13000 Unterschriften gegen Kürzungen im Sozialetat

Der Rotstift geht um: Es geht um Angebote der offenen Altenarbeit. Um Sozialarbeit in Gemeinschaftsunterkünften.  Aber auch massive Erhöhungen in der Kinderbetreuung.

In einem Akt der Bürgerbeteiligung hat Nicole Nestler am Mittwochvormittag, stellvertretend für die Initiative Finger Weg vom Sozialetat, heute vor dem Wiesbadener Rathaus knapp 13000 Unterschriften an Silas Gottwald (SPD), Vertreter der Regierungskooperation überreicht. Die Unterschriftenaktion richtet sich gegen geplante Kürzungen im Sozialetat der Stadt. Zu diesem symbolträchtigen Termin waren Mitglieder aller im Rathaus vertretenen Fraktionen eingeladen. In der ersten Reihe standen dann die Regierungskooperative mit Silas Gottwald (SPD), Ingo von Seemen (Die.Linke) Felix Kissler (Die Grünen) und Sascha Kohlhey (Volt) Entgegen genommen. Von der FDP war niemand anwesend. Manuel Köhler von der CDU hatte eine beobachtende Rolle eingenommen.

Wer glaubt, dass diese Einsparungen keine Auswirkungen auf die gesamte Stadt haben, hat den gesellschaftlichen Wert sozialer Arbeit nicht verstanden.

Nicole Nestler

Initiatorin der beeindruckenden Unterschriftenkampagne, Nicole Nestler von der evangelischen Kirche, betont die Bedeutung dieses starken Signals. Die große Anzahl an Unterschriften sei eine eindringliche Mahnung und Bestärkung für alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, keine Kürzungen im Sozialetat zu akzeptieren. Gerade in diesen Zeiten dürfe die Politik die Bürger nicht im Stich lassen.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Initiative intensiv in sozialen Einrichtungen, an Informationsständen und online um Zustimmung für ihre Forderungen geworben. Dabei stand die Forderung nach einer krisenfesten Haushaltsführung an vorderster Stelle. Christine Gilberg, Geschäftsführerin des Kinder- und Beratungszentrums Sauerland, betont, dass alle dringend eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sowie Planungssicherheit bräuchten. Kürzungen würden den sozialen Zusammenhalt und das Wohlbefinden in unserer Stadt gefährden.

Es muss verhindert werden, dass es zu Entlassungen kommt. Viele Träger der sozialen Arbeit sind bereits personell unterbesetzt. Ein weiterer Stellenabbau gefährdet das soziale Netz unserer Stadt.

Nicole Nestler

Die gesammelten Unterschriften stammen aus dem gesamten Stadtgebiet und wurden von Menschen aller Altersgruppen unterzeichnet. Die breite Resonanz verdeutlicht die Wertschätzung der für die sozialen Angebote, die von Kindern bis zu Senioren reichen. Johann Schmidt, Geschäftsführer des Nachbarschaftshauses in Biebrich, betont, dass die Unterstützung eindeutig zeige, dass die Menschen in dieser Stadt die Bedeutung dieser Angebote für alle Generationen erkennen und erhalten wollen würden.

Die Forderungen sind klar

Die Initiative fordert, den Sozialhaushalt gesondert zu behandeln. Viele der darin enthaltenen Leistungen seien Pflichteistungen, so Nestler. Die Initiative fordert einen krisenfesten Haushalt, länger läuft als zwei Jahre. Jetzt ist es so, das wir von einem Haushalt reden, der ein Jahr gilt. Die Fachkräfte, die in der sozialen Arbeit tätig sind, brauchen Sicherheit für ihre Stellen. Soziale Arbeit ist Bindungsarbeit.

Ansonsten fallen wir, dass die sozialen Angebote sowohl für ältere Personen wie für die jüngeren abgesichert werden. Die Realität ist eine andere. Soziale Angebote werden zerschlagen. Wenn diese einmal zerschlagen sind, kann man sie nicht schnell wieder aufbauen. Wenn Institutionen kaputt sind Fachkräfte entlassen sind diese sich anderweitig um neue Jobs bemüht haben. Dann ist die soziale Infrastruktur kaputt dann kann man das auch nicht einfach in fünf oder zehn Jahren wieder aufbauen.

Foto oben ©2023 Volker Watschounek

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Die Internetseite zur Unterschriftenaktion Finger Weg vom Sozialetat finden Sie unter finger-weg-vom-sozialetat.de