Das Europäische Haus ist nicht nur aus Nationalstaaten gebaut. Die vielfältigen Regionen sind zentrale Bausteine. Sie sorgen für Stabilität, Wachstum und Bürgernähe. Hessen zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen. Hier entstehen Innovationen, hier sind starke Unternehmen zu Hause – kurzum: hier wird Zukunft gemacht.

Staatssekretärin Karin Müller hat heute in Brüssel an der Veranstaltung der „Power Regions of Europe“ teilgenommen, bei der eine Erklärung zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik 2028+ verabschiedet wurde. Die Initiative, die von Bayern und Niederösterreich ins Leben gerufen wurde, fordert eine moderne, rechtlich abgesicherte und dezentrale Ausgestaltung der EU-Förderpolitik.

„Hessen steht für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Solidarität. Als starke Region tragen wir maßgeblich zum Wohlstand und zur Zukunftsfähigkeit Europas bei. Doch auch wir stehen vor Herausforderungen – etwa bei der Digitalisierung oder der Forschungsinfrastruktur“, betonte Müller. „Die heute verabschiedete Deklaration sendet ein klares Signal: Die EU darf starke Regionen nicht gegen strukturschwache ausspielen. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die alle Regionen fair einbezieht und ihre Stärken nutzt.“

Die Power Regions of Europe warnen vor einer Zentralisierung der EU-Mittelvergabe und fordern stattdessen eine rechtlich verbindliche, ringförmig abgesicherte Finanzausstattung für alle Regionstypen. „Es kann nicht sein, dass Brüssel oder nationale Hauptstädte allein über die Verwendung von EU-Mitteln entscheiden. Hessen weiß am besten, wo in Fulda, Frankfurt oder Kassel der Bedarf am größten ist“, so Müller. „Die heutige Erklärung ist ein unüberhörbarer Appell: Die EU muss die Regionen als gleichberechtigte Partner anerkennen – mit Planungssicherheit, weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiheit.“

Hintergrund: Fünf Kernforderungen der Power Regions

Die Erklärung benennt fünf zentrale Garantien für die Kohäsionspolitik ab 2028:

1. Regionale Kompetenzen stärken: Regionen müssen direkt mit der EU-Kommission verhandeln und Programme selbst umsetzen können.
2. Bewährte Strukturen erhalten: Die erfolgreiche regionale Umsetzung der Kohäsionspolitik soll nicht aufgehoben werden.
3. Rechtzeitige Vorbereitung: Verzögerungen bei der Ausgestaltung der neuen Förderperiode müssen vermieden, mögliche Finanzlücken von EU und Mitgliedstaaten ausgeglichen werden.
4. Unabhängigkeit und Stärke: Ein festes und ausreichendendes Kohäsionsbudget muss erhalten bleiben – ohne Konkurrenz zwischen verschiedenen Fonds.
5. Bürokratieabbau: Die vorgeschlagenen nationalen Partnerschaftspläne würden die Effizienz der Förderpolitik gefährden und Regionen entmachten.