Wasserkartellverfahren Wiesbaden: 17,5 Millionen Euro für die Bürger

Wiesbaden beendet langwieriges Wasserkartellverfahren und erreicht Vergleich: 17,5 Millionen Euro fließen in die Entlastung der Bürger.

Nachdem sich der Streit über die Wasserpreise in Wiesbaden über mehr als 15 Jahre zog, haben die Beteiligten nun eine Einigung erzielt. Das sogenannte Wasserkartellverfahren, das die Frage behandelte, ob die Trinkwasserpreise der ESWE Versorgungs AG zwischen 2007 und 2011 zu hoch waren, wird durch einen außergerichtlichen Vergleich beendet. Der Vergleich, der eine Entschädigung von 17,5 Millionen Euro umfasst, stellt sicher, dass die Bürger von Wiesbaden direkt von der Lösung profitieren.

Hintergrund: Ein langwieriger Konflikt um Trinkwasserpreise

Der Konflikt begann im Jahr 2009, als die Hessische Landeskartellbehörde eine Überprüfung der Wasserpreise der Wiesbadener ESWE Versorgungs AG vornahm. Die Behörde stellte fest, dass die Trinkwasserpreise in diesem Zeitraum möglicherweise missbräuchlich hoch waren. Dieser Verdacht führte zu einem jahrelangen Rechtsstreit, bei dem das Versorgungsunternehmen und die Behörde ihre Positionen vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verteidigten. Für die Bürger von Wiesbaden bedeutete der langwierige Prozess nicht nur Unsicherheit, sondern auch eine kontinuierliche Belastung.

Der Weg zur Einigung: Alle ziehen an einem Strang

Die Lösung des Konflikts kam nun überraschend schnell: Ein außergerichtlicher Vergleich wurde erzielt, an dem alle Beteiligten mitwirkten – die ESWE Versorgungs AG, die Hessische Landeskartellbehörde und die Stadt Wiesbaden. Das Ziel war klar: Die Bürger sollten spürbar entlastet werden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori betonte in einer Stellungnahme, dass der Vergleich eine gute Nachricht für die Wiesbadener darstelle. Ich danke allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche und Verhandlungen“, sagte er. „Die Einigung zeigt, dass Konflikte im Sinne der Allgemeinheit gelöst werden können.

Entlastung für die Bürger: Wie das Geld eingesetzt wird

Die 17,5 Millionen Euro, die durch den Vergleich erzielt wurden, fließen in die Entlastung der Trinkwassergebühren. Diese Summe wird über die nächsten fünf Jahre verteilt, um die Wasserpreise stabil zu halten und den Bürgern eine spürbare Erleichterung zu verschaffen. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende erklärte nach bekanntwerden des Vergleichs, dass das Geld den Gebührenzahlerinnen und -zahlern zugute komme. Wir haben eine Lösung gefunden, die für alle Seiten akzeptabel ist.

Entschädigung für ehemalige Kunden

Ein weiterer wichtiger Punkt des Vergleichs betrifft die ehemaligen Kunden der ESWE Versorgungs AG, die zwischen 2007 und 2011 Trinkwasser bezogen, aber mittlerweile nicht mehr im Versorgungsgebiet Wiesbaden leben. Ehemaligen Kunden, die das betrifft,  haben Anspruch auf eine Pauschalentschädigung von 50 Euro pro Jahr der Kundenbeziehung im genannten Zeitraum. Um diese Entschädigung zu erhalten, müssen sie einen entsprechenden Nachweis erbringen.

Was bedeutet die Einigung für die Wasserpreise?

Die Entscheidung, das Verfahren zu beenden und eine Einigung zu erzielen, sendet ein wichtiges Signal aus: Konflikte um Preisgestaltung und Unternehmenspraktiken müssen nicht immer vor Gericht ausgefochten werden. In diesem Fall konnten alle Beteiligten zu einer Lösung kommen, die den Bürgern zugutekommt. Die Lösung bietet nun eine Perspektive für eine faire und transparente Preisgestaltung, die nicht nur die laufenden Kosten stabil hält, sondern auch den Vertrauen in die Kommunalen Versorgungsunternehmen stärkt.

Symblfoto © 2025 Collage Pixabay / Wiesbaden lebt!

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