Ist die soziale Gerechtigkeit noch zu retten?

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht hat den DGB dazu veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der Maikundgebung zu setzen: Die Unterschiede zwischen arm und reich sind einfach zu groß.

Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß, wird der erworbene Reichtum als leistungslos empfunden. Daher steht das Motto der diesjährigen 1. Mai-Kundgebung sinnbildlich für die gelebte Vielfalt und Solidarität der Gewerkschaften. „Die Gewerkschaften treten ein für die Interessen von Jungen und Alten, Frauen und Männern, Migranten, Beschäftigten, Erwerbslosen, und Rentner,“ so der Kreisverbandsvorsitzende des DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus, Sascha Schmidt.

„Wer Armut bekämpfen will, muss vordringlich drei Dinge tun: prekäre Arbeit zurückdrängen, Langzeiterwerbslosen eine Perspektive eröffnen und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit verbessern.“ – Michael Leschnik

Der Kreisvorsitzende weiter: „Und wir kämpfen gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und Europa“.
Eine solidarische Gesellschaft benötige jedoch ein gerechtes Steuerkonzept, das Reiche mehr belastet als Arbeitnehmer und einen handlungsfähigen Staat finanziert. Der Staat muss selbst in der Lage sein, eine zukunftsfähige Infrastruktur auszubauen und zu pflegen, bezahlbare Wohnungen zu bauen und einen öffentlichen Dienst zu unterhalten – einen Dienst, der seinen Aufgaben gerecht wird.

Armuts- und Reichtumsbericht

Wie der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gezeigt hat, stagniert die Armut weiter auf hohem Niveau, trotzdem die Wirtschaft wachse und die Zahl der Beschäftigten steige. „Wer Armut bekämpfen will, muss vordringlich drei Dinge tun: prekäre Arbeit zurückdrängen, Langzeiterwerbslosen eine Perspektive eröffnen und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit verbessern“, so Michael Leschnik.

Bekämpfung von Altersarmut

Ein Schwerpunkt in den diesjährigen Reden wird die Forderung zur Bekämpfung von Altersarmut einnehmen. „Die Rentnerinnen und Rentner, heute und in Zukunft, haben ein Recht auf einen Lebensabend in Würde. Um den Sinkflug der gesetzlichen Rente zu stoppen, braucht es einen Kurswechsel in der Rentenpolitik“, so Schmidt. Bis zu den Bundestagswahlen werden sich der DGB und die Gewerkschaften mittels vielfältiger Aktionen für die Stärkung der gesetzlichen Rente einsetzen.