„2023 wird herausfordernd: Machen wir was daraus!“

Februar 2022, der unrechtmäßige russische Angriff auf die Ukraine hat das Jahr geprägt. Daraus resultieren nie für möglich gehaltene Preissteigerungen: Aber auch Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft gegenüber den „Nachbarn“ in Europa: Obermayr resümiert.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Beginn eines neuen Jahres ist traditionell ein guter Anlass, um auf das vergangene Jahr  zurückzublicken – das ist in der Politik nicht anders als im Privatleben.

Das Jahr 2022 wird uns als das Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine in Erinnerung  bleiben. Der Überfall, der für immer mit dem Namen Wladimir Putin in Verbindung zu bringen sein wird, hat uns die Unberechenbarkeit von autokratischen Machthabern vor Augen geführt. Das schier Unvorstellbare ist bittere Wahrheit geworden: eine gnadenlose Bombardierung ukrainischen Staatsgebietes ohne Rücksicht auf Zivilisten, Kinder und die zur Versorgung der Bevölkerung notwendige Infrastruktur. Es ist, als lebten wir in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhundert: Krieg in Europa!

Mein Respekt und meine Anerkennung gilt dem ukrainischen Militär und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie verteidigen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ihr Land und damit ihre Freiheit. Niemand kann voraussagen, unter welchen Umständen die Waffen zur Ruhe gebracht werden und Frieden und Sicherheit in die Ukraine wieder einkehren wird. Aber es ist gut zu wissen, dass alle Fraktionen der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am 31. März dieses Jahres den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und die Solidarität mit denen, die in der Ukraine unter dem Krieg leiden, ausgedrückt haben. Die Stadtverordnetenversammlung hat in Geschlossenheit die Stadtverwaltung ermächtigt, alles ihr Mögliche unternehmen, um die vor dem Krieg geflüchteten Menschen aufzunehmen,  zu versorgen und ihnen eine Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

Anerkennung

Selbstverständlich wäre die Stadtverwaltung allein auf Notunterkünfte wie Sporthallen und Bürgerhäuser angewiesen, um die Geflüchteten binnen weniger Tage unterzubringen. Dank der großen Solidarität der Wiesbadener Bevölkerung ist es gelungen, viele Menschen privat aufzunehmen, sei es über Vereine, Organisationen oder Privatpersonen. Besondere Anerkennung verdienen die, welche Geflüchtete bei sich zu Hause aufnehmen, ihnen Obdach geben und sie unterstützen. Für dieses großartige Engagement gebührt ihnen allen unser Dank, und ich hoffe, dass die Solidarität mit den geflüchteten Menschen im kommenden Jahr nicht nachlässt.

Nach einem Jahrzehnt der Krisen, begonnen bei der Euro- und Finanzkrise, der großen Flüchtlingswellen infolge von Terror politischer Instabilität im Nahen Osten und der Rückkehr des Talibanregimes in Afghanistan und einer nicht zur Ruhe kommenden Coronainfektionslage stehen wir nun vor neuen Herausforderungen: Energieknappheit, -teuerung, Inflation und einem immer stärker zu spürenden Fachkräftemangel. Die aktuelle Zinspolitik schürt weitere Befürchtungen für Kreditnehmende, die jahrelang dem billigen Geld vertraut haben.

Bereits die Corona-Pandemie hatte besonders den Jugendlichen und den älteren Menschen in unserer Gesellschaft viel, ja ich möchte sagen, zu viel abverlangt. Schulen und Sportvereine waren – wenn überhaupt – nur digital zugänglich und in Altenheimen und Krankenhäusern bestanden Besuchsverbote. Fachlich mag das begründbar sein, menschlich war das nicht.

Energieknappheit

Und nun die nächste Herausforderung: Die Energieknappheit und die allgemeine Teuerungsrate; sie erfassen nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens. Ursachen sind eine geänderte Energiepolitik gegenüber Russland, bestehende Produktionsabhängigkeiten infolge der globalisierten Wirtschaft und – das sollten wir nicht vergessen – einer Verknappung des Angebots am Arbeitsmarkt aufgrund fehlender Fachkräfte. Der eingeschränkte Fahrplan unserer Busverkehrsgesellschaft und reduzierte Öffnungszeiten in Kitas sind nur Vorboten einer demografischen Entwicklung, der gegenzusteuern ist. Und dann wäre da noch der Klimawandel, der mit der unaufhaltsamen Erderwärmung und mit regionalen Unwetterkatastrophen in Verbindung gebracht wird. Es wundert also nicht, wenn Menschen zunehmend pessimistisch in die Zukunft blicken, wie es führende Meinungsforschungsinstitute aktuell für 2023 darlegen. Viele Menschen beklagen die künftigen finanziellen Herausforderungen, andere machen sich große Sorgen um die größere werdende Kluft von Arm und Reich, andere sehen die Maßnahmen, gegen die Erderwärmung einzutreten, seitens der Politik als wenig ambitioniert an.

Zeitenwende

Der Staat versucht auf verschiedenen Wegen, die Folgen des Preisanstiegs abzufedern.  Aber: der Staat kann nicht alles leisten und in jeder Lage helfen. Wir sollten uns als Gesellschaft den neuen Begebenheiten stellen und die Zeitenwende als neue Herausforderung annehmen. Das gilt im großen Ganzen wie im Kleinen, dem Regionalen, und damit meine ich uns hier in Wiesbaden. Wir brauchen klare Strategien und gute richtungsweisende Entscheidungen für das künftige gemeinsame Leben in unserer Stadt. Dazu gehört eine lebendige Innenstadt mit einer hohen Aufenthaltsqualität, ein ansprechendes Kultur- und Freizeitangebot, ressourcen- (und zeit-)schonende Verkehrswege und –mittel, soziale Einrichtungen vielfältigster Art, die in die Stadtteile hineinwirken sowie eine starke und zukunftsfähige Wirtschaftsansiedlung, die uns die Möglichkeit schafft, sozialen Wohnraum in ausreichendem  Maße und an jeder Stelle der Stadt zur Verfügung zu stellen. Als Zuversicht gebende Maßnahmen sehe ich den weiterhin ambitionierten Schul- und Sporthallenneubau sowie den Beschluss zum Bau des Sportparks Rheinhöhe. Und auch die vielen ehrenamtlichen Initiativen, sei es in Sport- und Freizeitvereinen, im sozialen oder karitativen Bereich, zur Förderung der  Kunst und Kultur, all das sind Zeichen einer funktionierenden Stadtgesellschaft.

Ausblick

Auf zwei Beispiele möchte ich Ihren Blick lenken: Da ist einmal das künftige Museum Reinhard Ernst. Der Gebäudekomplex prägt bereits das Straßenbild am Eingang zur Wilhelmstraße. Wenn es im Jahr 2023 seine Türen öffnet, wird es Besucher aus nah und fern anziehen. Mein Dank gilt schon jetzt Reinhard und Sonja Ernst für die (fast lautlose) Steuerung dieses Vorhabens. Wir freuen uns auf die Eröffnung und wünschen bis dahin allen Beteiligten eine glückliche Hand!

Ein weiteres Beispiel ganz anderer Art ist die Aktion Silberstreif. Menschen, die es sich leisten können, wurden dazu aufgerufen, die vom Staat gezahlten Ausgleichsgelder denen zugutekommen zu lassen, die darauf weitaus dringender angewiesen sind. Ich halte das für eine hervorragende Möglichkeit, mit der Gießkanne ausgebrachte Leistungen sinnvoll zu adressieren, um eine schwierige Lebenslage zu mildern. Dem Initiator Johannes Weber danke ich sehr herzlich für dieses großartige Projekt.

Landtagswahlen

Im kommenden Jahr steht die Wahl des Hessischen Landtags an. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Damit zeigen Sie, dass Sie politisches Handeln nicht einfach nur hinnehmen. Eine starke Wahlbeteiligung und auch eine aktive Mitgestaltung von Politik jenseits von Wahltagen setzen deutliche Zeichen gegen die, die sich von unserem Staat ab- wenden. Unsere Demokratie braucht eine breite und tiefe Verankerung ihrer Repräsentierenden in der Bevölkerung.

Mein Appell geht aber noch weiter: Beteiligen Sie sich auch an den politischen Entscheidungen in unserer Stadt! Nicht nur in den städtischen Gremien, sondern auch in vielen Vereinigungen, Organisationen und Initiativen. Es gibt zahlreiche Menschen, denen das Gemeinwesen nicht egal ist, sondern die es aktiv mitgestalten. Auch das gibt Zuversicht und stärkt den Zusammenhalt.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr und behalten Sie die Zuversicht. Das Jahr 2023 wird herausfordernd, davon müssen wir ausgehen. Machen wir was daraus!

Ihr
Dr. Gerhard Obermayr
Stadtverordnetenvorsteher

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