Bundesjustizminister Heiko Maas, die SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser und Direktkandidat Simon Rottloff sind im Hotel Oranien zum Sommerinterview zusammengekommen.

Rund sechzig Besucher folgten der Einladung zum Sommerfrühstück mit Bundesjustizminister Heiko Mass. Zusammen mit der Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser und mit dem Wiesbadener SPD – Bundestagskandidaten, Simon Rottloff diskutierte der Bundesjustizminister mit den Partei-Genossen über das Thema Internet und Sicherheit. Als Podiumsdiskussion angelegt, stellten sich die drei immer wieder den Fragen aus dem Publikum, dass sie gerne mit einbezogen.

24 Stunden Frist

In seiner Rede lobte Maas das im Bundestag beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dsa Gesetz verpflichtet Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook, YouTube oder Twitter „offenkundig strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Sonst drohen Geldstrafen. Maas sehe einen direkten Zusammenhang zwischen Hasskommentaren im Netz und politisch motivierten Gewalttaten.

„Gewalt beginnt im Kopf.“ — Heiko Maas, Bundesjustizminister

Deshalb sei es wichtig, dass das Internet nicht länger ein vermeintlich rechtsfreier Raum bleibe, sondern Hasskommentare und andere strafbare Inhalte von den Betreibern der Online-Netzwerke gelöscht werden müssen und die Urheber zur Rechenschaft gezogen würden. Maas zog den Vergleich mit einer Leserbriefseite einer Tageszeitung heran. „Redakteure müssen Leserbriefe auch auf ihren Inhalt überprüfen. Werden strafbare Inhalte veröffentlicht, wird nicht nur gegen den Urheber dieser Inhalte, sondern auch gegen den Chefredakteur, der ihre Veröffentlichung zuließ, ermittelt. Das muss für Inhalte im Netz genauso gelten“, sagte Maas.

„Auf meiner Facebookseite hat einmal jemand geschrieben, ich solle mich aufhängen. Das ist verrückt und beängstigend zugleich.“ – Simon Rottloff

Auch Rottloff hält das Gesetz für wichtig und richtig. Er habe selbst bereits unangenehme Erfahrungen mit Hasskommentaren auf seiner eigene Facebookseite gemacht. „Das ging soweit, dass einer auf meine Seite schrieb, ich solle mich aufhängen. Das ist verrückt und beängstigend zugleich“, sagte Rottloff.

„Nur mit gut ausgebildeten und ausreichenden Kräften können wir neue Formen der Cyberkriminalität rechtzeitig erkennen und gegen sie vorgehen.“ – Nancy Faeser

Nancy Faeser betonte, dass sie besonders den Einsatz von mehr Personal bei Polizei und der Justiz für nötig erachtet, um die Cybersicherheit in Zukunft zu steigern und zu sichern. „Nur mit gut ausgebildeten und ausreichenden Kräften können wir neue Formen der Cyberkriminalität rechtzeitig erkennen und gegen sie vorgehen.“ Sie warf der von schwarz-grünen Landesregierung vor, es in der Vergangenheit versäumt zu haben, dieses Personal einzustellen. Faeser hält auch Investitionen in den It-Schutz für dringend nötig. „Wir müssen Unternehmen und auch Privatpersonen für It-Sicherheit sensibilisieren, damit sie sich vor Cyberangriffen schützen“, so Faeser.

Die anschließende Diskussion war schwerpunktmäßig der geplanten Entwicklungen der Mietpreisbremse, der Effizienz der deutschen Justiz und den Ursachen für Hasskommentare im Netz gewidmet.

follow me, folge Wiesbaden lebt

Sie möchten keinen Beitrag mehr verpassen und stets aktuell informiert sein? Dann folgen Sie uns auf Twitter oder Instagram und werden Sie Fan von Wiesbaden lebt!

Merken

Sie möchten keinen Beitrag mehr verpassen und stets aktuell informiert sein? Dann bestellen Sie doch gleich unseren Newsletter oder folgen uns auf Twitter, Instagram und werden Sie Fan von Wiesbaden lebt!