Mehr Geld für Bildung, höhere Investitionen in die Sanierung von Bildungseinrichtungen und eine bessere Unterstützung von Langzeitleistungsbeziehenden: Die SPD Wiesbaden hat Ihre Eckpunkte füpr den kommenden Wahlkampf fest gezurrt und Volk-Borowski im Amt bestätigt.

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Wiesbaden wurde der Parteivorsitzende Dennis Volk-Borowski erneut von den 118 Delegierten der Wiesbadener SPD bestätigt. Mit 89,8 Prozent der Stimmen bestätigten die Genossen den Kurs des langjährigen Parteivorsitzenden. Nach der Wahl bedankte sich der alte neue Vorsitzende bei den Mitgliedern und begeisterte sich über den Mitgliederaufschwung und die positive Stimmung SPD.

„Wenn es uns gelingt das aktuelle Gefühl etwas bewegen zu können auch in den kommenden Bundestagswahlkampf zu transportieren, dann können wir zurecht stolz auf uns sein. Die SPD holt die Menschen endlich wieder ab. Wir als Sozialdemokraten wollen und werden den Populisten und Hetzern keinen Raum geben.“ – Dennis Volk-Borowski, SPD Vorsitzender

Einen Wechsel gab es dagegen bei seinen Stellvertretern. Neben dem Landtagsabgeordneten Ernst-Ewald Roth, trat auch Annabelle Hoffmann nicht zur Wiederwahl an. Neu gewählt wurden Gerd-Uwe Mende mit 93,2 Prozent und Dr. Patricia Eck mit 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Beide präsentierten sich in ihren Vorstellungsreden kämpferisch. Auch bei den Positionen der Schriftführung sowie der Schatzmeister wurden die Karten neu gemischt.

SPD fokussiert – Sanierung

Inhaltlich hatten die Genossen einiges auf der Agenda. Ganz im Sinne des Leitantrages unter dem Titel ‚Zeit für ein kommunale Konjunkturprogramm‘, referierte Prof. Carsten Kühl, Finanzminister a.D. des Landes Rheinland-Pfalz zum Konnexitätsprinzip und kommunalen Finanzen. Mit großer Mehrheit stimmte die Genossen dann auch dafür, den kommunalen Investitionsstau abzubauen und Mittel für Instandhaltungen und Investitionen für kurzfristig umsetzbare Projekte wie zum Beispiel die Sanierung von Toiletten- und Heizungsanlagen, Fenstern und Dächern in Schulen etc. vorzusehen. Die restriktive und mit Auflagen verbundene Genehmigungspraxis für die kommunalen Haushalte durch das Land sei eine Bremse für dringend benötigte Investitionen.

Volk-Borowski fordert Ausbau echter Ganztagsschulen

Neben den Finanzen standen die Themen Bildung und Wohnen im Mittelpunkt der Debatte. Die Wiesbadener SPD forderte ihre Bundespartei auf, ein Programm „Berufsausbildung für Alle“ in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen. Ziel des Programms solle sein, allen jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung und Langzeitleistungsbeziehenden sowie Asylberechtigten bis mindestens 35 Jahren eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Mit Adresse der Landesregierung wurde ein Antrag verabschiedet der die verbesserte Mittelausstattung beim Pakt für den Nachmittag vorsieht.

Allerdings sei erklärtes Ziel den Ausbau echter Ganztagsschulen voranzutreiben. Und auch ein Antrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Genossinnen und Genossen waren sich einig, dass das aktuelle Modell auch in Wiesbaden noch nicht ausreichend dem Trend zu immer steigenden Mieten entgegen wirkt.

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