Mai-Kundgebung: Der milliardenschwere Rettungsfonds ist richtig, die Kurzarbeit für Unternehmer wichtig. Viele sind von Kurzarbeit betroffen, und 60 bzw. 67 Prozent des Nettoentgeldes sind viel zu wenig ist.

Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 1949 wird es 2020 bundesweit keine Demos und Mai-Kundgebung auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Die Entscheidung dafür begründete der DGB mit seiner Mitverantwortung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Schutz seiner Mitglieder. Die diesjährige 1. Mai-Veranstaltung findet daher, wie so viele andere auch, virtuell statt. Auch der DGB Kreisverband folgt diesem Vorgehen. Der Bundesvorstand sendet auf seinen social-media-Kanälen und über seine Internetseite unter www.dgb.de um 11:00 Uhr einen Livestream. Neben klassischen Reden und Gesprächsrunden zu gewerkschaftlichen Fragen treten auch zahlreiche Musiker live auf. Auf der facebook-Seite des DGB Wiesbaden werden im Laufe des Tages Videobeiträge der ursprünglich für die Kundgebung auf dem Kranzplatz vorgesehenen Redner sowie Grußworte hochgeladen.

„Dass sich der Bundesvorstand zu diesem Schritt entschieden hat, ist der Einsicht und der Notwendigkeit in der Pandemie mit Verantwortung zu übernehmen, geschuldet. Es geht ganz klar an diesem Tag, um den solidarischen Schutz der Kollegen. Insofern spielt für uns die Frage, ob Versammlungen erlaubt sind oder nicht, keine Rolle.“ – Sascha Schmidt, DGB Vorsitzender

Der DGB hatte für Wiesbaden wie gewohnt ein thematisch breites Programm aufgestellt. Auf der Agenda standen die Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch das Thema Tarifbindung in der Stadt Wiesbaden. An der Diskussion auf dem Kranzplatz wollte auch Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende teilnehmen – und sich den kritischen Fragen der Kundgebungsteilnehmer stellen.

Vor allem Beschäftigte im Niedriglohnsektor stellen 60 bzw. 67 Prozent des Nettoentgeldes vor existenzielle Probleme. Wir haben schon früh  eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent eher 90 Prozent für alle Beschäftigten ab dem ersten Tag KUG gefordert.

Der DGB wollte das Thema Digitalisierung der Arbeit ansprechen – dazu hätte sicherlich auch das Themenfeld mobiles Arbeiten oder homeoffice gehört. Und Ralf Erkens, IG BCE, wollte sich mit dem Thema Solidarität auseinandersetzen. Das Motto dieses Jahr lautet ja: „Solidarisch ist man nicht alleine“.

„Uns ist bekannt, dass insbesondere der Handel, das Hotel- und Gastronomiewesen oder freischaffende Künstler, davon betroffen sind. Positive Ausnahme sind in Wiesbaden unter anderem Hotels mit Betriebsrat, wie z. B. das Dorint Pallas Hotel oder Nassauer Hof. Dort haben die Betriebsräte die sofortige Aufstockung auf 80 Prozent des Nettoentgeldes vereinbart. Für McDonalds, Starbucks und Co. – also die so genannte Systemgastronomie – konnte die im DGB organisierte Gewerkschaft NGG tarifvertraglich 90% vereinbaren. “

Sieht man sich die Parallelen zwischen den ursprünglich anvisierten Themen der Kundgebung und der im Rahmen der Krise offenkundig gewordenen Defizite an, wird deutlich, dass viele Probleme vom DGB bereits seit langem angesprochen werden. Dass die Traditionelle Mai-Kundgebung am 1. Mai nicht stattfinden kann, ist für viele ein herber Schlag.

Wer soll das bezahlen?

Grundsätzlich stellt sich die Frage,  für die Krise in den nächsten Monaten aufkommen wird.  Sascha Schmidt, Vorsitzender des DGB Wiesbaden teilt mit vielen die Einschätzung, dass die Milliarden für die Unternehmen sehr schnell und bereitwillig geflossen sind. Bei der Anhebung des Kurzarbeiter Gehaltes sah das schon ganz anders aus. Die Reaktionen auf die Vorschläge zur Einführung einer Vermögenssteuer und die reflexhafte mit Abwehrhaltung könnten wegweisend sein.

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Die offizielle Internetseite des DGB Wiesbaden finden Sie unter www.dgb.de.

 

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