SPD fordert klare Regeln für E-Scooter

Falsch abgestellte E-Scooter blockieren schmale Gehwege. Viele E-Scooter landen in Gebüschen oder auf Privatgelände. Feste Abstellzonen gibt es keine. E-Scooter beflügeln den Wildwuchs.

Wenn am Mittwoch Wiesbadens Stadtverordnete zusammenkommen sind die Themen gesetzt. Die neue Anlaufstelle für Impfwillige wird am meisten Raum einnehmen. Abgesehen davon fordert die SPD-Rathausfraktion klare regeln für E-Scooter – und ein Ende des Chaos mit den geschätzt um die 2000 E-Scootern in der Stadt.

Pressemitteilung der SPD

Von Mathias Lück

Über 2000 E-Scooter, angeboten von vier Verleihern, sind seit einigen Jahren zum festen Bestandteil der Wiesbadener Mobilität geworden. Besonders bei kurzen Strecken haben sich die Scooter als echte Alternative bewährt, deshalb wollen wir sie auch zukünftig im Mobilitäts-Angebot erhalten, so Silas Gottwald, Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion im Rathaus. Doch neben den Vorteilen bringen die E-Scooter auch eine Reihe an Herausforderungen mit sich, welche die SPD mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 18.11. angehen und lösen will. Zu den Antragsstellern gehören außerdem die Grünen, die Linke und VOLT.

Flasch abgestell

Statt des wilden Abstellens ohne Reglementierung sollen künftig feste Abstellflächen, ähnlich wie beim Bike-Sharing oder Car-Sharing, das Geschehen ordnen. Falsch abgestellte Scooter blockieren regelmäßig schmale Gehwege und gefährden Fußgänger – insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen wie Menschen mit Rollstuhl. Außerdem landen viele E-Scooter in Gebüschen oder auf Privatgelände. Feste Abstellzonen bieten hier eine gute Lösung. Besonders wichtig ist für uns ein dichtes Netz an Abstellzonen, um die Attraktivität von E-Scootern hochzuhalten, so Gottwald. Außerhalb der Abstellzonen könnten dann künftig keine E-Scooter mehr abgestellt werden. Gekennzeichnet werden würden die Zonen vor allem durch Farbmarkierungen auf dem Boden.

App Sauberes Wiesbaden

Für E-Scooter, die dennoch falsch abgestellt werden, soll es laut den antragsstellenden Fraktionen künftig zentrale Meldemöglichkeiten, beispielsweise über die App Sauberes Wiesbaden geben. Darüber hinaus sollen die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Scooter-Anbieter durch die Definition von Mindestanforderungen in den Blick genommen werden.

Qualitätskriterien

Durchsetzen möchten SPD und Co. die Qualitätskriterien über die Entwicklung einer Sondernutzungssatzung oder einer Konzessionsausschreibung. Ihre E-Scooter könnten damit in Zukunft nur noch die Unternehmen anbieten, die sich auch an die Abmachungen halten.

Foto: 2021 Volker Watschounek

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