Es war das Jahr der Bundestagswahl. Die Bildung der Regierung steht bis heute aus. Vielleicht sollte Berlin einen Blick auf Wiesbaden werfen. Hessens Landeshauptstadt zeigt, wie es funktionieren kann.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist eine gute Tradition, den Jahreswechsel zum Anlass zu nehmen, auf das zu Ende gehende Jahr zurückzublicken. Das gilt für das Privatleben, aber auch für den Bereich der Politik. Ein besonderes Ereignis dieses Jahres war die Bundestagswahl am 24. September. Sie brachte ein Ergebnis, das die Bildung einer stabilen Bundesregierung offenbar nicht gerade leicht gemacht hat. In Wiesbaden haben die politischen Akteure im Jahr 2016 eine ähnliche Erfahrung machen müssen.

Handlungsfähigkeit sichergestellt

Das Resultat der damaligen Kommunalwahl war, dass sich im Stadtparlament keine feste Koalition gebildet hat, sondern nur eine sogenannte Kooperation zwischen der SPD, der CDU und den Grünen verabredet worden ist. Diese losere Form der Zusammenarbeit von Fraktionen ist für das Wiesbadener Stadtparlament neu, und die Einschätzungen sind durchaus unterschiedlich: Der eine vermisst stabile politische Verhältnisse, der andere freut sich dagegen über spannende Debatten in einem offenen Parlament. In jedem Fall ist die Wiesbadener Kooperation aber durchaus in der Lage, tragfähige und für unsere Stadt zentrale Entscheidungen zu treffen. So hat sie es Ende des Jahres geschafft, sich auf einen Haushalt zu verständigen, der drängende Probleme angeht und die städtische Handlungsfähigkeit sicherstellt. Ich bin optimistisch, dass es dem Stadtparlament auch in Zukunft gelingen wird, die Aufgaben, die bei uns anstehen, zu bewältigen.

Vorschriften mit Leben erfüllen

Alle Einwohner können sich davon selbst ein Bild machen. Ich lade Sie ein: Informieren Sie sich über das, was in der kommunalen Politik vor sich geht. Prüfen Sie, ob auch Ihre Interessen vertreten werden. Und noch besser: Reden Sie mit und engagieren Sie sich. Dazu gibt es in Wiesbaden mehr Möglichkeiten, als mancher denkt. Nicht nur in Parteien, Organisationen oder Interessengruppen, sondern auch im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren können Sie mitdenken, mitdiskutieren und mitgestalten. Um dies zu fördern, hat sich die Stadt vor einiger Zeit spezielle Verfahrensrichtlinien gegeben. Ich wünsche mir sehr, dass es gelingt, diese Vorschriften mit Leben zu erfüllen. Besonderen Einfluss üben darüber hinaus der Seniorenbeirat, der Ausländerbeirat und das Jugendparlament aus. Auch die Ortsbeiräte haben das Ohr nah bei der Bevölkerung und wissen, wo der Schuh drückt. Liebe Mitbürger – bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um unser Wiesbaden mitzugestalten.

Respekt vor dem Andersdenkenden

Es ist mir sehr wichtig, die Bürgerschaft in die Kommunalpolitik einzubeziehen, denn nur so kann eine lebendige Demokratie in unserer Stadt entstehen und der Politikverdrossenheit oder gar dem Wutbürgertum der Boden entzogen werden. Denn nicht die schlichte Parole oder die geballte Faust, sondern der konstruktive Gedanke und die tatkräftige Hand bringen unsere Gesellschaft weiter. Lassen Sie uns also über die Themen, die anstehen, lebhaft streiten – denn es geht um die Zukunft der Stadt, in der wir leben. Aber lassen Sie uns immer fair bleiben und trotz aller Meinungsunterschiede den Respekt vor der Persönlichkeit des Andersdenkenden niemals verlieren.

Integration ist eine Gemeinschaftsleistung

Dabei liegt mir ein Bereich besonders am Herzen: Die Integration der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gelangt sind und nun versuchen, in unserer Stadt Fuß zu fassen. Die Erkenntnis mag nicht neu sein, aber sie ist richtig: Integration ist eine der größten Herausforderungen der Zukunft, nicht nur hier in Wiesbaden. Und Integration ist eine Gemeinschaftsleistung – sie geht nur miteinander, nicht gegeneinander. Der Weg, der vor uns liegt, wird sicherlich nicht bequem sein. Wenn jemand sorgenvoll in die Zukunft blickt, Angst vor Überforderung hat oder um den Verlust seines sicher geglaubten Umfeldes fürchtet, dann muss man das ernst nehmen, gerade in der Politik. Aber auch hier gilt, dass die manchmal präsentierten einfachen und schnellen Lösungen nicht dazu taugen, um mit den komplexen Problemen fertigzuwerden. Und schon gar nicht darf die Situation dazu missbraucht werden, um ein Klima von Intoleranz, Ausgrenzung und Hass zu schüren. Lassen Sie uns deshalb alle gemeinsam daran arbeiten, um den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft zu stärken.

Helfende Hände, überall

Nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen ist die Stadt auf die Mitwirkung ihrer Bevölkerung angewiesen. Das Engagement geschieht häufig ehrenamtlich in Vereinen, Organisationen und Initiativen, wo man zusammenkommt und miteinander Sport treibt, musiziert, sich fortbildet oder einander hilft. Bei uns in Wiesbaden gibt es glücklicherweise viele Menschen, die ein Ehrenamt ausüben. Aber helfende Hände werden immer und überall gebraucht. Menschen, die nicht nur an sich selbst denken, sondern die sich um andere kümmern und denen das Gemeinwohl am Herzen liegt, sind notwendig, damit unsere Stadt auch künftig lebenswert bleibt. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich möchte Sie alle ermuntern, mitzumachen und ein Ehrenamt zu übernehmen. Ich bin sicher, dass sich für jeden und jede etwas Interessantes finden wird, ob im sozialen Bereich, bei Bildungseinrichtungen, im Sportverein oder in einer kulturellen Organisation.

Schaulaufen fürs Ehrenamt

Oberbürgermeister Sven Gerich hat das kommende Jahr 2018 zum „Jahr des bürgerschaftlichen Engagements“ erklärt. Dies ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber denen, die vielfach schon lange Jahre ehrenamtlich tätig sind und dadurch so viel Gutes für unsere Stadt leisten. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank. Im kommenden Jahr sollen die Vereine, Organisationen und Initiativen die Möglichkeit haben, bei zahlreichen besonderen Veranstaltungen die Vielfalt ehrenamtlicher Arbeit zu präsentieren. Ich unterstütze dieses Vorhaben des Oberbürgermeisters nachdrücklich und wünsche mir sehr, dass viele dadurch motiviert werden, ein Ehrenamt zu übernehmen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass davon nicht nur unsere Stadt profitiert, sondern der Einsatz für andere bringt auch eine große persönliche Befriedigung mit sich. Probieren Sie es einfach mal aus, lassen Sie sich begeistern für das Ehrenamt und machen Sie das „Jahr des bürgerschaftlichen Engagements 2018“ zu Ihrem Jahr!“

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