Kyra Intelliana Im Mittelpunkt der dreitägigen Reise standen Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Migration und Außengrenzschutz, die sicherheitspolitische Lage im östlichen Mittelmeer sowie die Rolle Griechenlands für eine handlungsfähige Europäische Union. Begleitet wurde der Regierungschef von Europaminister Manfred Pentz.
Digitale Transformation: Deutschland kann von Griechenland lernen
In dem Gespräch mit dem griechischen Finanz- und Wirtschaftsminister, Kyriakos Pierrakakis, ging es vor allem um die beeindruckende digitale Transformation Griechenlands. Ministerpräsident Rhein würdigte die Geschwindigkeit, mit der Griechenland in den vergangenen Jahren seine Verwaltung modernisiert hat: „Griechenland zeigt, wie konsequente Digitalisierung gelingen kann – und das unter denselben europäischen Datenschutzregeln wie in Deutschland. Das beweist: Es liegt nicht an der Technologie, sondern häufig am Mindset, wie man Dinge anpackt. Das gilt umso mehr, als dass viele technische Lösungen hier in Griechenland mit Hilfe deutscher Unternehmen gefunden worden sind. Griechenland kann ein echtes Vorbild sein. Das Land stellt bei seiner Verwaltungsdigitalisierung vor allem eine Frage: Wie können wir den bestmöglichen digitalen Service für unsere Bürgerinnen und Bürger bereitstellen – in möglichst allen Lebenslagen?“
Migration und Außengrenzen: Griechenlands Leistungen kommen ganz Europa zugute
Bei den Gesprächen mit dem Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris, sowie dem Minister für Zivilschutz, Michalis Chrisochoïdis, standen die europäische Migrationspolitik und der Schutz der EU-Außengrenzen im Vordergrund. Auch über europäisch organisierte Asylverfahren in Drittstaaten und das Schlepperunwesen, das Rhein als „organisierte Kriminalität“ bezeichnete, tauschten sich die Gesprächspartner aus. Der Ministerpräsident sagte: „Wir wissen sehr wohl, welch wichtige Aufgabe Griechenland für uns in Deutschland und für ganz Europa übernimmt. Griechenland leistet Enormes. Der Schutz der Außengrenzen funktioniert besser, und die Migrationszahlen gehen insgesamt zurück. Europa hat durch den Solidaritätsmechanismus dazu schon einen wichtigen Beitrag geleistet, kann und sollte hier aber noch mehr machen. In der Migrationspolitik geht es für uns immer um beides – um Humanität und Ordnung.“
Pentz: Griechenland als entscheidender Partner Europas – auch für die EU-Erweiterung
Europaminister Pentz hob in den Gesprächen die zentrale Bedeutung Griechenlands hervor. Er verwies darauf, dass das Land in mehreren europäischen Politikfeldern eine Schlüsselrolle spielt – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und institutionell. Dabei betonte er die große Übereinstimmung mit europapolitischen Positionen Hessens: „Hessen wie Griechenland setzen sich zum Beispiel dafür ein, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Südosteuropa vorankommt. Die Länder des Westbalkans brauchen nicht nur eine realistische und verlässliche Beitrittsperspektive, sondern auch aktive Unterstützung im Beitrittsprozess. Der ,Lückenschluss‘ in Südosteuropa ist ein entscheidender Beitrag zur Stabilität und Handlungsfähigkeit der EU und entsprechend kraftvoll sollten wir die Beitrittsdebatte auch führen. Griechenland ist dafür ein wichtiger und verlässlicher Partner.“
Verteidigung und Sicherheit: Griechenland als Schlüsselstaat der europäischen Stabilität
Im Gespräch mit Verteidigungsminister Nikos Dendias ging es am Freitag um die sicherheitspolitische Lage im östlichen Mittelmeer und die Frage, wie Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken kann. Rhein erklärte: „Griechenland trägt als Schlüsselstaat maßgeblich zur Sicherheit der EU bei – an einer sensiblen Außengrenze, die für Europa strategisch entscheidend ist. Das betrifft nicht nur irreguläre Migration, sondern auch organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen.“ Mit Blick auf die europäische Verteidigung sagte der Ministerpräsident: „Schnellstmöglich eine europäische Verteidigungsfähigkeit herzustellen ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Europa muss seinen Mehrwert technologisch, industriell und durch unbürokratische Beschaffungswege unter Beweis stellen.“
Die Reise endete am Freitag mit einem Besuch der Akropolis. Ministerpräsident Rhein zog ein klares Fazit: „Griechenland ist ein strategischer Partner Hessens und ein verlässlicher Pfeiler der europäischen Stabilität. Ob Digitalisierung, Migration oder Sicherheit – Griechenland zeigt, dass Fortschritt möglich ist, wenn man mutig handelt. Diese Partnerschaft wollen wir weiter vertiefen.“
