtung der Wiesbadener Straße. Auf Höhe der Hausnummer 6 kollidierte er aus unbekannten Gründen mit dem am Straßenrand abgeparkten BMW einer Neckarsulmer Firma. Bei beiden Fahrzeugen entstanden Achsbrüche und dadurch ein Gesamtschaden von fast 10.000 EUR. Der Unfallverursacher ließ das nicht mehr fahrbereite Fahrzeug vor Ort und flüchtete in unbekannte Richtung. Zeuginnen oder Zeugen, die Hinweise zu dem flüchtigen Fahrer geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer (0611) 345-2240 zu melden. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Westhessen – WiesbadenKonrad-Adenauer-Ring 5165187 WiesbadenTelefon: (0611) 345-1042 / 1041 / 1043E-Mail: pressestelle.ppwh@polizei.hessen.de Die Meldung ist 1:1 vom Polizeipräsidium Westhessen übernommen. Eventuell erwähnte Anhänge werden nicht übernommen, können aber auf der Seite des Polizeipräsidiums Westhessen eingesehen werden Original-Meldung. Mehr Blaulicht-Meldungen finden Sie hier.
In Schule gewütet und Tiere getötet +++ mehrere Einbrüche in Wiesbaden +++ Zigarettenautomat aufgebrochen +++ mehrere Diebstähle +++ Mobile und stationäre Verkehrskontrollen im Wiesbadener Stadtgebiet

(ots) Wiesbaden 22.04.2025 In Schule gewütet und Tiere getötet, Wiesbaden-Klarenthal, Am Kloster Klarenthal, Sonntag, 20.04.2025, 13:50 Uhr bis Montag, 21.04.2025, 12:55 Uhr Zwischen Sonntag- und Montagnachmittag haben Unbekannte in einer Klarenthaler Schule ihr Unwesen getrieben und Bargeld gestohlen, randaliert sowie Schultiere getötet. Am Montag gegen 12:55 Uhr wurde die Polizei zum Schulgelände „Am Kloster Klarenthal“ gerufen, da es dort zu Vandalismus gekommen sei. Beim Eintreffen der Beamten konnte festgestellt werden, dass Unbekannte im Zeitraum seit Sonntag, 13:50 Uhr auf unbekannte Art und Weise mehrere Gebäude der Schule betreten hatten. In den Gebäudetrakten wurden in der Folge mehrere durchwühlte Zimmer, Schubladen und Schreibtische sowie zerbrochene Weinflaschen vorgefunden. Außerdem war Bargeld aus einer Geldkassette entwendet worden. Besonders erschreckend war, dass die Täter die Stecker zweier Aquarien gezogen und so deren Wasserpumpen außer Betrieb gesetzt hatten. Aufgrund der so unterbrochenen Reinigung des Wassers verendeten die Tiere. Weiterhin konnten Spuren vorgefunden werden, die darauf hindeuten, dass eine Schildkröte aus dem Aquarium genommen und mittels körperlicher Gewalt misshandelt worden war. Das Tier selbst konnte nicht mehr aufgefunden werden. Das 3. Polizeirevier in Wiesbaden hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt Hinweise zu den Tätern unter der Telefonnummer (0611) 345-2340 entgegen. Wohnungseinbruch – Täter entwenden Schmuck, In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in Biebrich zu einem Wohnungseinbruch. In den Morgenstunden des Ostersonntags stellte die Bewohnerin fest, dass unbekannte Täter in ihre Wohnung im Iltisweg eingebrochen waren und dabei Schmuck entwendet hatten. Durch die unbekannten Täter wurde die Wohnungstür gewaltsam geöffnet und anschließend die Wohnung durchsucht. Sie entwendeten Goldschmuck mit einem Wert von ca. 4.000 EUR. Sollten Zeugen verdächtige Wahrnehmungen im Bereich des Tatortes gemacht haben, werden sie gebeten, sich mit der Wiesbadener Kriminalpolizei unter der Rufnummer (0611) 345-0 in Verbindung zu setzen. Einbruch in Mehrfamilienhaus, Wiesbaden-Südost, Wolfram-von-Eschenbach-Straße, Samstag, 19.04.2025, 10:00 Uhr bis Samstag, 19.04.2025, 21:15 Uhr Unbekannte Täter drangen am Samstag in das Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Wolfram-von-Eschenbach-Straße ein und verschafften sich auf unbekannte Weise Zutritt zu einer Wohnung. Aus der Wohnung entwendeten die Täter Bargeld, ein Laptop und ein Mobiltelefon der Marke ZTE. Die Kriminalpolizei in Wiesbaden hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise unter der Rufnummer (0611) 345-0. Versuchter Einbruch in gewerblich genutzte Räumlichkeiten, Am Ostersonntag wurde ein Einbruchversuch in ein Firmengebäude in Wiesbaden-Nordenstadt festgestellt. Ein Spaziergänger hatte der Polizei eine offenstehende Tür in der Borsigstraße gemeldet, die daraufhin Einbruchsspuren an der Außentür und im Gebäudeinneren feststellte. Nach derzeitigem Stand konnten die Einbrecher lediglich in den Flur vordringen. Es entstand jedoch ein Sachschaden in Höhe von 3.000 EUR. Die Kriminalpolizei Wiesbaden hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, sich unter der Rufnummer (0611) 345-0 zu melden. Zigarettenautomat aufgebrochen, Wiesbaden-Nordost, Platter Straße, festgestellt am Montag, den 21.04.2025, 18:00 Uhr Im noch unbekanntem Zeitraum wurde in der Platter Straße in Wiesbaden ein Zigarettenautomat aufgebrochen und der gesamte Inhalt entwendet. Die unbekannten Täter überwanden mit unbekanntem Werkzeug dessen Sicherung und entnahmen sämtlichen Inhalt. Sie entkamen unerkannt. Der Sachschaden wird auf einen mittleren vierstelligen Eurobetrag geschätzt. Wer verdächtige Wahrnehmungen im Bereich des Tatortes gemacht hat, wird gebeten, sich mit der Polizei in Wiesbaden unter der Rufnummer (0611) 345-0 in Verbindung zu setzen. Diebstahl von Fahrzeugteilen, Wiesbaden-Klarenthal, Geschwister-Scholl-Straße, Sonntag, 13.04.2025 bis Montag, 21.04.2025 In der Woche von Sonntag, den 13.04.2025, auf Montag, den 21.04.2025, hatten es Diebe in Wiesbaden auf die Hauptscheinwerfer eines BMW abgesehen. Auf unbekannte Weise konnten die Täter die Fahrertür eines in der Geschwister-Scholl-Straße abgestellten BMW entriegeln und dadurch an den Hebel zum Öffnen der Motorhaube gelangen. In der Folge wurden beidseitig die Hauptscheinwerfer und die Gläser der Seitenspiegel ausgebaut. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.600 EUR. Sollten Sie Hinweise in dieser Sache geben können, setzen Sie sich bitte mit dem 5. Polizeirevier in Wiesbaden unter der Rufnummer (0611) 345-2540 in Verbindung. Versuchter Diebstahl von Motorroller – Spaziergänger stört bei der Tatbegehung, Am Montagabend versuchten drei Jugendliche einen Motorroller in der Biebricher Straße in Wiesbaden zu entwenden. Am Tatort befanden sich zur Tatzeit zwei Roller, die durch die Täter in Augenschein genommen wurden. Zunächst wurde ein mit einer Plane abgedeckter Roller angegangen und mit einem Feuerlöscher besprüht. Anschließend wurde am zweiten Roller die Kunststoffklappe zum Akku entfernt, möglicherweise um den Roller mittels eines Kurzschlusses zu starten. Da dies misslang, versuchten die Täter den Roller wegzuschieben. Als sie dabei auf einen Spaziergänger stießen, ließen sie von ihrem Vorhaben ab und flüchteten in unbekannte Richtung. Sie konnten als zweimal männlich, einmal weiblich im Alter von 12 bis 15 Jahren beschrieben werden. Hinweise nimmt die Wiesbadener Polizei unter der Rufnummer (0611) 345-0 entgegen. Mobile und stationäre Verkehrskontrollen im Wiesbadener Stadtgebiet, Am Ostersonntag führte die Wiesbadener Polizei mit Unterstützung des Hessischen Polizeipräsidium Einsatz Verkehrskontrollen im Stadtbereich durch. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Phänomenbereich „Raser-Poser-Tuner“ und allgemein Geschwindigkeitsverstößen. Eine Kontrollstelle wurde unter anderem in der Carl-von-Ossietzky-Straße und der Biebricher Straße eingerichtet. Der negative Spitzenreiter war dabei ein Motorradfahrer mit 93 km/h bei zulässigen 50 km/h. In der Straße „Am Parkfeld“ konnten mehrere Fahrzeugführer nach Verursachung von unnötigem Lärm festgestellt werden. Entspreche Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Insgesamt wurden 42 Fahrzeuge und dabei 52 Personen kontrolliert. Hierbei konnten 34 Verstöße festgestellt werden. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Westhessen – WiesbadenKonrad-Adenauer-Ring 5165187 WiesbadenTelefon: (0611) 345-1042 / 1041 / 1043E-Mail: pressestelle.ppwh@polizei.hessen.de Die Meldung ist 1:1 vom Polizeipräsidium Westhessen übernommen. Eventuell erwähnte Anhänge werden nicht übernommen, können aber auf der Seite des Polizeipräsidiums Westhessen eingesehen werden Original-Meldung. Mehr Blaulicht-Meldungen finden Sie hier.
Polizeipräsidium Westhessen startet mit WhatsApp-Kanal!

Die Polizei Westhessen informiert ab sofort auch per WhatsApp. Bürgerinnen und Bürger erhalten Zeugenaufrufe, Fahndungen und Hinweise direkt aufs Handy. Der neue Kanal soll schneller, direkter und näher an den Menschen informieren. Jetzt abonnieren und informiert bleiben.

Linie 21: Frühlingsfest in Auringen – Busse fahren anders

Anlässlich des Frühlingsfests mit Maibaumstellung wird der Dorfplatz, In der Hohl 1, am Sonntag, 27. April, von etwa 8 bis 19 Uhr, für den Verkehr gesperrt. In Richtung Wiesbaden entfällt während dieses Zeitraums die Haltestelle „Am Weinberg”. Fahrgäste der Linie 21 werden gebeten, auf die Ersatzhaltestelle „Alt Auringen” in der August-Ruf-Straße auszuweichen.
Hausanschluss: Sperrung in der Feldschützstraße

Die Feldschützstraße in Nordenstadt wird von Montag, 5. Mai, bis voraussichtlich Freitag, 23. Mai, zwischen den Hausnummern 4-6 voll gesperrt. Grund ist die Herstellung eines Hausanschlusses.
Igstadt: Sudetenstraße wird wegen Glasfaserausbau bis Ende Mai gesperrt

Die Sudetenstraße in Igstadt wird abschnittsweise voll gesperrt: von Montag, 28. April, bis voraussichtlich Freitag, 30. Mai, zwischen der Hausnummer 1 und Hausnummer 13. Grund ist der Glasfaserausbau.