Waffenverbotszone und Videoüberwachung für die Sicherheit

Taschenmesser sind schnell besorgt. Pfefferspray, zur Tierabwehr unterliegt auch keinen Beschränkungen – immer mehr führen beides mit sich. Eine Waffenverbotszone soll das ändern.

Hinweise aus der Bevölkerung und Befragungen haben ergeben, dass das sich Sicherheitsgefühl der Wiesbadener Bürger entgegen den positiven Fallzahlen enorm verändert hat. Die Diskussion über Straftaten im öffentlichen Raum, die Verfügbarkeit von Messern und auffällige Personengruppen in der Innenstadt wirken nachhaltig auf das Empfinden nach, weshalb die in Wiesbaden für die Sicherheit in zuständigen Behörden den Entwicklungen mit gezielten Maßnahen entschieden entgegentreten.

Videoüberwachung in Wiesbaden

Ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur ist die Installation von Video-Überwachungsanlagen in unterschiedlichen Beobachtungsbereichen dar. Zum einen wird das Areal rund um den Hauptbahnhof, einschließlich des Zugangs zum Kulturpark, mit einer neuen Anlage versehen. Zum anderen werden die ÖPNV-Knotenpunkte in der Bleichstraße und Schwalbacher Straße zukünftig videoüberwacht. Die Videoüberwachungsanlagen werden durch die Landeshauptstadt Wiesbaden beschafft und betrieben. Für die Nutzung durch die Landespolizei besteht ein Kooperationsvertrag. Beide Beobachtungsbereiche werden 24/7 aufgezeichnet und anlassbezogen im Live-Betrieb überwacht.

Sperrkonzept gegen Amokfahrten

Die Wiesbadener Fußgängerzone wird häufig nicht ausschließlich vom Lieferverkehr, sondern häufig auch von anderen Autofahrern illegal befahren. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken und die Passanten in den Einkaufsstraßen besser gegen Amokfahrten zu schützen, haben die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden unter der Federführung des Ordnungsamtes ein Sperrkonzept erstellt. Dieses Konzept sieht verschiedene Arten und Dimensionen von versenkbaren und/oder stationären Einfahrtsperren vor.

Ergänzend zum Innenstadtbereich wurden durch die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden weitere schützenswerte Bereiche definiert. Dazu gehören die Wilhelmstraße, das Rhein-Main-Congress-Center, der Kulturpark und der Helmut- Schön-Sportpark. Derzeit befindet sich das Projekt in der Bearbeitung beim Verkehrsdezernat. Bis zur endgültigen Realisierung werden an vier Einfahrtsbereichen der Fußgängerzone zeitnah die schon im Stadtgebiet bekannten Betonsperren dauerhaft aufgestellt.

Steigerung der Veranstaltungssicherheit

Der Fußgängerzonenbereich beherbergt nicht nur Einkaufsmöglichkeiten, dort finden auch viele Veranstaltungen statt. Um deren Sicherheit zu gewährleisten, findet zwischen den Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden über das gesamte Jahr hinweg ein ständiger Austausch statt. Dies gilt auch für alle Veranstaltungen ohne Veranstalter, wie zum Beispiel in der Silvesternacht. Insgesamt stehen beim Ordnungsamt aktuell 44 Betonblöcke bereit, welche Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wurde der Kräfteeinsatz von Stadt- und Landespolizei bei Veranstaltungen deutlich erhöht. Allerdings ist die Bedrohungslage dynamisch, neue Entwicklungen können jederzeit zu veränderten Sicherheitsanforderungen führen. Auch zukünftig werden alle vorhandenen rechtlichen, personellen und technischen Maßnahmen eingesetzt bzw. getestet, um die Sicherheit bei Veranstaltungen zu optimieren. Derzeit befindet sich z.B. ein mobiler Videoanhänger in der Erprobung.

Waffenverbotszone in Wiesbaden

Im Jahr 2017 wurden bei Straftaten im öffentlichen Raum in den Revierbereichen 1 und 3 in 189 Fällen Waffen eingesetzt. Im Jahr 2016 waren es erst 161 Waffen.  92-mal handelte es sich  um Stich- und Schnittwaffen. Außerdem erfolgte in den genannten Revierbereichen in 66 Fällen in 2017 eine Sicherstellung von Waffen nach dem Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. In der Summe wurden 2017 bei 255 Anlässen Waffen oder gefährliche Gegenstände in der Innenstadt von Straftätern eingesetzt oder durch die Polizei präventiv sichergestellt. Das entspricht einer Steigung um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Höhere Ordnungsstrafen

Die Kernzeit, in denen die Polizei vermehrt Waffen sicherstellte, lag im Zeitraum zwischen 21.00 und 05.00 Uhr. Aus dieser Sicht, ist davon auszugehen, dass eine Waffenverbotszone eine sinnvolle Ergänzung zu den geltenden Möglichkeiten ist. Bevor der Antrag über eine Waffenverbotszone der Stadtverordneten-Versammlung vorgelegt werden könne, müsse Hessen jedoch erst die erforderliche Regierungsverordnung gemäß § 42 Abs. 5 WaffG erlassen. Erst dann könnte die „Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Wiesbaden“ zur Regelung einer Waffenverbotszone entsprechend angepasst werden.Niemand geht davon aus, dass das nicht passiert. Um die zu schaffenden Regelungen dann umzusetzen, soll der Bußgeldkatalog dementsprechend angepasst werden. Das Mitführen eines Messers dürfe keineswegs weiterhin ls Kavaliersdelikt geahndet werden. Saftige Bußgelder in Höhe von 150 Euro sollen helfen. Darüber hinaus sei auch mehr Straßensozialarbeit gefordert.

Mehr Präsenz in der Innenstadt

Polizeiliche Präsenz auf Straßen, Wegen und Plätzen erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen; eine direkte Ansprechbarkeit von Polizeikräften wirkt sich positiv auf das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei aus. Daher wird zukünftig auf der Basis einer gemeinsamen Sicherheitsanalyse von Stadt- und Landespolizei eine gemeinsame Einsatzplanung erfolgen. Zu Kernzeiten sollen, an zuvor definierten Örtlichkeiten, flexible und gezielte polizeiliche Maßnahmen, mit Unterstützung der Hessischen Bereitschaftspolizei, stattfinden. Dazu wird das personalstärkste Innenstadtrevier durch zusätzlich fünf Beamtinnen und Beamte zum 01.08.2018 verstärkt. Die Wahrnehmbarkeit von Polizeikräften wird darüber hinaus noch einmal, durch den neuen Standort der Stadtpolizei in der Innenstadt und zusätzliches Personal (plus 51 auf dann 80 Außendienstkräfte) bis Ende des Jahres, deutlich steigen.

Gezieltes Vorgehen gegen Intensivtäter

Die bestehenden und bewährten Programme zum gezielten Vorgehen gegen Mehrfach- und Intensivtäter werden, auf der Grundlage von Ermittlungen und Auswertungen, durch weiterführende operative Maßnahmen ergänzt. Dazu sind bei der Polizeidirektion Wiesbaden zehn Polizeibeamtinnen und Beamte für den Dienst in ziviler Kleidung freigestellt. Als verlängerter „operativer Arm“ des Haus des Jugendrechts widmen sie sich zukünftig gezielt der Intensivtäterbekämpfung in der Wiesbadener Innenstadt, ohne dass sie durch andere Aufträge gebunden sind.

Verstärkte Überprüfung des Personals im Taxigewerbe

Gegenwärtig gibt es in Wiesbaden rund 330 Taxikonzessionen. Insgesamt haben 1041 Taxifahrerinnen und Taxifahrer eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Nicht alle Fahrerlaubnisinhaber halten sich stets an die geltenden Regelungen und sorgen damit für Unsicherheit in der Bevölkerung. Im Rahmen von „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ werden das Ordnungsamt und die Landespolizei ab sofort regelmäßig Kontrollen von Inhabern von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung durchführen, um den „Schutzraum Taxi“ für die  Bürger auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen wird bereits seit einigen Jahren überprüft. Außerdem werden Taxikonzessionen und Personenbeförderungsscheine zeitlich begrenzt vergeben. So kann sichergestellt werden, dass wirtschaftlich und personell unzuverlässige Betriebe und Personen schnell aus dem Verkehr gezogen werden.