Stadtverordnetenversammlung im Kurhaus

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag und ist öffentlich. Direkt davor kommt der Haupt- und Finanzausschuss im Raum 22 zu einer Sitzung zusammen.

Neben zahlreichen Ortsbeiräten tagt diese Woche auch die Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Gemeinsamkeit statt Zweisamkeit – Wiedervereinigung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei, Wiesbadener Mindestlohn – Zahlung eines Mindestlohns beziehungsweise Mindestgehalts von 13 Euro pro Stunde für Beschäftigte der Landeshauptstadt Wiesbaden und städtisch dominierter Gesellschaften, Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?, Entwurf eines Mobilitätsleitbildes für die Landeshauptstadt Wiesbaden, Haushaltsplan 2021, Dem Obstklau begegnen, Antiterrorkonzept umsetzen, Fahrradparkhaus am Wiesbadener Hauptbahnhof sowie  Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum – alles klar?

Littering im öffentlichen Raum?

Littering, eine Vokabel, die selten gebraucht wird, erzeugt aufmerksam. Google verrät uns, dass „Littering“ für Müll steht. Wikipedia sagt dazu Vermüllung. Im Kern geht es darum, To-Go-Verpackungen oder Zigarettenkippen achtlos in Parks und auf Straßen wegzuwerfen. Vollkommen überflüssig, wenn jeder Verantwortung übernehmen würde.

Bislang trägt die Stadt die Kosten für die Beseitigung und die Reinigung von öffentlichen Wegen und Plätzen. Laut einer Kunststoffrichtlinie der EU soll das anders werden. Künftig sollen die Hersteller von Verpackungen und Plastik-Einwegprodukte an den Kosten beteiligt werden. Damit diese Regelung auch in Deutschland Realität werden kann, braucht der Gesetzgeber eine solide Datenbasis über Abfallmengen und Reinigungskosten in den Kommunen. Mal sehen, was die Stadtverordnetenversammlung zu dem Thema sagt.

Weitere Nachrichten aus dem Ortsbezirk Mitte lesen Sie hier.

Weitere Informationen zum Stadtverordnetenversammlung finden Sie unter www.wiesbaden.de.