Wiesbaden setzt Zeichen für Europa!

Der Deutsche Städtetag fordert ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, die Bekämpfung von Ungleichheiten, eine nachhaltige Mobilität sowie eine biologische Vielfalt.

Zum Start der belgischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union haben bereits am 24. Januar 2024 Bürgermeister von Städten und Regionen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Wie das Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung informiert, hat sich auch Wiesbaden zusammen mit dem Deutsche Städtetag der Brüsseler Erklärung für eine zukunftsfähige europäische Politik angeschlossen.

Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission städtische Herausforderungen und Sichtweisen nach der Europawahl im Juni 2024 ernst nehmen.

Maral Koohestanian, Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung

In der Erklärung werden die vier obersten politischen Prioritäten aus Sicht von Städten und die große Bedeutung von Städten als Partner europäischer Einrichtungen betont.

Die Brüsseler Erklärung, unter der Schirmherrschaft des belgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union ausgearbeitet, wurde von 40 Bürgermeistern und deren Vertretern im Egmont Palace in Brüssel unterzeichnet. Stellvertretend für den Deutschen Städtetag hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe an der Veranstaltung teilgenommen.

Städte und Ballungsräume spielen eine große Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der EU. Ich freue mich, mit der Unterzeichnung für die Landeshauptstadt, den Forderungen vor der Europawahl Nachdruck zu verleihen.

Maral Koohestanian, Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung

Für die kommende EU-Mandatsperiode bis 2029 führt die Deklaration folgende Prioritäten auf: (1.) Die Förderung des Rechts auf bezahlbaren, qualitativen und nachhaltigen Wohnraum; (2.) die Bekämpfung sozialer und geschlechtsspezifischer Ungleichheiten und Förderung der Inklusion; (3.) die Bekämpfung des Klimawandels, Gewährleistung einer gesunden Umwelt und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und;
(4.) die Entwicklung einer sicheren, inklusiven und nachhaltigen Mobilität.

Neben den Prioritäten werden konkrete Empfehlungen für die europäischen Institutionen formuliert, um die lokalen Regierungen stärker in die EU-Politik und die Entscheidungsprozesse einzubinden.

Foto oben – Europafahne ©2024 Pixabay

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Weitere Informationen auf der Seite vom Deutschen Städtetag unter www.staedtetag.de