Spätestens mit der Anzeige der Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 hat die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs begonnen.
Die Frist zur Bundestagsbeteiligung ist vor vier Wochen abgelaufen – am 19. Juni, 97. Tage vor der Bundestagswahl. Bis zum 11. Juli konnte dagegen Beschwerde eingereicht werden. Das ist Geschichte.
Kreiswahlisten und Landeslisten
Ebenso vergangen ist die Frist, in der die Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter und die Landeslisten beim Landeswahlleiter für die Bundestagswahl am 24. September 2017 für den Wahlkreis 179 Wiesbaden einzureichen waren.
Zulassung der Vorschläge
Am 28. Juli, einen Tag nachdem das Bundesverfassungsgericht über eventuell vorgebrachte Beschwerden entschieden hat – und 58. Tage vor der Bundestagswahl 2017 – wird es schon mal spannend. Am Tag der Entscheidung über die Zulassung des Kreiswahlausschusses zu Kreiswahlvorschlägen und des Landesauswahlausschusses zu den Landeslisten tritt um 13 Uhr in Raum 22 des Wiesbadener Rathauses der Wahlausschuss für den Bundestagswahlkreis 179 Wiesbaden zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Der Kreiswahlleiter gibt bekannt
Der Wahlausschuss für den Bundestagswahlkreis 179 Wiesbaden wird über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl in Wiesbaden entscheiden respektive bekannt geben. Den Vorsitz in der Sitzung führt Stadtrat Dr. Oliver Franz in seiner Eigenschaft als Kreiswahlleiter für den Bundestagswahlkreis 179 Wiesbaden. Außer ihm gehören dem Wahlausschuss sechs von politischen Parteien benannte Beisitzerinnen und Beisitzer an
Wahlvorschläge für den Wiesbadener Bundestagswahlkreis 179
Partei/Wählergruppe Kurzbezeichnung Bewerberin/Bewerber
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU – Ingmar Jung
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD – Simon Rottloff
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE – Felix Möller
DIE LINKE DIE LINKE – Adrian Gabriel
Alternative für Deutschland AfD – Michael Goebel
Freie Demokratische Partei FDP – Lucas Schwalbach
Piratenpartei Deutschland (1) PIRATEN – Gunnar Langer
FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER – Hans-Georg Kroll
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative Die PARTEI – Alexander Gürtler
(1) Bei den PIRATEN wird noch geprüft, ob die notwendige Anzahl gültiger Unterstützungsunterschriften vorliegt.
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