Müssen Diesel draußen bleiben?

Umweltspur für ÖPNV und Radfahrer, weniger temporäre Parkplätze, mehr Park & Ride Parkplätze, kostenloser Shuttlebus und eine  Takt-Verdichtung beim ÖPNV gehören zum Sofortpaket gegen Diesel-Fahrverbote.

Zur Mittagspause erklärt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Diesel-Fahrverbote in Deutschland zur Einhaltung von Grenzwerten als grundsätzlich zulässig. Millionen Dieselfahrer, in Wiesbaden sind es zehntausende, könnte es demnach bald passieren, dass Sie nicht mehr uneingeschränkt mit dem Auto in die Stadt einfahren dürfen. Handwerker und Taxifahrer dürfen mit Ausnahmeregelungen rechnen.

„… das Verwaltungsgericht zu überzeugen, in unserem Fall doch auf die Festsetzung pauschaler Fahrverbote zu verzichten.“ – Oberbürgermeister Sven Gerich

Keine zwei Stunden nachdem das Urteil begannt geworden ist heißt es aus dem Rathaus: „Die Uhr tickt: Wir haben einen Monat Zeit, um mit neuen und hochwirksamen Maßnahmen das Wiesbadener Verwaltungsgericht zu überzeugen, in unserem Fall doch auf die Festsetzung pauschaler Fahrverbote zu verzichten. Die Erfahrungen zeigen, dass sich die Gerichte von vagen Ankündigungen und kosmetischen Maßnahmen nicht beeindrucken lassen. Wenn wir Fahrverbote verhindern wollen, sind wir gezwungen, einiges umzukrempeln.“

„Wir können deshalb so schnell anschieben, weil wir bereits intensiv an einem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und Green City Masterplan arbeiten.“ – Andreas Kowol, Umweltdezernent

Das man gewillt ist, kurzfristig einiges umzukrempeln, zeigen die Maßnahmen des Sofortpakets. Wiesbadens Umweltdezernent will auf dem ersten Ring eine von drei Auto-Fahrspuren zu einer durchgehenden Umweltspur für den Bus- und Radverkehr umwidmen. Radfahrer und Nutzer des ÖPNV werden begeistert sein. Autofahrer –?
Außerdem soll die Ampelschaltungen auf dem zweiten Ring optimiert und das temporäre Parken zurückgenommen werden.

„Die bedrohliche Stickoxidbelastung auf dem ersten Ring resultiert aus den 84.000 Fahrzeugen, die dort jeden Tag durchrollen, viele davon reiner Durchgangsverkehr.“ – Andreas Kowol, Umweltdezernent

Auch auf der Wilhelmstraße, Rheinstraße und in der Äppelallee sollen die temporäre Parkzonen wegfallen. Der Randstreifen, auf dem gerade zur Rush-Hour nicht gehalten werden darf, soll zu einer zusätzlichen Fahrspur umgewandelt – der Verkehr dadurch flüssiger werden.

„Wir werden alles tun, um ein Dieselfahrverbot in unserer Stadt zu verhindern.“ – Oberbürgermeister Sven Gerich

Weitere Maßnahmen die in den nächsten Wochen angegangen werden sollen sind: (1) Der Ausbau der Park & Ride-Fläche Kahle Mühle: (2) Zeitnah fünf neue Park & Ride-Flächen am Stadtrand; (3) Ein kostenloser Shuttle-Bus ins Stadtzentrum für Pendler, die die bestehenden und neuen Park & Ride-Plätze nutzen.; (4) Aufwertung der Bahnverbindung Rheingau-Wiesbaden-Frankfurt durch – (5) Ausweitung des Halbstundentaktes sowie für Direktzüge aus dem Rheingau über Schierstein, Biebrich und Kastel nach Frankfurt; (6) Verdichtung des Fahrtaktes auf der Ländchesbahn; (7) Mobilitätsstationen, an denen Bus und Bahn mit Carsharing und Bikesharing verknüpft werden.

Sobald die Bundesregierung die auf dem Dieselgipfel zugesagten Mittel auszahle, werde Kowol weitere Sofortmaßnahmen für Wiesbaden umsetzen.

Der Maßnahmenkatalog steht. Die notwendigen Sitzungsvorlagen dazu sollen noch in diesem Monat in den Geschäftsgang gehen. Hinsichtlich neuer Park & Ride Flächen am Stadtrand seien die Wiesbadener Umwelt- und Verkehrsplaner schon auf die Nachbarkommunen Walluf und Niedernhausen zugegangen. In Walluf könne ein Park & Ride-Platz am Bahnhof entstehen, in Niedernhausen am Rhein-Main-Theater ein neuer Haltepunkt der Ländchesbahn.

Mikro-Depots am Innenstadtrand

Ein nicht so einfach in den Griff zu bekommendes Problem stellt der wachsende Lieferverkehr dar: zum einen durch die Blockade von Fahrstreifen und Beeinträchtigung des Verkehrsflusses, zweitens durch eigenen Stickoxidausstoß. Diesem Problem möchte man in Wiesbaden kurzfristig mit fünf sogenannte Mikro-Depots am Rand der Innenstadt entgegen wirken. Die letzte Meile ist dann zeitnah mit E-Cargobikes oder anderen kleinen, leichten Elektrofahrzeugen zu bewältigen.

„Wir planen auch die Umstellung von Dieselbussen auf E-Busse in unserem ESWE-Fuhrpark.“ – Oberbürgermeister Sven Gerich

Gerich betont darüber hinaus die Bedeutung des Projekts „Emissionsfreier ÖPNV“ für die Stickoxidminderung. Eine Maßnahme zur langfristigen Senkung der Stickoxide ist die CityBahn. „Das Land Hessen honoriert diese Anstrengungen und hat bereits angekündigt, die CityBahn in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.“ Schon 2022 will Wiesbaden die erste Stadt in Deutschland mit emissionsfreiem öffentlichem Personennahverkehr sein.

„Öffentlicher Nahverkehr muss günstiger werden.“ – Oberbürgermeister Sven Gerich

Oberbürgermeister Gerich betont aber auch, dass es jetzt wichtig ist, mehr Menschen auf den Umstieg zum ÖPNV zu bewegen und diesen noch attraktiver zu machen. Gerich denkt dabei neben der Steigerung der Attraktivität wie sie bereits erfolgt und durch die CityBahn weiter geplant ist, vor allem an die Preisgestaltung. Auch wenn die Bundesregierung mit dem sofortigen komplett kostenfreien ÖPNV vielleicht übers Ziel hinausgeschossen sie, so ist das aus der Sicht von Wiesbadens Oberbürgermeister doch die richtige Richtung. „Warum nicht nach dem Wiener Vorbild auf ein 365 Euro Jahresticket gehen?“, fragt Gerich. Das Schülerticket im Rhein Main Gebiet zeigt, dass das geht.

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