Heute, am 16. Dezember, startet Hessens Bezahlkarte für Geflüchtete: neutral, sicher, einfach. Die Lösung soll Vorteile für Nutzer, Kommunen und Behörden bringen.
Die hessische Landesregierung setzt ein Zeichen: Von heute an, Montag, den 16. Dezember, wird die neue Bezahlkarte an Geflüchtete ausgegeben. Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann präsentierten die Details am vergangenen Freitag in Wiesbaden. Die Karte soll nicht nur bürokratische Abläufe vereinfachen, sondern auch Migration regulieren und Diskriminierung vermeiden. Gleichzeitig garantiert sie den Betroffenen eine würdevolle und sichere Versorgung.
Einführung trotz Hindernissen – Hessen hält Wort
Mit Nachdruck und Engagement bringt Hessen die Bezahlkarte auf den Weg. Die Bezahlkarte ist da, jetzt geht es los, verkündete Rhein. Zunächst werden die Karten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verteilt, anschließend folgen die Kommunen. Dabei handelt es sich um eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontobindung, die sich an den Bedarfen der Nutzer orientiert. Sie erlaubt den Kauf von Waren des täglichen Lebens und ermöglicht Bargeldabhebungen bis zu einem festgelegten Betrag von 50 Euro.
Trotz Verzögerungen durch rechtliche Streitigkeiten im Vergabeverfahren führen wir die Bezahlkarte wie geplant noch dieses Jahr ein, unterstrich Rhein. Die Einführung der Karte war 2023 von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen worden. Sie ersetzt in Hessen bisherige Barzahlungen und schafft gleichzeitig eine einheitliche Regelung, die Transparenz und Effizienz fördert.
Neutral und diskriminierungsfrei: Das neue Konzept
Besonderen Wert legt die Landesregierung auf die diskriminierungsfreie Nutzung. Die Karte ist optisch neutral gestaltet und gleicht herkömmlichen Bank- oder Kreditkarten, erklärte Hofmann. Dadurch werde eine Stigmatisierung der Nutzer vermieden. Zudem sei die Karte sicher und rechtlich einwandfrei umgesetzt. Überweisungen ins Ausland sind ausgeschlossen, sodass die gewährten Leistungen ausschließlich in Deutschland verwendet werden können.
Technik und Organisation: Eine klare Struktur
Die technische Umsetzung erfolgt durch eine zentrale Koordinierungsstelle beim Regierungspräsidium Gießen. Diese entlastet Kommunen und sorgt für einen reibungslosen Ablauf. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen lief hervorragend, lobte Hofmann. Die Einführungskosten trägt das Land, um die Haushalte der Kommunen zu schonen.
Auch die Funktionalität überzeugt: Die Karte kann sowohl physisch als auch digital per App genutzt werden. In Geschäften, die Visa akzeptieren, ist sie unkompliziert einsetzbar. Nutzer können an Geldautomaten und teilnehmenden Einzelhändlern bis zu 50 Euro Bargeld abheben, wodurch sie flexibel bleiben.
Ein Instrument gegen Schlepper und irreguläre Migration
Ministerpräsident Rhein hob hervor, dass die Bezahlkarte nicht nur organisatorische Vorteile bringt, sondern auch migrationspolitische Ziele unterstützt: Die Karte ist ein wichtiges Instrument, um irreguläre Migration einzudämmen. Sie stellt sicher, dass Leistungen zweckgebunden in Deutschland verwendet werden. Schlepper, die mit Bargeldzahlungen arbeiten, werde damit der Boden entzogen.
Perspektiven und erste Erfahrungen
Ab Mitte Dezember startet die Ausgabe in Hessen. Erste Rückmeldungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen die Umsetzung evaluieren und gegebenenfalls verbessern. Ziel ist es, den Geflüchteten den Zugang zu einer angemessenen Grundversorgung zu erleichtern, ohne ihre Selbstständigkeit einzuschränken.
Bezahlbare für Asylbewerber, Rahmenbedingungen
Foto Sznenfoto YouTube ©2024 Beitrag im Hessischen Rundfunk
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