Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2016 wurde die AfD mit 11,9 Prozent zur drittstärksten Kraft gewählt. Aktuell liegt die Partei bei 10 Prozent.

Der Streit lodert bundesweit. Ein Parteimitglied bezeichnete sich das freundliche Gesicht des NS und sprach von sich als demokratischer Freisler. Den Auftakt zum Bundeswahlkampf hatte such die AfD sicher anders vorgestellt – und jetzt kommt die Partei nicht aus dem Umfragetief heraus. Das die Partei jetzt ihren Bundesparteitag im Rhein-Main Congress-Centrum (RMCC) abhalten möchte stößt auf Unmut.

Pressemitteilung Die Linke Rathausfraktion

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, stellt sich entschieden gegen eine Vermietung des RMCC an die Faschisten der AfD.

Für ihren Bundesparteitag stellte die Partei den Antrag das RMCC zu mieten. Im Magistrat wurde dieser Antrag bisher zwei Mal geschoben, dabei sollte die Stadt hier ganz klar und deutlich zeigen, was sie von Versammlungen von demokratiefeindlichen Menschen hält.

„Die AfD fördert mit rassistischen Äußerungen und religiösen Ressentiments die Spaltung unserer Gesellschaft. Sie ist offen antidemokratisch und hetzt Menschen gegeneinander auf. Sowas brauchen und wollen wir nicht in Wiesbaden, insbesondere nicht in einem Gebäude das der Stadt gehört.“ – Ingo von Seemen

Während CDU und FDP anscheinend keinen Problem damit haben den rechtsradikalen Parolen Gehör zu verschaffen, hüllen sich SPD und GRÜNE in Schweigen und verschieben die Entscheidung im Magistrat weiterhin, statt klare Kante zu zeigen. Wir machen aber deutlich: In Wiesbaden gibt es keinen Platz für Rechtsradikale und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen und fordern auch die übrigen Parteien dazu auf!

Foto oben ©2021 kostenlosen Eintritt ©2021 Tania Van den Berghen auf Pixabay

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