Sanierung vom Alten Rathaus, Videoüberwachungsanlagen, Preisentwicklung bei Baumaterialien, Grundstücksverkauf Adolfsberg: Vier von mehr als 30 Themen der Stadtverordnetenversammlung.

Wenn am 15. Dezember die Stadtverordneten im Rathaus zu ihrer letzten Stadtverordnetenversammlung zusammen kommen,  stehen unter anderem die Themen Videoüberwachung in der Landeshauptstadt, Eigenkapitaleinlagen SEG, Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehrsgesellschaft mbH im Haushalt 2023, Vorabfreigaben von Mitteln des Dezernates V für das erste Quartal 2023, Anreizsystem ESWE Verkehr, Widerspruch gegen die Wahl von Frau Hinninger zur hauptamtlichen Beigeordneten, Grundstücksverkauf Adolfsberg – Verlängerung einer Bauverpflichtung und Fonds Aktive Bodenpolitik/Neukonzeption Grundstücksfonds – auf der Tagesordnung.

Altes Rathaus

Insgesamt befinden sich 56 Punkte auf der Tagesordnung. Darunter auch die Sanierung des Alten Rathauses, des heutigen Standesamts. Im Nachgang zu den Haushaltsplananmeldungen für die Fassadensanierung sowie die Sanierung des Weinkellers hat die bauliche Begutachtung ergeben, dass die Sanierung der Außenfassade teurer wird und zu anderem die Erneuerung des rund 40 Jahre alten Daches dringend erforderlich ist. Um die Kosten dafür zu decken, sollen Haushaltsmittel umgeschichtet werden und damit die Außenhaut priorisiert werden.

Eigenkapitaleinlagen der SEG

Um die Stadt handlungsfähiger bei städtebaulichen Einwicklungen zu machen ist vorgesehen, dass verfügbare und strategisch sinnvolle Immobilien in der Innenstadt durch die SEG bzw. die LHW erworben werden. Für die Finanzierung der Ankäufe ist eine Gesellschaftereinlage erforderlich.

Videoüberwachung

Zusammen mit der Stadt betreibt das Ordnungsamt mit der Landespolizei eine Videoschutzanlage mit 72 hochauflösenden Kameras, die präventiv regelmäßig bei Einsatzmaßnahmen der Landespolizei genutzt werden. Deren Einsatz hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Dank der Aufnahmen konnten verschiedene Delikte aufgeklärt werde. Daher stellen die Fraktionen von CDU und BLW/ULW/BIG folgende Anträge:

  1. Es wird festgestellt, dass sich die am Platz der Deutschen Einheit und am Schlachthof installierten Videoschutzanlagen bewährt haben. Die Videoschutzanlagen haben nicht nur zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger beigetragen, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten bei der Aufklärung von Straftaten maßgeblich geholfen. Die Stadtverordnetenversammlung teilt dementsprechend die durchweg positive Bewertung der installierten Videoschutzanlagen durch die Landespolizei.
  2. Als Konsequenz bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, unter Einbeziehung der Landespolizei jährlich zu prüfen, ob die Errichtung weiterer Videoschutzanlagen in Wiesbaden fachlich sinnvoll ist und die tatsächlichen sowie rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Sollte dies der Fall sein, ist eine zeitnahe Realisierung der zusätzlichen Videoschutzanlagen anzustreben, vorzubereiten und durchzuführen. Erforderliche Finanzierungsmittel sind rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen anzumelden und in Betracht kommende Komplementärfinanzierungen zu nutzen.

Ausführliche Informationen zu allen Themen der Sitzung finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

Foto oben ©2022 Martin Kraft – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

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Weitere Informationen zu der Stadtverordnetenversammlung finden Sie unter www.wiesbaden.de.

 

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