Das Erinnern an die Reichspogromnacht mit Gedenkstunde und die Kranzniederlegungen am Volkstrauertag finden in diesem Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Hören, sehen, lesen.

Für die Stadt spricht Wiesbadens erste Stadtverordnete Christa Gabriel: In jedem Jahr am 9. November versammeln wir uns, um gemeinsam der jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns zu gedenken (Anm. d. Red: auch an die Geschehnisse der Reichspogromnacht). Im ganzen Land wurde gebrandschatzt, zertrümmert, geschändet und gemordet. In den Morgenstunden des 10. November 1938 wurde die prachtvolle Synagoge, die einst hier, am Michelsberg, stand, in Brand gesetzt. Diese Pogrome waren die Vorboten des fabrikmäßig organisierten Völkermordes an über 6 Millionen Jüdinnen und Juden.

Bildergalerie zur Gedenkstunde am Michelsberg

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In diesem Jahr findet die Gedenkstunde nicht in gewohnter Weise statt. Sie, meine Damen und Herren, sitzen an Bildschirmen zu Hause. Hier am Michelsberg stehen nur die am Programm Beteiligten, und zwei Beiträge werden sogar als Video und über Zoom zugeschaltet. Aber die Gedenkstunde findet statt – und das ist gut so. Denn es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, was geschah, jedes Jahr erneut. Es ist wichtig, dass wir unsere Erinnerung nicht zu einem leeren Ritual verkommen lassen. Und es ist wichtig, unseren Willen deutlich zu machen, aus dem dunkelsten Kapitel unserer Vergangenheit Lehren zu ziehen.

Das Gedenken am Michelsberg bildet einen zentralen Bestandteil der Erinnerungskultur in unserer Stadt. Und in jedem Jahr betonen, ja: beschwören wir unsere Verantwortung und unsere Pflicht, schon kleinste Anzeichen von Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus unnachgiebig zu be-kämpfen. Damit ist es uns sehr ernst, und all das ist richtig.

Aber wenn wir auf die letzte Zeit zurückblicken und uns ansehen, wo wir heute stehen, müssen wir doch feststellen: Es ist immer schlimmer geworden. Antisemitismus tritt immer hemmungsloser auf. So wird etwa der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald in der Presse mit den Worten zitiert, man habe früher mit Holocaust-Leugnern zu kämpfen gehabt, heute treffe man auf Holocaust-Befürwor-ter.

Als Jude erkannt zu werden, ist wieder gefährlich geworden. Kippa und Davidsstern sind ein Risiko. Erst vor vier Wochen ist in Hamburg ein jüdischer Student, der eine Kippa trug, mit einem Klappspaten attackiert und schwer verletzt worden. Das Gerede, es handele sich doch nur um Einzeltäter, ist verantwortungslos. Denn die Zahl antisemitischer Straftaten nimmt zu. Durch die Städte laufen wieder gewaltbereite Rechtsextreme und Neonazis.

Der aktuelle Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zeigt, dass die rechtsextreme Szene in Hessen sprunghaft auf 2200 Personen angewachsen ist. Dass in den letzten Monaten in den Polizei- und Sicherheitsbehörden immer häufiger Mitarbeiter mit rechtsextremer Gesinnung entdeckt werden, ist eine unerträgliche Belastung für das Ansehen unseres gesamten Staatswesens.

Es ist eine beängstigende Entwicklung, die in den Umtrieben des NSU, der Bluttat von Hanau und auch im Mord an Walter Lübcke gipfelt. Und wenn vor gut einem Jahr nur noch eine massive Holz-tür verhindern konnte, dass ein Rechtsterrorist in einer Synagoge in Halle ein Blutbad anrichtet – müssen wir uns dann nicht fragen: Geht es noch um Anfänge? Oder stecken wir nicht schon mittendrin? 

Mitschnitt der Rede von Christa Gabriel

Die Jüdische Gemeinde Wiesbaden hat nach dem Anschlag von Halle unmissverständlich klar gemacht: Nach diesem Tag haben die Gesellschaft und ihre Vertreter einen großen Teil ihrer Naivität verloren und können deshalb zukünftig nicht mehr zur Tagesordnung übergehen. Spätestens jetzt müssen alle wissen, dass jegliche Form von Antisemitismus keineswegs harmlos ist. Antisemitismus ist eine zersetzende Gefahr für die demokratische Gesellschaft.

Ich danke unserer Jüdischen Gemeinde für diese klaren Worte. Sie machen jedem deutlich, worum es mittlerweile geht. Und ich danke der Jüdischen Gemeinde sehr dafür, dass sie an der Seite der Landeshauptstadt Wiesbaden steht, wenn es darum geht, in unserer Stadt gegen antisemitische Tendenzen, Stimmungen und Vorfälle anzugehen.

Die Entwicklung, die ich gerade beschrieben habe, kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern ihr wurde der Boden bereitet. Als Deutsche ist es beschämend, eingestehen zu müssen, dass rassistische Denkweisen und Antisemitismus hier zunehmend salonfähig geworden sind. Nicht zuletzt durch sprachliche Tabubrüche, auch bei politischen Debatten, werden die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben – und zwar nach rechts.

Die Menschen trauen sich mehr: Das wird man doch wohl noch sagen dürfen ist eine genauso beliebte wie gefährliche Floskel. Der Umgang in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und politischen Debatten ist in letzter Zeit verroht. Natürlich nicht überall – aber doch deutlich spürbar.

Dass diese Entwicklung in Gewalt münden kann, ist eine bittere Erfahrung der letzten Zeit. Bundespräsident Steinmeier hat mit Blick auf die Bluttat von Halle klar gemacht – ich zitiere:

„Wer den Zusammenhang dieser Gewalt mit der Verrohung unserer Debatten leugnet, ist entweder naiv oder nachlässig. Jeder, der Hass schürt, bereitet den Boden für Gewalt. Und jeder, der für Hass und Hetze, für Rechtsextremismus und Fremdenhass auch nur einen Funken Verständnis aufbringt, der macht sich mitschuldig.“

Was unser Bundespräsident hier klarstellt, kann nicht oft genug betont werden. Wer durch gezielte Tabubrüche, wer durch das Verschieben der Grenzen von Gedanken und Sprache nach rechts den Boden bereitet, der trägt Verantwortung für die Taten, die daraus wachsen. Der ist mitschuldig.

Wir müssen uns bewusst machen, dass Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus unter Deutschen wohl nie wirklich verschwunden waren. Neuerdings ergreift dieses widerwärtige Gedankengut immer weitere Teile der Bevölkerung. Das hat die Corona-Pandemie verdeutlicht. Die Anti-Corona-Demonstrationen geben ein erschreckend diffuses Bild ab. Da demonstrieren normale Bürger Seite an Seite mit Rechtsradikalen gegen die Corona-Politik und teilen dieselben kruden Verschwörungstheorien. Wer da mitläuft, muss sich bewusst machen, dass er die Grenzen zum Rechtsextremismus verschwimmen lässt.

So stellte der hessische Verfassungsschutzpräsident fest, dass vor allem Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger den öffentlichen Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen dazu genutzt hätten, um Anschluss an Teile der Bevölkerung zu bekommen, die nicht radikal eingestellt seien.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor kurzem, dass Corona eindeutig als Katalysator für Verschwörungsmythen und auch für Antisemitismus diene. Ich finde, dieser Verlust an Vernunft und politischer Kultur zeigt sich hier ganz besonders schmerzlich. So wie Corona-Viren den Körper zerstören, zersetzt Antisemitismus Geist, Humanität und Zivilisa-tion. Bei Corona hoffen wir auf einen Impfstoff – aber was hilft gegen den immer hemmungsloser auftretenden Rassismus und Antisemitismus?

Wir sind nicht naiv. Rezepte und schnelle Therapien gibt es nicht. Natürlich sind hier politische Bildung und demokratische Erziehung von Kindesbeinen an überragend wichtig. Engagierte Lehrkräfte leisten in den Schulen sicherlich sehr, sehr viel. Doch auch das ist offenbar keine Garantie dafür, dass unsere Kinder nicht nach rechts abdriften.

Aber wir dürfen auch nicht allzu mutlos sein, denn dann hat der braune Ungeist schon gewonnen. Es gibt sie ja, die Zeichen der Hoffnung, auch in unseren so dunklen Tagen. Natürlich dürfen wir die Wirkung nicht überschätzen, wenn wir in Wiesbaden eine Straße, die nach dem antisemitischen Komponisten Pfitzner benannt wurde, nun umbenennen. Aber ich halte es allemal für ein gu-tes Signal, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden zeigt, dass sie keinen Nazi ehren will.

Auch dürfen wir nicht kleinreden, dass in über 70 Jahren eine Erinnerungskultur gewachsen ist, die bewahrt und gepflegt werden muss – auch in unserer Stadt: Hier am Michelsberg, an der Schlachthoframpe oder in der Gedenkstätte unter den Eichen. Das ist keine Leistung, sondern das ist un-sere in historischer Schuld wurzelnde Verantwortung.

Und es gibt immer wieder nicht wenige Menschen, die die Erinnerungskultur wach halten und beständig die Verantwortung vor der deutschen Geschichte betonen. Vielleicht trägt das ja mit dazu bei, dass den Regierungen unseres Landes Nationalisten und Autokraten wie Bolsonaro oder Putin bislang erspart geblieben sind. Denn unsere Vergangenheit zeigt doch, wohin es führen kann, wenn eine Mehrheit autoritären Regimen folgt. Diese bieten nämlich keine Antwort auf die komplexen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft, sondern führen geradewegs in die Katastrophe. 

Ja, es gibt sie, die Menschen mit Haltung. Die zeigen, dass sie sich nicht abfinden wollen mit der um sich greifenden Unmenschlichkeit des Denkens, mit den Tabubrüchen durch Sprache, mit den alltäglichen Diskriminierungen oder mit der körperlichen Aggressivität gegen alles, was anders erscheint.

Es gibt sie, die Menschen, die es nicht hinnehmen wollen, dass sich Juden in Deutschland zunehmend unsicher fühlen. Lassen Sie uns zusammenstehen, für unsere Werte eintreten und dort, wo es nötig ist, den Gegnern die Stirn bieten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es mehr werden. Dass auch diejenigen, die noch zu passiv sind, den Mut finden, ihre Stimme gegen Geschwätz und Geschrei von rechts zu erheben. Überall, ob analog auf den Straßen oder auch digital im Internet.

Und ich halte es auch für einen guten Weg, immer wieder das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass das Leben und Wirken von Juden in Deutschland zu uns gehört und ein selbstverständlicher Teil unseres Zusammenlebens ist. Im kommenden Jahr erinnern wir uns an die erste Erwähnung von Juden in Deutschland vor 1700 Jahren. Ich hoffe, dass man aus diesem Anlass ein starkes Zeichen für die lange Tradition jüdischen Lebens in Deutschland setzt. Denn wer erkennt, welche wertvollen Beiträge Juden im Bereich der Wissenschaft, der Kultur und des religiösen Lebens hier erbracht haben, und wer erkennt, dass sie schon lange ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Kultur sind – der dürfte nicht mehr für Vorurteile und Hass empfänglich sein.

Wir immer wieder betonen, dass der Platz für jüdisches Leben mitten in der Gesellschaft ist – natürlich auch mitten in Wiesbaden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden bekennt sich klar dazu. Und ich hoffe, das wird irgendwann für alle eine Selbstverständlichkeit werden.

Lassen Sie uns also weiterhin Haltung zeigen und für eine Gesellschaft eintreten, in der Rassisten und Antisemiten keinen Platz finden und in der sich alle Menschen jüdischen Glaubens willkommen und sicher fühlen: Wir verneigen uns in Demut vor den Opfern, vor denen, die der Shoah entkommen konnten, und vor all ihren Nachkommen.

Shalom.

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Informationen zur Reichspogromnacht finden Sie auf den Internetseiten der Landeszentrale für politische Bildung unter www.lpb-bw.de.

 

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