Schuldenbremse: Städte fordern ihren Anteil am Infrastrukturpaket

Nach der Schuldenbremse-Lockerung fordern Städte ihren Anteil. Wiesbadens OB Mende mahnt: Kommunen müssen von den Milliarden profitieren – nicht nur Bund und Länder.

Am 21. März 2025 wurde die Entscheidung über das Infrastrukturpaket im Bundesrat getroffen. Das Gremium stimmte der notwendigen Änderung des Grundgesetzes zu, die es der künftigen Regierung ermöglicht, neue Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen. Dieser Schritt gibt der Regierung die Möglichkeit, tief in die Tasche zu greifen und mit einem Milliardenpaket in die Infrastruktur zu investieren. Und während auf der einen Seite große Hoffnung auf die dringend benötigten Mittel gesetzt wird, melden sich auf der anderen Seite die Städte zu Wort. Sie fordern ihren gerechten Anteil – und vor allem, dass sie nicht nur als Empfänger von Fördermitteln, sondern als aktive Akteure des Projekts berücksichtigt werden.

Die Entscheidung im Bundesrat

Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes wurde ein entscheidender Schritt für das Infrastrukturpaket gemacht. Nun kann die Bundesregierung das Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro nutzen, wobei 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen sind. Doch gerade in den Städten, die tagtäglich für die Infrastruktur sorgen – von Schulen über den Nahverkehr bis hin zu Sportstätten – wächst die Sorge, dass ihre Bedürfnisse bei der Verteilung der Mittel zu kurz kommen könnten.

Wir müssen sicherstellen, dass auch die Städte ausreichend profitieren, fordert Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende. Und er hat allen Grund, diese Forderung zu stellen. In Wiesbaden allein müssen beispielsweise nahezu eine halbe Milliarde Euro in den Schulneubau und die -sanierung investiert werden. Mende spricht von „wesentlichen Bedarfen“, die die Stadt weiterhin abdecken muss. Besonders der Ausbau von Schulen, der zur Erfüllung des gesetzlich festgelegten Ganztagsanspruchs erforderlich ist, verschlingt hohe zweistellige Millionenbeträge.

Mehr Investitionen vor Ort gefordert

Wiesbaden ist mit dieser Situation nicht allein. Die Städte in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen, wenn es um die Erfüllung ihrer Aufgaben geht. Städte leisten einen erheblichen Beitrag zur sozialen Infrastruktur. Wir sorgen für die Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und auch für den Klimaschutz, betont Mende. Doch immer wieder hätten die Städte erlebt, dass ihre Finanzbedarfe von den übergeordneten politischen Ebenen ignoriert oder unzureichend berücksichtigt wurden. Jetzt müsse endlich ein Umdenken erfolgen, das auch die Kommunen als zentrale Akteure einbezieht.

Die Länderkammer hat der Grundgesetzänderung zugestimmt, doch bevor die neue Regelung in Kraft tritt, muss noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz prüfen und ausfertigen – eine Formalie, die als reine Formsache gilt.

„Kommunen dürfen nicht leer ausgehen“ 

Der Oberbürgermeister von Wiesbaden ist sich sicher, dass das Infrastrukturpaket eine Chance für eine grundlegende Neustrukturierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen darstellt. Wir müssen die Mittel nach Bedarf zuweisen, nicht nach politischen Gegebenheiten, fordert er. Mende fordert eine faire und bedarfsgerechte Mittelverteilung. Wir erwarten, dass das Land sich mit uns an einen Tisch setzt und eine gerechte Aufteilung vereinbart. Ohne eine klare Zusage und ein transparentes Verfahren werde es für viele Städte schwierig, ihre Aufgaben weiterhin zu erfüllen.

Der Blick in die Zukunft – Welche Lehren sind zu ziehen?

Die Entscheidung des Bundesrates ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Deutschland. Doch sie wirft auch grundlegende Fragen auf, die nicht nur die aktuellen Herausforderungen betreffen, sondern auch die langfristige Planung und Finanzierung von Projekten. Denn was passiert, wenn der Bund und die Länder bei der Verteilung der Mittel nicht die Bedürfnisse der Kommunen in den Blick nehmen? Wie können Städte und Kommunen sicherstellen, dass sie künftig nicht nur als Empfänger von Mitteln gesehen werden, sondern als Partner in einem größeren Investitionsprozess?

Die Antwort auf diese Fragen wird nicht nur von politischen Akteuren wie Mende, sondern von der gesamten Gesellschaft abhängen. Es bleibt abzuwarten, ob die künftigen Verhandlungen tatsächlich zu einer gerechteren Verteilung der Mittel führen.

Foto – Gert-Uwe Mende im Wohnzimmer © 2025 Volker Watschounek

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