„Asyl-Wende“: Die CDU flirtet mit der AfD

Die CDU plant mit AfD-Hilfe die „Asyl-Wende“. Linken-Politikerin Janine Wissler fordert hessische Abgeordnete auf, diesen Tabubruch zu stoppen.

In der deutschen Politik galt lange ein ungeschriebenes Gesetz: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist undenkbar. Doch CDU-Chef Friedrich Merz stellt diese Linie infrage. Mit der angekündigten Asyl-Wende riskiert er eine politische Zeitenwende. Merz signalisiert, dass CDU und CSU bereit sind, im Bundestag auch mit Hilfe der AfD Gesetzesvorhaben durchzusetzen – eine Ankündigung, die nicht nur für heftige Kritik sorgt, sondern auch die innerparteilichen Reihen ins Wanken bringt. Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Linken in Hessen, findet klare Worte: Was Merz im November noch ausgeschlossen hat, soll nun Realität werden. Das ist nicht nur ein politischer, sondern ein moralischer Tabubruch.

Lehren aus der Geschichte?

Wissler zieht historische Parallelen zur Weimarer Republik, in der konservative Kräfte den Aufstieg der Nationalsozialisten ermöglichten. Die damalige Zusammenarbeit endete in einer Katastrophe für die Demokratie. Es ist beklemmend, wie wenig CDU/CSU aus der Geschichte gelernt haben, mahnt Wissler. Dabei gebe es längst warnende Beispiele in Europa, wie der Blick nach Österreich zeige. Dort führte die Annäherung der Konservativen an rechtspopulistische Kräfte zu einer nachhaltigen Schwächung demokratischer Strukturen.

Mehrheiten um jeden Preis

Die geplante Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zielt auf eine Verschärfung der Asylpolitik, die eine Entrechtung von Geflüchteten bedeuten könnte. Doch die politische Rechnung ist gefährlich. Eine solche Mehrheit wäre nicht nur eine politische Katastrophe, sondern auch ein direkter Schlag ins Gesicht all jener, die sich täglich gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus engagieren, kritisiert Wissler. Ihre Forderung richtet sich besonders an die hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten: Sie sollen sich klar positionieren und dem Kurs von Friedrich Merz die Gefolgschaft verweigern.

Die gesellschaftliche Verantwortung

Die AfD hat sich als Sammelbecken für rechtsextreme Positionen etabliert. Sie steht nicht nur für die Ablehnung von Grund- und Menschenrechten, sondern auch für eine gezielte Radikalisierung der gesellschaftlichen Debatte. Die AfD gehört bekämpft und verboten, nicht als Mehrheitsbeschaffer genutzt, betont Wissler. Ihre Worte sind eine deutliche Mahnung: Wer die Brandmauer gegen die AfD aufgibt, riskiert nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die Stabilität der Demokratie.

Foto oben ©2025 Pixabay Weitere Nachrichten aus dem Ortsbezirk Mitte lesen Sie hier.

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