Die Stadtverordnetenversammlung debatoert über den Dringlichkeitsantrag der SPD gegen geplante Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen.

Der Dringlichkeitsantrag bleibt nicht im Ausschuss stecken, sondern landet am Donnerstag direkt in der Stadtverordnetenversammlung. Dort soll das Thema öffentlich diskutiert werden – vor den Augen der Stadt, der Eltern und der Schulgemeinden. Die SPD setzt bewusst auf Transparenz. Bildungspolitik, so die Haltung, darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.

Live dabei: Sitzung wird übertragen

Wer die Debatte verfolgen möchte, muss nicht im Rathaus Platz nehmen. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden wird live im Internet übertragen. Interessierte Bürger können online verfolgen, wie die Fraktionen argumentieren, welche Positionen aufeinanderprallen – und ob es gelingt, eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Hessisches Kultusministerium zu formulieren.

Kommunalpolitik als Stimme der Schulen

Gerade weil noch unklar ist, welche der acht Wiesbadener Integrierten Gesamtschulen konkret betroffen wären, erhält die Debatte zusätzliches Gewicht. Die Stadtverordnetenversammlung versteht sich in dieser Frage als Sprachrohr der Schulen. Der Antrag zielt darauf, ein politisches Signal nach Wiesbaden hinaus – und nach Wiesbaden zurück – zu senden: Kürzungen dürfen nicht zum stillen Verwaltungsakt werden.

Mehr als ein formaler Beschluss

Die SPD macht deutlich, dass es am Donnerstag nicht nur um einen formalen Beschluss geht. Es geht auch um die Frage, ob kommunale Politik bereit ist, Verantwortung für Bildung mitzudenken – auch dann, wenn Entscheidungen auf Landesebene getroffen werden. Die öffentliche Debatte im Plenum wird damit selbst Teil der bildungspolitischen Auseinandersetzung.

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