Debatte über höhere Gewerbesteuer kommt zur Unzeit

Die Gewerbesteuer in Eschborn liegt bei 330 Prozent, die Gewerbesteuer in Rüsselsheim bei 420, – und in Wiesbaden mit 454 Prozent weit über dem Durchschnitt.

Und jährlich grüßt die Gewerebsteuer. Der durchschnittliche Hebesatz der deutschen Gemeinden für die Gewerbesteuer lag im vergangenem Jahr lauf Bundesamt 2022 wie im Vorjahr bei 403 Prozent. Am höchsten war er mit 470 Prozent in Hamburg, Frankfurt lag mit einem Hebesatz von 460 knapp dahinter. Am niedrigsten ist er mit 334 Prozent in Brandenburg. In Wiesbaden liegt er bei 454. Die einen sagen, dass sei zu hoch, die anderen, dass ei zu niedrig. Die Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen, Link und Volt haben zuletzt wieder einen Vorstoß in Richtung Anhebung der Gewerbesteuer gewagt. Zu Unzeiten, wie IHK-Präsident Dr. Christian Gastl sagt.

Konjunktirumfrage

Die jüngste Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wiesbaden ergab alarmierende Ergebnisse: Die Wirtschaftslage signalisiert eine bevorstehende Rezession. Während die Geschäftslage aktuell noch stabil ist, sind die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden zwölf Monate massiv eingebrochen. Auch Exporte, Investitionen und Beschäftigungsaussichten sehen düster aus. Unter diesen Bedingungen sei eine Diskussion über eine Anhebung der Gewerbesteuer zur Unzeit, so Gastl.

Planungssicherheit

Die Unternehmen in der Region Wiesbaden empfinden bereits heute die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als erhebliches Geschäftsrisiko. Bürokratie, fehlende Impulse für das Wachstum und hohe Unternehmenssteuern schaffen ein schwieriges Umfeld, in dem die IHK-Mitgliedsunternehmen operieren.

Gastl betont, dass die Wirtschaft in Wiesbaden in diesem Jahr voraussichtlich schrumpfen und nicht wachsen wird. Um dieser Abwärtsspirale zu entkommen, benötigen etablierte Unternehmen und Existenzgründer dringend attraktivere Standortbedingungen und mehr Planungssicherheit, keinesfalls jedoch Steuererhöhungen.

Gewerbesteuer über dem Durchschnitt

Die Ausgangslage sei bereits problematisch, da Wiesbaden mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 454 Prozent über dem hessischen Durchschnitt von 418 Prozent liegt. Hinzu kommt der Hebesatz der Stadt Mainz mit 310 Prozent. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde Wiesbaden in einem Standortwettbewerb noch weiter zurückfallen lassen, so die besorgte Einschätzung von Gastl.

Die Diskussion über eine mögliche Anhebung der Gewerbesteuer, so die IHK, bedarf daher einer gründlichen Prüfung und sollte die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Bedürfnisse der Unternehmen angemessen berücksichtigen.

Archivfoto oben ©2023 IHK Wiesbaden / Daniel Baldus

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