Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft die Verfahren Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den Stadtverordneten Bernhard Lorenz (CDU) eingestellt. Die Rathausfraktion der L&P weist darauf hin, dass…

Nach monatelangen Querelen und Zweifeln an der Integrität des früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz, hat er nun auch den Vorsitz im Beteiliungsausschuss geräumt. Ein Blick in das Politische Informationssystem Wiesbaden (PIWi) offenbart, dass der umstrittene Kommunalpolitiker seit 12. November nicht mehr Ausschussmitglied ist. Gleichzeitig hat er seinen Sitz im Haupt- und Finanzausschuss aufgegeben.

Ich habe Respekt vor der Entschlossenheit, mit der die CDU-Mitglieder für einen Neuanfang in den eigenen Reihen gesorgt haben. – Jörg Sobek

Als zentrale Figur der Unverfrorenen stand Lorenz wie kein anderer für das Strippenziehen in der Landeshauptstadt. Ich habe Respekt vor der Entschlossenheit, mit der die CDU-Mitglieder für einen Neuanfang in den eigenen Reihen gesorgt haben. sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Sobek (L&P). Ob es reicht das Vertrauen der Wiesbadener zurückzugewinnen, wird davon abhängen, ob die Nachfolger zu einem anderen Politikstil bereit sind. Wer über Jahrzehnte auf die eine oder andere Weise an der Stadtregierung beteiligt ist, kann leicht das Augenmaß verlieren. Die Verlockungen bei einem Haushalt von 1,3 Mrd. EUR p.a. alleine in der Kernverwaltung und einem nochmal so großen Geschäftsvolumen in den Beteiligungen, können nur durch weitest gehende Transparenz wirksame Kontrollmechanismen und Selbstkritik beherrscht werden.

Beteiligungsausschuss tagt

Die nächste Sitzung des Beteiligungsausschusses am 26. November wird vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, unserem Fraktionsmitglied Jörg Sobek eröffnet werden. Wer dann zum/r Nachfolger/in gewählt wird, ist noch nicht bekannt. Klar dürfte aber sein, dass sich die CDU-Fraktion diesen wichtigen Posten nicht nehmen lassen wird. In den vergangenen Jahren wurden etliche kommunale Aufgaben in städtischen Beteiligungen ausgelagert und so der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Auch eine Hinterlassenschaft von Lorenz.

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Die offizielle Internetseite der Rathausfraktion der Linken&Piraten finden Sie unter www.fraktionlundp.de.

 

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