Kommunalwahl 2021: Das hessische Handwerk fordert

Das Handwerk muss zukunftssicher bleiben. Ohne der Unterstützung der Politik geht es nicht. Es ist an der Zeit die Weichen zu stellen: bei Themen wie Mobilität oder Ausbildung.

Zur Kommunalwahl in Hessen am 14. März 2021 hat der Hessische Handwerkstag (HHT) seine Forderungen in zentralen Politikfeldern vorgestellt. Für das Handwerk ist die Kommunalwahl sehr wichtig. Denn die Verbindung von Handwerk und Kommunen ist traditionell sehr eng, so HHT-Präsident Stefan Füll bei der Vorstellung der Handwerkspositionen. Aufgrund ihrer Entscheidungskompetenz für wichtige Politikbereiche direkt vor Ort schaffen die Kommunen wichtige Rahmenbedingungen für die 76000 hessischen Handwerksbetriebe mit ihren 370000 Beschäftigten und 25000 Lehrlingen.

„Unsere Handwerksbetriebe spielen eine wesentliche Rolle für den regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Und die Kommunen sind wichtige Auftraggeber für das Handwerk.“ – Stefan Füll, HHT-Präsident

Handwerksbetriebe würden zukunftsfähige Standorte benötigen, die hinsichtlich ihrer digitalen Infrastruktur funktionsgerecht erschlossen, ausreichend kleinzellig parzelliert, kurzfristig verfügbar und langfristig bezahlbar seien, so Füll weiter.

„Zur dringend notwendigen Belebung der Innenstädte spielen kommunale Handwerker- und Gewerbehöfe eine wesentliche Rolle.“ – Stefan Füll, HHT-Präsident

Hinsichtlich einer mittelstandsfreundlichen Auftragsvergabe spricht sich das hessische Handwerk für eine strikte Einhaltung der Vorschriften der VOB und VOL bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommunen aus. Den Zuschlag dürfe nicht das billigste, sondern sollte das wirtschaftlichste Angebot erhalten. Von zentraler Bedeutung sei auch die verpflichtende Einhaltung der Vergabefreigrenzen bei der freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung. Eine klare Absage erteilte Füll einer weiteren Überfrachtung des schon jetzt sehr komplizierten Vergaberechts durch weitere bürokratische Belastungen und vergabefremde Anforderungen.

„Für die berufliche Bildung im ländlichen Raum ist die Erreichbarkeit von Berufsschulen, Ausbildungsstätten und Betrieben ein entscheidender Faktor in der Konkurrenz um Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen.“ – Stefan Füll, HHT-Präsident

Zu einem zukunftsfähigen Standort trage auch die Verkehrspolitik wesentlich bei. Handwerk braucht Mobilität, betonte Füll, deshalb brauchen erfolgreiche Wirtschaftsstandorte eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Es sei unbedingt erforderlich, den Investitionsstau in der kommunalen Verkehrsinfrastruktur abzubauen und ausreichende Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen sicherzustellen, sowohl für die Instandhaltung als auch für einen bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes. Gleichzeitig sei ein weiterer Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unabdingbar. Dazu würden auch bedarfsgerechte und digital gut ausgestattete Berufsschulen gehören sowie der grundlegende Erhalt von Berufsschulen in der Fläche. „Eine wichtige Aufgabe für die Schulträger“, so Stefan Füll, „denn die Zukunft des Handwerks hängt vor allem vom Ausbildungsnachwuchs ab.“

„Damit eine faire Partnerschaft zwischen Handwerk und Kommunen auch morgen funktioniert, muss bei kommunalen Steuern und Abgaben maßgehalten werden.“ – Stefan Füll, HHT-Präsident

Auch die Festlegung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer durch die Kommunen stelle einen wesentlichen Faktor für die Attraktivität eines Gewerbestandortes dar. Handwerksbetriebe seien standortgebunden und würden auch nicht mit Abwanderung auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen der Kommunen reagieren wollen.

„Es ist Zeit, dass der Werkunterricht wieder zum elementaren Unterrichtsfach an den Schulen wird. Das fordern wir schon seit langem von der Politik.“ – Stefan Füll, HHT-Präsident

Füll machte deutlich, dass es für viele Handwerksbetriebe schwierig geworden sei, ausreichend ausbildungsreife Schulabgänger aller Schulformen für eine handwerkliche Ausbildung zu gewinnen. So seien weiterhin starke Hauptschul- und Realschulgänge mit intensiven berufsvorbereitenden Elementen nötig. „Aber genauso muss in den Gymnasialzweigen Berufsorientierung als Verpflichtung anerkannt werden“, betonte Füll. „Ein Ansatz ist für uns, dass Schüler sich handlungsorientiert, forschend und konstruierend in einem Werkunterricht mit ihren praktischen Fähigkeiten auseinandersetzen. Das hessische Handwerk hat mehrfach schon den Werkunterricht eingefordert, es ist an der Zeit, diesen wiedereinzuführen.“ (Foto:Jürgen Sieber auf Pixabay )

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