Gerich und Kufler, Klappe die …

Ungeschicktes Verhalten? Schlammschlacht? Einfach dumm gelaufen? – Kufler, die von der Oposition angenommene und vorgezogene Suche nach der Nadel im Heuhaufen zum Auftakt zur Bürgermeisterwahl.

Vorausgegangen sind zurückhaltende Äußerungen, unbefriedigende Antworten und die Versetzung eine Mitarbeiters. Aus Sicht der revisionspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion Renate Kienast-Dittrich sei alles dem Kalkül des Oberbürgermeisters zuzurechnen. Aus ihrer Sicht habe Oberbürgermeister Gerich einen der beiden kommissarischen Leiter des städtischen Revisionsamtes versetzt, weil dieser als Chefermittler versucht habe, Licht ins Dunkel der Korruptionsvorwürfe gegen ihn zu bringen. Er solle dabei belastendes Material entdeckt haben, so die Sprecherin am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Aus dem Büro des Oberbürgermeister heißt es dazu, dass die angesprochene Versetzung bereits lange geplant war. Sie wurde Februar 2018 mit dem Fachbereich abgestimmt und zu diesem Zeitpunkt sei das Revisionsamt mit keinerlei Prüfungen, den Oberbürgermeister betreffend, beauftragt gewesen. Der Antrag auf Prüfung sei erst im Juni 2018 gestellt worden.

Hintergrund

Gerich hat vom Großgastronomen Kuffler Luxusreisen nach Saint Tropez und zum Münchener Oktoberfest angenommen. In etwa zeitgleich hat Kuffler lukrative Aufträge von Seiten der Landeshauptstadt erhalten. Bei der Vergabe des die Gastronomie im RMCC betreffenden Auftrags an Kuffler werden nach Ansicht dem vorliegenden Bericht nach Keine ausreichenden Kontrollen, Mangelnde Transparenz wesentlicher Entscheidungen, der Verzicht auf eine EU-weite Ausschreibung sowie den Verzicht auf Festlegung einer Mindestpacht bemängelt. 

Im gleichen Atemzug wird die Vergabe Kurhausgastronomie  kritisiert. So wurde bei der Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages darauf verzichtet, eine Anpassung der jährlichen Miete vorzunehmen. Die Miete liege in einer Höhe von 4,3 Prozent des Betriebsumsatzes. Das sei weit unter dem herkömmlichen Niveau. Angemessen sein, so die CDU-Rathaus, eine Miete von etwa acht bis zwölf Prozent. Der Zwischenbericht des Revisionsamtes geht davon aus, dass der Landeshauptstadt bei einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren ein Schaden von einer Million Euro im Jahr entsteht. 

Tranparenzoffensive

Weiter heißt es, dass Gerich mit einer so genannten Transparenzoffensive versuche die Vorwürfe, dass seine private Nähe zur Familie Kuffler etwas mit der städtischen Auftragsvergabe zu tun haben könnte, zu entkräften. Die revisionspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion Renate Kienast-Dittrich kritisiert, dass der Oberbürgermeister auf zahlreiche Fragen der CDU-Rathausfraktion im Revisionsausschuss bisher nicht geantwortet haben und sich damit einer raschen Aufklärung wiedersetze. Dadurch erhärte sich der Verdacht erhärtet, dass bei der Vergabe der städtischen Aufträge getrickst wurde. 

Versetzung lange geplant

Die CDU-revisionspolitische Sprecherin geht davon aus, dass durch die Versetzung des Beamten Rechte des Stadtparlamentes verletzt worden sind. Schließlich wird damit die Funktionsfähigkeit des Revisionsamtes weiter beeinträchtigt. Kienast-Dittrich rügt, dass das Amt seit drei Jahren bereits ohne Leiter auskommen muss und nun auch noch einer der kommissarischen Leiter versetzt wurde. Ihr stelle sch daher die Frage, wer außerhalb der Stadt Wiesbaden berufen ist, die im Dunkeln liegenden Fragen zu beantworten. 

Zu diesem Vorwurf erklärt Gerich, dass er die an ihn gerichteten Fragen in der Sitzung am 30. Januar 2019 beantwortet werde. Dabei handele es  es sich um eine Antwort, die der Oberbürgermeister bereits im August an den Magistrat zur Weiterleitung an den Revisionsausschuss gegeben hatte, um diese dort am 22. August zu diskutieren. Der Magistrat hat die Antwort nicht weitergeleitet. Festzuhalten bleibt, dass die Antwort – die inzwischen von anderer Seite öffentlich gemacht wurde – den Revisionsausschussmitgliedern seit langem schriftlich vorliegt, derzeit lediglich ein offizieller Weg der Weitergabe geprüft wird.

RMCC und Kufler

Was die Verflechtungen der privaten Beziehungen von Oberbürgermeister Gerich mit den geschäftlichen Beziehungen er Stadt zum RMCC betrifft betont Wiesbadens Oberbürgermeister, dass er mit der Vergabe von Aufträgen an die Firma Kuffler nicht befasst war. Die Betriebskommission TriWiCon hat das Catering für das RheinMain CongressCenter auf Vorschlag des damaligen Vorsitzenden der Betriebskommission, Stadtrat Detlev Bendel, vergeben