Landtagskandidaten Stelen sich in der IHK-Wahlarena

Als einzige große Wirtschaftsnation befindet sich Deutschland heute in einer Rezession. Die Ausblicke der Unternehmen sind ausgesprochen verhalten. Fast alle Wirtschaftsindikatoren weisen nach unten: Dr. Christian Gastl, Präsident der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden (IHK), ließ eingangs der IHK-Wahlarena, an der sich Politiker aller sechs im hessischen Landtag vertretenen Parteien beteiligten, keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Politik in der kommenden Legislaturperiode über die Maßen gefordert sein werde. Der Ukrainekrieg, Lieferkettenproblematik, steigende Inflation und Energiekrise auf der einen Seite – und Dauerkrisen wie Personal- und Fachkräftemangel sowie eine marode Infrastruktur bedürften Lösungen, um das Land Hessen wie die Landeshauptstadt Wiesbaden, den Rheingau-Taunus-Kreis und Hochheim am Main als starke Wirtschaftsstandorte zu erhalten.

Das Podium

Vor rund 100 Gästen skizzierten die Politiker Christian Diers (FDP), Axel Gerntke (Die Linke), Erich Heidkamp (AfD), Alexander Hofmann (SPD), Professor Dr. Alexander Lorz (CDU, hessischer Kultusminister) und Mathias Wagner (Grüne) ihre Lösungsansätze zu den großen Themenbereichen Fachkräfte, Mobilität und Infrastruktur sowie Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die vom ehemaligen VRM-Chefredakteur Stefan Schröder moderierte IHK-Wahlarena machte teils stark differierende Überzeugungen deutlich – ein breiter Konsens hingegen herrschte beim Wunsch nach vereinfachten und vor allem beschleunigten Bearbeitungs- und Genehmigungsverfahren in zahlreichen Bereichen.

Demographischer Wandel und Fachkräftemangel

Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel, unbesetzte Ausbildungsplätze haben sich mehr als verdoppelt, bis 2035 fehlen in Hessen eine halbe Million Fachkräfte: Mit kompakt auf den Punkt gebrachten Fakten stimmte Fabian Lauer, stellvertretender Geschäftsführer der IHK Wiesbaden und Geschäftsbereichsleiter Wirtschaftspolitik, die Diskutanten auf die einzelnen Themenblöcke ein.

Es gelte, die Berufsschulstandorte zu erhalten, brach Lorz eine Lanze für die duale Berufsausbildung, allerdings, so Wagner, müssten attraktivere Orte der dualen Ausbildung geschaffen werden. Während Heidkamp dem deutschen Bildungssystem bescheinigte, eines der besten der Welt zu sein, plädiert Gerntke für eine Zusammenführung der Grund- und weiterführenden Schulen und eine insgesamt bessere finanzielle Ausstattung. Ob sich so ausreichend viele junge Menschen für die duale Ausbildung begeistern lassen, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können?

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Während sich AfD-Landtagsabgeordneter Heidkamp dafür aussprach, Fachkräfte aus eigener Kraft auszubilden, hält der Grünen-Politiker Wagner den vereinfachten Wechsel vom Asylverfahren ins Bleiberecht für notwendig, neben dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz brauchen wir eine Kultur der Einladung und des Willkommens. Per Gesetz dürften nicht die Rosinen unter den Fachkräften herausgepickt werden, führte Linken-Abgeordneter Gerntke aus. Diers, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung und Bewerber für den Landtag, zeigte sich dankbar für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, und Minister Lorz verwies auf eine fast lane für die Ausländerbehörden, also eine einzige Anlaufstelle, die Reibungsverluste bei der Abstim- mung verschiedener Ämter und Behörden vermeiden könne.

Mobilität und Infrastruktur

Mehr Tempo ist auch Landtags-Bewerber Alexander Hofmann, stellvertretender Vorsitzender Wiesbadener SPD, wichtig. Er sprach sich nachdrücklich für die Abkehr vom Verharren auf Bürokratismus aus. Sein Plädoyer für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, um die Infrastruktur und damit die Mobilität voranzubringen, wurde vom FDP-Politiker Diers geteilt. Er widersprach den Ausführungen von Alexander Lorz, dass in Hessen schon deutlich mehr Geld in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert worden sei anhand der nach wie vor nicht behobenen Stauungen bei der Bahnfahrt von Wiesbaden zum Frankfurter Hauptbahnhof. Der öffentliche Nahverkehr sei bei der Frage der Mobilität von ganz zentraler Bedeutung, unterstrich Gerntke, der sich dessen Ausbau und eine grundsätzliche Änderung der Preisgestaltung vorstellt. Heidkamp hingegen sieht in einer ganz anderen Flächenplanung einen Lösungsansatz, denn dann entfiele viel Verkehr.

Energiepreise

Wie deutschlandweit ächzen auch die Unternehmen im Kammerbezirk der IHK Wiesbaden unter den europaweit höchsten Strompreisen. An der Frage, inwieweit der Industriestrompreis ein geeignetes Instrument ist, schieden sich die Geister der sechs Diskussionsteilnehmer. Während FDP-Politiker Diers dem Industriestrompreis eine klare Absage erteilte und stattdessen für Stromsteuersenkungen plädierte, sprach sich Wagner dafür aus, und auch Hofmann und Lorz rechtfertigten einen Industriestrompreis – falls erforderlich, so Lorz, auch wenn dies keine Lösung für die Ewigkeit sei. Einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis hält auch Gerntke für gerechtfertigt, sein Landtagskollege Heidkamp hingegen mochte sich mit der Einführung eines Industriestrompreises nicht anfreunden.

Fazit

IHK-Präsident Dr. Gastl zeigte sich zum Abschluss der Wahlarena zuversichtlich. Er rief dazu auf, selbstbewusst nach vorne zu schauen. Hessen habe als starker Standort die Zukunft in der eigenen Hand. An die Politik gerichtet appellierte er, in der kommenden Legislaturperiode die richtigen Weichen zu stellen.