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Lieferkettengesetz, Entbürokratisierung …

EU-Parlament – „Wichtiger Schritt im Sinne der Entbürokratisierung“

Das Europäische Parlament hat mit klarer Mehrheit für eine Fristverlängerung beim Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Die Entscheidung verschafft Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung.

Redaktion 3 Wochen vor 0

Das Europäische Parlament verlängert Fristen für das Lieferkettengesetz. Unternehmen gewinnen Zeit, Bürokratie wird abgebaut. Ein Signal für praxisnahe Regulierung – nun entscheidet der Rat.

Mit einer breiten Mehrheit von 531 Ja-Stimmen gegen 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen wurde die Verschiebung der Umsetzungsfristen für das europäische Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen.

Entscheidung sorgt für Planungssicherheit

Minister Pentz erklärte dazu: „ies ist ein richtiger und wichtiger Schritt im Sinne der Entbürokratisierung. Die Entscheidung verschafft den Unternehmen dringend benötigte Zeit und sorgt für mehr Planungssicherheit. Es ist erfreulich, dass sich eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament für eine praxisnahe und wirtschaftsfreundliche Lösung entschieden hat.

Die Entscheidung gibt den Mitgliedstaaten ein weiteres Jahr Zeit, um die Vorschriften des Lieferkettengesetzes in nationales Recht umzusetzen. Unternehmen, die unter die Regelungen fallen, profitieren ebenfalls von dieser Fristverlängerung, wodurch sie sich besser auf die neuen Anforderungen vorbereiten können. Auch die Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für die zweite und dritte Welle betroffener Unternehmen um zwei Jahre nach hinten verschoben.

Die Herausforderungen durch das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung gehörten zu den größten Sorgen der Wirtschaft, die auch in unserem hessischen Sounding Board immer wieder aufgegriffen und bei der Kommission thematisiert wurden. Dass das Europäische Parlament nun reagiert, macht deutlich, dass diese Bedenken ernst genommen werden, betonte Pentz.

Signal für pragmatische Gesetzgebung

Die heutige Entscheidung zeigt: Das EU-Parlament geht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ein und arbeitet zugleich an einer nachhaltigen, aber machbaren Regulierung. Hessen setzt sich weiterhin für einen klugen und ausgewogenen Abbau von Bürokratie ein, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken und gleichzeitig nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Es sollte ein Schritt sein, dem noch im Rahmen der Omnibus-Gesetzgebung noch weitere folgen, sagte Pentz abschließend.

Mit dieser Entscheidung sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal für eine pragmatische und umsetzbare Gesetzgebung, die sowohl den Unternehmen als auch den europäischen Nachhaltigkeitszielen Rechnung trägt. Nun liegt es am Rat, die formelle Genehmigung des Gesetzesentwurfs abzuschließen, um die beschlossenen Maßnahmen schnellstmöglich in Kraft treten zu lassen.

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In Schule gewütet und Tiere getötet +++ mehrere Einbrüche in Wiesbaden +++ Zigarettenautomat aufgebrochen +++ mehrere Diebstähle +++ Mobile und stationäre Verkehrskontrollen im Wiesbadener Stadtgebiet

(ots) Wiesbaden 22.04.2025 In Schule gewütet und Tiere getötet, Wiesbaden-Klarenthal, Am Kloster Klarenthal, Sonntag, 20.04.2025, 13:50 Uhr bis Montag, 21.04.2025, 12:55 Uhr Zwischen Sonntag- und Montagnachmittag haben Unbekannte in einer Klarenthaler Schule ihr Unwesen getrieben und Bargeld gestohlen, randaliert sowie Schultiere getötet. Am Montag gegen 12:55 Uhr wurde die Polizei zum Schulgelände „Am Kloster Klarenthal“ gerufen, da es dort zu Vandalismus gekommen sei. Beim Eintreffen der Beamten konnte festgestellt werden, dass Unbekannte im Zeitraum seit Sonntag, 13:50 Uhr auf unbekannte Art und Weise mehrere Gebäude der Schule betreten hatten. In den Gebäudetrakten wurden in der Folge mehrere durchwühlte Zimmer, Schubladen und Schreibtische sowie zerbrochene Weinflaschen vorgefunden. Außerdem war Bargeld aus einer Geldkassette entwendet worden. Besonders erschreckend war, dass die Täter die Stecker zweier Aquarien gezogen und so deren Wasserpumpen außer Betrieb gesetzt hatten. Aufgrund der so unterbrochenen Reinigung des Wassers verendeten die Tiere. Weiterhin konnten Spuren vorgefunden werden, die darauf hindeuten, dass eine Schildkröte aus dem Aquarium genommen und mittels körperlicher Gewalt misshandelt worden war. Das Tier selbst konnte nicht mehr aufgefunden werden. Das 3. Polizeirevier in Wiesbaden hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt Hinweise zu den Tätern unter der Telefonnummer (0611) 345-2340 entgegen. Wohnungseinbruch – Täter entwenden Schmuck, In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in Biebrich zu einem Wohnungseinbruch. In den Morgenstunden des Ostersonntags stellte die Bewohnerin fest, dass unbekannte Täter in ihre Wohnung im Iltisweg eingebrochen waren und dabei Schmuck entwendet hatten. Durch die unbekannten Täter wurde die Wohnungstür gewaltsam geöffnet und anschließend die Wohnung durchsucht. Sie entwendeten Goldschmuck mit einem Wert von ca. 4.000 EUR. Sollten Zeugen verdächtige Wahrnehmungen im Bereich des Tatortes gemacht haben, werden sie gebeten, sich mit der Wiesbadener Kriminalpolizei unter der Rufnummer (0611) 345-0 in Verbindung zu setzen. Einbruch in Mehrfamilienhaus, Wiesbaden-Südost, Wolfram-von-Eschenbach-Straße, Samstag, 19.04.2025, 10:00 Uhr bis Samstag, 19.04.2025, 21:15 Uhr Unbekannte Täter drangen am Samstag in das Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Wolfram-von-Eschenbach-Straße ein und verschafften sich auf unbekannte Weise Zutritt zu einer Wohnung. Aus der Wohnung entwendeten die Täter Bargeld, ein Laptop und ein Mobiltelefon der Marke ZTE. Die Kriminalpolizei in Wiesbaden hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise unter der Rufnummer (0611) 345-0. Versuchter Einbruch in gewerblich genutzte Räumlichkeiten, Am Ostersonntag wurde ein Einbruchversuch in ein Firmengebäude in Wiesbaden-Nordenstadt festgestellt. Ein Spaziergänger hatte der Polizei eine offenstehende Tür in der Borsigstraße gemeldet, die daraufhin Einbruchsspuren an der Außentür und im Gebäudeinneren feststellte. Nach derzeitigem Stand konnten die Einbrecher lediglich in den Flur vordringen. Es entstand jedoch ein Sachschaden in Höhe von 3.000 EUR. Die Kriminalpolizei Wiesbaden hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, sich unter der Rufnummer (0611) 345-0 zu melden. Zigarettenautomat aufgebrochen, Wiesbaden-Nordost, Platter Straße, festgestellt am Montag, den 21.04.2025, 18:00 Uhr Im noch unbekanntem Zeitraum wurde in der Platter Straße in Wiesbaden ein Zigarettenautomat aufgebrochen und der gesamte Inhalt entwendet. Die unbekannten Täter überwanden mit unbekanntem Werkzeug dessen Sicherung und entnahmen sämtlichen Inhalt. Sie entkamen unerkannt. Der Sachschaden wird auf einen mittleren vierstelligen Eurobetrag geschätzt. Wer verdächtige Wahrnehmungen im Bereich des Tatortes gemacht hat, wird gebeten, sich mit der Polizei in Wiesbaden unter der Rufnummer (0611) 345-0 in Verbindung zu setzen. Diebstahl von Fahrzeugteilen, Wiesbaden-Klarenthal, Geschwister-Scholl-Straße, Sonntag, 13.04.2025 bis Montag, 21.04.2025 In der Woche von Sonntag, den 13.04.2025, auf Montag, den 21.04.2025, hatten es Diebe in Wiesbaden auf die Hauptscheinwerfer eines BMW abgesehen. Auf unbekannte Weise konnten die Täter die Fahrertür eines in der Geschwister-Scholl-Straße abgestellten BMW entriegeln und dadurch an den Hebel zum Öffnen der Motorhaube gelangen. In der Folge wurden beidseitig die Hauptscheinwerfer und die Gläser der Seitenspiegel ausgebaut. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.600 EUR. Sollten Sie Hinweise in dieser Sache geben können, setzen Sie sich bitte mit dem 5. Polizeirevier in Wiesbaden unter der Rufnummer (0611) 345-2540 in Verbindung. Versuchter Diebstahl von Motorroller – Spaziergänger stört bei der Tatbegehung, Am Montagabend versuchten drei Jugendliche einen Motorroller in der Biebricher Straße in Wiesbaden zu entwenden. Am Tatort befanden sich zur Tatzeit zwei Roller, die durch die Täter in Augenschein genommen wurden. Zunächst wurde ein mit einer Plane abgedeckter Roller angegangen und mit einem Feuerlöscher besprüht. Anschließend wurde am zweiten Roller die Kunststoffklappe zum Akku entfernt, möglicherweise um den Roller mittels eines Kurzschlusses zu starten. Da dies misslang, versuchten die Täter den Roller wegzuschieben. Als sie dabei auf einen Spaziergänger stießen, ließen sie von ihrem Vorhaben ab und flüchteten in unbekannte Richtung. Sie konnten als zweimal männlich, einmal weiblich im Alter von 12 bis 15 Jahren beschrieben werden. Hinweise nimmt die Wiesbadener Polizei unter der Rufnummer (0611) 345-0 entgegen. 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Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Westhessen – WiesbadenKonrad-Adenauer-Ring 5165187 WiesbadenTelefon: (0611) 345-1042 / 1041 / 1043E-Mail: pressestelle.ppwh@polizei.hessen.de Die Meldung ist 1:1 vom Polizeipräsidium Westhessen übernommen. Eventuell erwähnte Anhänge werden nicht übernommen, können aber auf der Seite des Polizeipräsidiums Westhessen eingesehen werden Original-Meldung. Mehr Blaulicht-Meldungen finden Sie hier.
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Bewaffneter Banküberfall in Wiesbaden-Nordenstadt. Am Donnerstagmorgen kommt ein maskierter Mann in die Bank. Mit einem schusswaffenähnlichen Gegenstand zwingt er zwei Angestellte zur Herausgabe von Bargeld.

Linie 21: Frühlingsfest in Auringen – Busse fahren anders

Anlässlich des Frühlingsfests mit Maibaumstellung wird der Dorfplatz, In der Hohl 1, am Sonntag, 27. April, von etwa 8 bis 19 Uhr, für den Verkehr gesperrt. In Richtung Wiesbaden entfällt während dieses Zeitraums die Haltestelle „Am Weinberg”. Fahrgäste der Linie 21 werden gebeten, auf die Ersatzhaltestelle „Alt Auringen” in der August-Ruf-Straße auszuweichen.
Hausanschluss: Sperrung in der Feldschützstraße

Die Feldschützstraße in Nordenstadt wird von Montag, 5. Mai, bis voraussichtlich Freitag, 23. Mai, zwischen den Hausnummern 4-6 voll gesperrt. Grund ist die Herstellung eines Hausanschlusses.
Igstadt: Sudetenstraße wird wegen Glasfaserausbau bis Ende Mai gesperrt

Die Sudetenstraße in Igstadt wird abschnittsweise voll gesperrt: von Montag, 28. April, bis voraussichtlich Freitag, 30. Mai, zwischen der Hausnummer 1 und Hausnummer 13. Grund ist der Glasfaserausbau.