Ungarns Ministerpräsident fordert, die Demokratie müsse aus den Fessel der Justiz befreit werden. Die Unabhängigkeit wird untergraben. 

Der Landesverband und die juristische Gesellschaft Wiesbaden konnten Peter Müller, Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, dafür gewinnen, im Rahmen der Veranstaltung Der Rechtsstaat in Gefahr? einen Fachvortrag zu halten. Im Anschluss an seinen Vortrag diskutierten er die Fragestellung mit rechts- und innenpolitischen Sprechern der Fraktionen im Hessischen Landtag. Die Moderation übernahm Prof. Dr. Joachim Jahn von der Neue Juristische Wochenschrift (NJW).

Wie unabhängig ist die Justiz?

Mit Besorgnis, so Peter Schirmer, 1. Vorsitzender des Landesverbandes Hessen im Deutschen AnwaltVerein e.V. sehe man, wie in Polen und der Türkei die Unabhängigkeit der Justiz untergraben werde, indem von der Regierung unliebsame Richter ihres Amtes enthoben werden, bis hin zum Verfassungsgericht.

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Kann dies auch in Deutschland passieren oder ist unser Rechtsstaat, unsere Verfassung nach den Erfahrungen des Dritten Reichs hiergegen gefeit fragte Schirmer in seiner Begrüßungsansprache vor rund 200 Gästen aus der hessischen Justiz, Anwalt- und Bürgerschaft sowie der Wiesbadener Juristischen Gesellschaft und der Wiesbadener Casino Gesellschaft. Er freue sich auf die Einschätzung eines hierfür ausgewiesenen Fachmanns: Peter Müller, früherer saarländischer Ministerpräsident und heutiger Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Müller sei auch Berichterstatter zum NPD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gewesen, in dem das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein NPD-Verbot abgewiesen habe.

Polen und Ungarn verstoßen gegen Verträge

In seiner Rede stellte Peter Müller zunächst fest, dass nach Erkenntnissen amerikanischer Think Tanks weltweit in den letzten zwölf Jahren ein ständiger Rückgang demokratischer Strukturen zu verzeichnen sei. Dies sei auch in Ländern, der Fall, die zum NATO Bündnis gehören, das ein Verteidigungs- und Wertebündnis sei. Müller belegte dies am Beispiel der Türkei, aber auch Polens und Ungarns. In Ungarn erkläre der dortige Ministerpräsident Orban die Demokratie müsse aus den Fesseln der der Justiz befreit werden. Die Vorgehensweise der Regierungen Polens und Ungarns verstoße gegen die vertraglichen Regelungen der Europäischen Union. Ob es möglich sei, Zahlungen der EU im Rahmen von Strukturfonds an die einzelnen Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Gebote abhängig zu machen, müsse geprüft werden.

Position des Bundesverfassungsgericht

In Deutschland stehe ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht unmittelbar bevor. Die starke Position des Bundesverfassungsgerichts, seine Funktion und Unabhängigkeit so Müller, ist anerkannt. Als Beispiele nannte Müller die fehlende Möglichkeit der Wiederwahl der Richter nach ihrer 12-jährigen Amtszeit und das erforderliche Stimmenquorum von 2/3. Letzteres lässt sich allerdings derzeit nur durch einen großen Konsens über viele Parteigrenzen hinweg erreichen.

Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit ist allerdings kein in Stein gemeißelter Selbstläufer. Grundlage ist das anhaltende Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat als Basis für Demokratie. Eine Erosion des Rechtsstaats darf daher nicht einmal im Ansatz akzeptiert werden. Müller nannte drei Aspekte, an denen aus seiner Sicht gearbeitet werden müsse:

(1) Rechtsvollzug stärken
Für die Durchsetzung von Recht bedürfe es der notwendigen personellen wie quantitativen Ressourcen in den Gerichten und der Staatsanwaltschaft. Bedacht werden müsse auch, dass der Abstand der Einstiegsgehälter von Richterschaft und Staatsanwälten einerseits und der privaten Wirtschaft andererseits nicht zu weit auseinanderklaffen dürfe, wenn man das Prinzip der Bestenauslese für die Justiz erhalten wolle.
(2) Regelungszurückhaltung des Gesetzgebers.
„Wenn es nicht notwendig ist ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig kein Gesetz zu machen“ zitierte Müller den französischen Philosophen Montesquieu. Der ständig anwachsende Normbestand an Gesetzen mit schier undurchschaubaren Zuständigkeiten müsse überprüft werden.
(3) Der Rechtsvergessenheit der politischen Entscheidungsträger müsse entgegengewirkt werden.
Auch Politiker dürfen sich zur Lösung von rechtsstaatlichen Problemen nicht über bestehendes Recht und Gesetz hinwegsetzen, wenn sie deren Einhaltung von den Bürgern verlangen.

Rechtsordnung und Rechtssystem

Das Publikum dankte Müller für die hervorragende Analyse mit lang anhaltendem Beifall. In der anschließenden Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Joachim Jahn, Mitglied Schriftleitung der NJW stellten die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen im Hessischen Landtag fest, dass Deutschland über eine gute Rechtsordnung und ein grundsätzlich sicheres Rechtssystem verfüge. Dennoch müsse auch die Politik wachsam bleiben. Kontrovers besprochen wurde die Frage der Belastung der hessischen Justiz. Für manche Bürger sei erlebte Gerechtigkeit und Rechtsfriede in die Ferne gerückt. Deutlich wurde aber auch: Schnelligkeit kann nicht das Maß aller Dinge sein. Es kommt ebenso auf Gründlichkeit an. Aus Sicht des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Dirk Schönstedt müssen sich Richter wie Anwälte stets aktiv bemühen, Bürgern Gesetze und richterliche Entscheidungen sprachlich wie inhaltlich zu erklären und verständlich zu machen. Gleichfalls müssen rechtskräftige richterliche Entscheidungen auch konsequent vollzogen werden.

Darauf können wir bauen“

Peter Müller stellte abschließend noch einmal fest, dass Deutschland eine gute Rechtskultur habe und ein gutes Fundament besitze, auf dem wir aufbauen könnten. Beim anschließenden Imbiss konnten die Teilnehmer noch einmal vertieft in die Diskussion einsteigen und persönliche Kontakte in den Räumen der Wiesbadener Casino Gesellschaft erweitern.

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