Citybahn: Vertreterbegehren, die Frage ist richtig formuliert

Die Frage, wie die stetig anwachsenden Verkehre in der Stadt in Zukunft zu bewältigen sind, ist ein die Stadtgesellschaft in hohem Maße prägendes Thema. Sie entscheidet!

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums. Damit bestätigt das Ministerium, dass es sich  um eine zulässige Fragestellung  handelt, die von den Bürger am 1. November eindeutig mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ beantwortet werden kann. Weiter erklärt der Oberbürgermeister, dass er die Debatte über den Wortlaut der Fragestellung für absolut legitim halte. Wir sollten den Streit um Formulierung nicht überhöhen. Aus Sicht von Mende sei ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden, der das Projekt CityBahn zulässig in einen größeren Zusammenhang einordne.

„Der Wesenskern der Frage erschließt sich sofort und unmittelbar auf den ersten Blick. Es geht um Zustimmung oder Ablehnung der CityBahn.“ – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende

Das Ministerium teilte mit, dass die bei einem Bürgerentscheid zu entscheidende Frage so gestellt sein müsse, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann – und dies sei der Fall. Unzulässig wäre beispielsweise ein Vertreterbegehren, wenn der Bürger am Ende der Frage nicht mehr wüsste, wie denn jetzt die Frage laute. Eine derartige Überladung mit Erläuterungen sei jedoch in der von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden am 2. Juli beschlossenen Fragestellung nicht zu erkennen, so das Ministerium.

„Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (CityBahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“ – Frage für das Vertreterbegehren am 1. November

Für den Befürworter Mende wie für Verkehrsdezernent Andreas Kowolt gehe es in den nächsten rund 90 Tagen darum die Bürger Wiesbadens von dem Projekt zu überzeugen – und er möchte sich, so wie sich die Bürger hoffentlich auch, auf die Diskussion und das Hauptthema Verkehr voll konzentrieren und einlassen. Dafür gebe es zahlreiche Möglichkeiten. Umgesetzt sind neben der bereits bekannten portablen Infobox die in den nächsten rund 100 Tagen weiter durch Wiesbaden tourt unter anderem auch Bürger- und Informationsveranstaltungen, die online übertragen werden. Eine weitere Möglichkeit ist es sich über die Seite www.citybahn-verbindet.de, auf Facebook (Die CityBahn) oder Twitter (@DieCityBahn) ausführlich über das geplante Projekt zu informieren.

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Die offizielle Internetseite der CityBahn Wiesbaden finden Sie unter www.citybahn-verbindet.de.