Energiekrise: 200 Millionen für besonders harte Fälle

Vertreter aus Wirtschaft und Regierung haben den ganzen Tag getagt. Das Lands will das Programm des Bundes zur Bewältigung der Energiekrise mit eigenen Leistungen ergänzen. Für gibt es Lob von allen Seiten.

Das Land Hessen plant, aufgrund der steigenden Energiekosten in Not geratene Bürger sowie Unternehmen und Einrichtungen mit einem eigenen Hilfsprogramm zu unterstützen. Das ist das zentrale Ergebnis des hessischen Sozialgipfels, zu dem die Landesregierung am Freitag Sozialverbände, Gewerkschaften, die kommunalen Spitzenverbände und weitere Akteure in die Staatskanzlei eingeladen hatte. Das Programm mit dem Titel Hessen steht zusammen – Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen soll möglichst passgenau die angekündigten Hilfen des Bundes ergänzen. Dafür stehen 200 Millionen Euro bereit. Zusätzlich steht zur Stützung der hessischen Wirtschaft ein Bürgschaftsrahmen von drei Milliarden Euro zur Verfügung.

„Unsere Botschaft ist klar und unmissverständlich: Wir kümmern uns und lassen niemanden in dieser schwierigen Zeit allein.“ – Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialminister Kai Klose.

Das Land Hessen mache jetzt schon viel, um die Härten der Energiekrise zu mildern: Von der Energie- und Schuldnerberatung bis zur Stärkung der hessischen Tafeln. Wir wollen aber noch mehr tun. Deshalb haben wir uns heute auf dem Sozialgipfel intensiv ausgetauscht und die Expertise der Verbände aufgenommen. Wir werden sie in die konkrete Ausgestaltung einfließen lassen, sagte Rhein. Dabei solle auch der gestern von der Bundesregierung kurzfristig vorgestellte 200 Milliarden Euro umfassende Abwehrschirm berücksichtigt werden.

„Mit dem Hilfsprogramm werden wichtige Forderungen des VdK Hessen-Thüringen aufgegriffen. Jetzt muss die konkrete Umsetzung schnell gehen.“ – Paul Weimann

Der Landesvorsitzende des VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann, lobte das Treffen und sagte, dass sich der VdK sehr für diesen Gipfel eingesetzt habe und hoffe, dass man gemeinsam die besprochenen konkreten Hilfen für die Betroffenen zeitnah auf den Weg bringen könne. Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Liga Hessen, ergänzte: Wir freuen uns, dass die Landesregierung dem Vorbild des Bundes folgt und einkommensschwache Haushalte und in Not geratene Einrichtungen in Hessen zusätzlich mit Hilfsprogrammen unterstützen wird. Dabei sei es wichtig, nicht nur die Privathaushalte, sondern auch soziale Einrichtungen und Dienste in den Blick zu nehmen.

Eckpunkte des Programms

„Hessen steht zusammen“

(1) Einen Härtefallfonds für Menschen, denen Energiesperren drohen.

(2) Ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften. Die Kommunen prüfen dies bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls.

(3) Unterstützungsleistungen wie Mikroenergiedarlehen für Klein- und Kleinstunternehmen, die durch das Raster der Bundesprogramme fallen.

(4) Die Stärkung von Beratungsstrukturen der Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungen und Energieberatungen; das soll Menschen beim Bewältigen der Krise helfen.

(5) Höhere Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Initiativen und Vereine wie die Tafeln; außerdem sollen Vereine und Verbände unterstützt werden, die sich in Sport, Kultur, Bildung, Sozialem und Umwelt engagieren.

„Wir alle wissen, dass auch das neue Landesprogramm „Hessen steht zusammen“ nicht alle Lasten einer solchen Krise abfedern kann“„Deshalb nehmen wir besonders Härtefälle in den Blick, die von den bisher bekannten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend erfasst werden.“ –  Sozialminister Kai Klose

Die Landesregierung kündigte zudem an, auch SPD und FDP im hessischen Landtag in die weitere Gestaltung des Hilfsprogramms einzubinden. Rhein sagte, dass sich die Landesregierung davon einen breiten politischen Konsens in Hessen erhoffe.

Teilnehmer des Hessischen Sozialgipfels

Foto oben ©2022 Pixabay

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