„Die Senkung der Hundesteuer ist ein Teilerfolg“

Die deutlichen Mehreinnahmen aus der Hundesteuer gehen in erster Linie darauf zurück, dass sich viele Hundebesitzer während der Pandemie zum ersten Mal einen vierbeinigen Freund angeschafft haben. Weniger darauf, dass die Städte ihre Hundesteuern erhöht haben. Städten und Kommunen ist das geradezu recht. Verschiedene Kommunen haben für nächstes Jahr angekündigt, die Hundesteuer anzuheben. Nicht so Wiesbaden. Legt man die Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler / Pro Auto zugrunde, heißt es, senkt Wiesbaden die Hundesteuer – und verbucht die Fraktionsgemeinschaft dies als ihren Erfolg.

Pressemitteilung Freie Wähler / Pro Aut0

(15.12.2021) Der Haushalt wird in Kürze verabschiedet. Die sogenannte Haushaltskooperation aus Grünen, SPD, Linken und Volt haben in den Haushaltsplanberatungen keinen Zweifel daran gelassen, dass sie kompromisslos die eigenen Vorstellungen durchdrücken werden. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler / Pro Auto,  Christian Bachmann warnte jedoch, dass Hochmut auch mal vor dem Fall kommen kann. Wer heute nützlich ist, kann morgen schon Ballast sein und was damit passiert, wissen wir alle. Bachman spielt damit auch auf das Verhalten einzelner Personen in den Verhandlungen selbst an.

Petermartin Oschmann, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher meint, dass unser Wahlkampfthema Hundesteuer gefruchtet hat und die 4-er-Konstellation hier, zumindest in Teilen, mitgegangen ist. Dies verbuchen wir auf jeden Fall als Erfolg! Wirtschaftspolitische Signale, wie z. B. Senkung der Gewerbesteuer, fehlen gänzlich im Haushaltsentwurf der neuen linken Mehrheit.

Leider ist die Haushaltsmehrheit, die sich selbst progressiv nennt, nicht mutig genug bei verkehrspolitischen Themen. Sie versteckt sich lieber hinter einem undefinierten Klimafonds anstelle konkreter Maßnahmen zu benennen.

So hat die Fraktion Freie Wähler / Pro Auto konkret 4 Mio. Euro für einen großen Park&Ride-Platz auf der Platte gefordert, um den einpendelnden Verkehr nach Wiesbaden bereits außerhalb der Kernstadt abzufangen. Diesem Vorschlag ist das Stadtparlament nicht gefolgt und es werden wieder nur Maßnahmen verfolgt, die ausschließlich innerstädtisch wirken anstelle einfahrende Verkehre zu vermeiden.

Angesicht dessen wird man den Eindruck nicht los, daß hier gezielt der Druck in der Innenstadt aufrecht erhalten werden soll, um irgendwann die Citybahn wieder aus dem Hut zu zaubern und den Bürger als einzig wahre, heilsbringende Lösung zu verkaufen. Hier müssen wir wachsam sein! Die Bürger wollen die Citybahn nicht. Punkt! so Christian Hill, der verkehrspolitische Sprecher.

Auch die Tatsache, daß man dem umstrittenen Digi-V-Projekt weitere Millonen zusetzen muß, ist bedenklich. Hier habe man wohl von Anfang an falsch kalkuliert. Ein Faß ohne Boden können wir nicht gebrauchen, so Christian Hill abschließend.

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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