Alexej Nawalny Straße oder Alexej Nawalny Platz?

Wiesbadener Bürger:innen schlagen vor, einen Platz oder eine Straße nach Alexej Nawalny zu benennen. 

Die Bürgerinitiative Wiesbaden für ein Demokratisches Russland hat eine Petition Alexej-Nawalny-Platz in Wiesbaden auf dem Portal OpenPetition.de ins Leben gerufen. Die Verfasser der Petition fordern die Stadtverwaltung auf, einen Platz oder eine Straße nach dem im Gefängnis ermordeten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu benennen. 

Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, die Erinnerung an Alexej Nawalny zu bewahren, der für viele ein Symbol des Kampfes für Freiheit, Frieden und Demokratie geworden ist.

Oleg Kozlovsky

Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind zuversichtlich, dass ein Alexej-Nawalny-Platz oder eine Alexej-Nawalny-Straße in Wiesbaden ein Zeichen der Solidarität der Einwohner:innen der Stadt mit all jenen wird, die sich heute in Russland und auf der ganzen Welt gegen Diktatur und Unterdrückung stellen. 

Wer war Alexej Nawalny? 

Nawalny war der prominenteste und konsequenteste Gegner von Wladimir Putin in Russland. Der gelernte Jurist gründete 2011 eine Anti-Korruptions-Stiftung und veröffentlichte zahlreiche Untersuchungen über die Missstände und Korruption in der russischen Verwaltung. Nawalny sprach sich gegen politische Verfolgung, Wahlmanipulationen und andere Menschenrechtsverletzungen aus. Als Reaktion fabrizierten die Behörden zahlreiche Strafverfahren gegen Nawalny, er wurde mehrfach verhaftet und 2017 an der Kandidatur für das Präsidentenamt gehindert.  

19 Jahre Haft

Im Jahr 2020 wurde Nawalny von russischen Sicherheitsdiensten mit einem Nervenkampfstoff vergiftet: Er überlebte aber, vor allem dank der Intervention deutscher Ärzte. Kaum hatte er sich in Deutschland von der Vergiftung erholt, kehrte Nawalny 2021 nach Russland zurück und wurde sofort aufgrund einer politisch motivierten und konstruierten Anklage verhaftet. Trotz friedlicher Massenproteste, bei denen Tausende von Russen festgenommen wurden, und einer Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Nawalnys Freilassung hielten die russischen Behörden ihn weiter in Haft. Nach und nach wurde seine Haftzeit auf insgesamt 19 Jahre erhöht. 

Gefoltert und misshandelt

Im Gefängnis wurde Nawalny gefoltert und misshandelt: Systematisch wurde er vom Schlaf abgehalten, er erhielt keine medizinische Versorgung und keine Familienbesuche und wurde mehr als 300 Tage lang in Einzelhaft gehalten. Trotzdem setzte er seine Aktivitäten auch vom Gefängnis aus fort. Unmittelbar nach dem Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilte Nawalny die Invasion, forderte ein Ende der Aggression und die Rückgabe aller besetzten Gebiete an die Ukraine. Seinen letzten öffentlichen Auftritt — vor dem Obersten Gerichtshof Russlands — widmete er der Verteidigung der Rechte von diskriminierten muslimischen Gefangenen.  

Gegen das Vergessen

Am 16. Februar 2024 starb Nawalny unter ungeklärten Umständen in einer Kolonie. Die russischen Behörden weigerten sich, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, und bedrohten sogar Nawalnys Mutter, um sie daran zu hindern, seine Leiche einzufordern. Führende Politiker aus Deutschland, der EU und vielen anderen Ländern sowie Menschenrechtsorganisationen machten die russischen Behörden und Wladimir Putin persönlich für den Tod des politischen Gefangenen verantwortlich. In Russland werden Menschen, die Blumen zu seinem Gedenken niederlegen, inhaftiert. Spontane Gedenkstätten werden zerstört. Journalist:innen dürfen nicht über ihn berichten, und Priestern ist es verboten, Gedenkgottesdienste abzuhalten. Auf diese Weise hoffen die russischen Behörden, das Andenken an Nawalny zu zerstören.

Foto oben – Straßenkarte und Straßenschilder Openstreetmap / Pixabay

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