FDP beschließt Wahlprogramm für März

Es herrscht Wahlkampf. Doch auf den Straßen findet man noch relativ wenig Wahlplakate. Es werde aber mehr – und lLangsam wärmen sich die Parteien für die Kommunalwahl im März auf. So auch die FDP.

Veränderung. Mut. Fortschritt. Was wirklich zählt. Mit diesem Motto ziehen die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Diers in die politische Wahlarena ein. In den vergangenen Monaten hatte die Programmkommission der FDP unter der Leitung von Stadträtin Nathalie Becker Ideen das Wahlprogramm erarbeitet und dabei Anregungen aus Partei und Bürgerschaft aufgenommen.

Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Spitzenkandidat Christian Diers geht auf die Herausforderungen Wiesbadens in den nächsten Jahren ein: Die Stadtpolitik muss Prioritäten setzen. Geld kann nicht mehr wie in den vergangenen Jahren mit der Gießkanne verteilt werden. Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Stadt zukunftsfit zu machen, sagt Diers. Ansonsten blicke der Wirtschaftsstandort Wiesbaden harten Zeiten entgegen.

„Wiesbaden muss ehrlich in den Spiegel schauen. In einer Zeit, in der Arbeitnehmer und Unternehmen mobiler werden und Flughafen, Messe und Banken als Wirtschaftsmotor des Rhein-Main-Gebiets ausfallen, muss sich Wiesbaden Gedanken machen, wie Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten werden können.“ – Christian Diers, Spitzenkandidat FDP

Besonders im Einzelhandel drohen demnach Job- und Gewerbesteuerverluste. Die Lösung sieht die FDP in der Entwicklung neuer Perspektiven für die Innenstadt der Zukunft. Standorte wie das Walhalla und die City-Passage müssten attraktiver gestaltet werden. Ferner wolle man mit dem Abriss des Karstadt Sports-Gebäudes in den Umbau der Fußgängerzone einsteigen. An deren Ende steht ein Hotspot für Konsum, Kultur und Gastronomie.

„Für den Umbau der Fußgängerzone sind wir auf private Partner angewiesen, die wir mit einer innovativen Stadtplanungspolitik und einem investitionsfreundlichen Klima anlocken wollen.“ – Christian Diers, Spitzenkandidat FDP

Auch beim Thema Bildung setzt die FDP auf zukunftsfähige Politik. Besonders in der Coronakrise seien Missstände des Bildungssystems offen zu Tage getreten, vor allem was digitale Bildung angehe. Stadt und Land dürften sich hier den schwarzen Peter nicht mehr hin und her schieben und damit die Zukunftschancen unserer Kinder gefährden, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. Deren Versprechen: Jeder Schüler an weiterführenden Schulen und jeder Lehrer erhält so schnell wie möglich ein Leihtablet über das Medienzentrum.

Bildungspilotik

Im Bereich der Schulinfrastruktur setzen die Liberalen auf mehr Tempo. Das Mietmodell ist ein Erfolg, das wir allen linken Unkenrufen zum Trotz vorantreiben werden, um aus den heruntergewirtschafteten Lehrgebäuden moderne Schulen auf dem Stand der Technik zu machen: Mit funktionierenden Toiletten, funktionierenden Heizungen und funktionierendem WLAN, skizziert Spitzenkandidat Diers die Vorschläge der Freien Demokraten im Bildungsbereich.

Neue Verkehrspolitik

Den größten Kontrast zu den politischen Mitbewerbern sieht Diers in der Verkehrspolitik: Die Freien Demokraten wollen die Staupolitik der letzten Jahre beenden. Für uns gibt es eine Richtschnur: Alle Menschen sollen so schnell und sauber wie möglich an ihr Ziel gelangen. Hierzu setzt die Partei auf eine bessere Trennung der Verkehrsträger: Zukünftig baue man lieber eine Fahrradstraße als einen Fahrradweg und beende den Irrweg der sogenannten Umweltspuren. Dazu gehören auch baulich abgetrennte Bustrassen, die die Systemkapazität und Verkehrssicherheit erhöhen. Mit der Reaktivierung der Aartalbahn wolle man zudem die stillen Reserven der Wiesbadener Verkehrsinfrastruktur heben. Eine offene Baustelle sei auf die in vielen Vierteln unzumutbare Parkplatzsituation. Für Abhilfe sollen Quartiersgaragen sorgen. (Foto: Kommunalwahlen 2021 ©2021 Volker Watschounek)

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Weitere Informationen zum Wahlprogramm der FDP finden Sie unter www.fdp-wiesbaden.de