Eine Faustregel besagt, dass die monatliche Miete nicht höher sein sollte, als 30 Prozent des monatlichen Haushaltsnettoeinkommens. Tatsächlich ist es oft anders.

Trotz der Pandemie-bedingten Behinderung der Kampagne für bezahlbaren Wohnraum haben der  das  haben der DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus und die Initiative Gemeinwohl hat Vorfahrt in den vergangenen Monaten mehr als 3000 Menschen gewinnen können, ihren Aufruf zu unterzeichnen. Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes in Wiesbaden hat der Vorsitzender des Kreisverbandes Sascha Schmidt vor dem Wiesbadener Rathaus am Dienstagmittag eine Plastikkiste mit den gesammelten Unterschriftenlisten dem Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende überreicht.

Wie dramatisch die Wohnraummisere in Wiesbaden ist, zeigt die repräsentative Studie der Landeshauptstadt „Leben in Wiesbaden 2018 – Wohnzufriedenheit und Wohnkostenbelastung.“Sascha Schmidt, Voristzender DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus

Da die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden die Anstrengung aller politischen Verantwortungsträger sowie aller demokratischen Parteien braucht, waren ebenso Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Listen bei der Aktion anwesend.

„Bezieher mittlerer Einkommen fällt es immer schwerer, in Wiesbaden eine Wohnung zu einem vertretbaren Preis zu mieten. Es besteht dringender Veränderungsbedarf.“ – Sascha Schmidt, Voristzender DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus

Die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie Leben in Wiesbaden 2018 legt offen, dass lediglich 31 Prozent der Mieter in Wiesbaden sind „sehr zufrieden“ – der Rest ist es nicht. Rund 70 Prozent betrachten die Wohnkosten als Belastung. Fast ein Viertel der Mieter müssen 40 Prozent des Nettoeinkommens für Miete aufbringen. Eine solche Belastung sei für viele Menschen unzumutbar, so der Vorsitzende weiter. Daran müsse die Politik in den nächsten fünf Jahre arbeiten.

Erbbaurecht vs. günstiger Wohnraum?

Hans-Georg Heinscher (GHV) betonte die Bedeutung des Umgangs mit Grund und Boden für das Thema: Auf überteuertem Grund und Boden wachse kein preisgünstiger Wohnraum. Wiesbaden müsse daher den Verkauf von kommunalen Grundstücken einstellen. Wiesbaen solle städtische Grundstücke nur noch im Erbbaurecht an Dritte vergeben. Nur so lasse sich die Grundstücksspekulation wirksam eindämmen, so Heinscher weiter.

Ausblick

Das vom DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus und der Initiative Gemeinwohl hat Vorfahrt gegründete Bündnis Wohnraum muss bezahlbar sein bot allen Anwesenden die Chance zur Positionierung gegenüber den Forderungen des Bündnisses an. „Den erheblich umfangreicheren Gesamtkatalog unser Vorschläge haben wir allen Parteien und Wähler-Vereinigungen, die zur Kommunalwahl antreten, mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Die Antworten werden wir veröffentlichen. „An ihnen werden zumindest wir sie messen – und hoffentlich auch viele Wähler*innen“, so Sascha Schmidt.

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